Viking: Gewerkschaftsaktion gegen Umflaggungspläne einer Fährreederei
Der Fall Viking fragte, ob eine Gewerkschaftsaktion gegen den Plan einer Fährreederei, ein Schiff umzuflaggen, außerhalb der Niederlassungsfreiheit der EU liegt. Der Gerichtshof verneinte dies grundsätzlich; sie kann durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig ist.
Der Fall
Viking Line, ein finnischer Fährbetreiber, betrieb die Rosella unter finnischer Flagge auf der Strecke Tallinn-Helsinki [1]. Estnische Besatzungslöhne lagen im Allgemeinen unter den finnischen, und das Schiff machte wegen der Konkurrenz estnischer Schiffe auf derselben Strecke Verluste [1]. Im Oktober 2003 plante Viking, das Schiff nach Estland oder Norwegen umzuflaggen, damit es einen neuen Tarifvertrag mit einer örtlichen Gewerkschaft abschließen konnte [1]. Die Finnish Seamen's Union (FSU) lehnte den Plan ab. Die International Transport Workers' Federation (ITF), der die FSU angehört, verschickte ein Rundschreiben, in dem ihre angeschlossenen Gewerkschaften aufgefordert wurden, nicht mit Viking zu verhandeln [1]. Die FSU kündigte daraufhin einen Streik an. Viking gestand zusätzliche Besatzungsmitglieder zu und willigte ein, vor dem 28. Februar 2005 nicht umzuflaggen [1]. Viking erhob später in England Klage, wo das Gericht die beantragten Anordnungen erließ. ITF und FSU legten Berufung ein, und der Court of Appeal legte dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob eine gewerkschaftliche Kollektivmaßnahme, die darauf abzielt, für die Besatzung eines Schiffes finnische Lohnbedingungen beizubehalten, außerhalb der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG liegt [1]. Außerdem war zu klären, ob sich ein Unternehmen gegenüber einer Gewerkschaft auf diesen Artikel berufen kann und ob eine solche Maßnahme eine Beschränkung darstellt, die gerechtfertigt werden kann [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass eine solche Kollektivmaßnahme grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich des Art. 43 EG ausgeschlossen ist [1]. Er entschied ferner, dass sich ein Privatunternehmen gegenüber einer Gewerkschaft auf Art. 43 EG berufen kann [1]. Die Maßnahme beschränke die Niederlassungsfreiheit und könne durch den Schutz der Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet ist und nicht über das Erforderliche hinausgeht; diese Beurteilung überließ er dem nationalen Gericht [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof stützte sich zunächst auf seine Rechtsprechung, wonach Art. 43 EG nicht nur für öffentliche Stellen gilt, sondern auch für Regelungen, die Arbeitsverhältnisse kollektiv gestalten, etwa Tarifverträge [1]. Die Arbeitsbedingungen werden teils durch Gesetz, teils durch Vereinbarungen zwischen Privaten festgelegt; eine Beschränkung der Vorschrift auf öffentliche Stellen würde daher zu einer ungleichen Anwendung führen [1]. Gewerkschaften organisieren Kollektivmaßnahmen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie, und solche Maßnahmen sind untrennbar mit dem angestrebten Tarifvertrag verbunden; sie fallen daher grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 43 EG [1]. Der Gerichtshof entschied außerdem, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört [1]. Daraus folgt jedoch nicht, dass Art. 43 unanwendbar wird [1]. Das Argument, die Erwägungen aus dem Urteil Albany seien übertragbar, wies der Gerichtshof zurück, da es nicht als den Koalitionsrechten immanent angesehen werden könne, dass die Grundfreiheiten beeinträchtigt werden [1]. Zur horizontalen Wirkung führte der Gerichtshof aus, die Beseitigung staatlicher Schranken wäre gefährdet, wenn sie durch Hindernisse neutralisiert werden könnten, die nicht öffentlich-rechtlich verfasste Vereinigungen im Rahmen ihrer Autonomie setzen [1]. Zur Beschränkung stellte er fest, dass die Maßnahme die Ausübung der Niederlassung weniger attraktiv oder sogar zwecklos macht und die ITF-Politik zumindest geeignet ist, sie zu beschränken [1]. Zur Rechtfertigung gilt der Arbeitnehmerschutz als zwingender Grund des Allgemeininteresses, das nationale Gericht muss jedoch prüfen, ob die Arbeitsplätze ernstlich bedroht waren und ob weniger einschneidende Mittel bestanden [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse besagt das Urteil im Kern, dass eine Kollektivmaßnahme von Gewerkschaften gegen ein Unternehmen nicht allein deshalb außerhalb der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit liegt, weil sie sozialpolitischen Zielen oder dem Streikrecht dient [1]. Das Streikrecht ist als Grundrecht anerkannt, muss aber mit den Grundfreiheiten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang gebracht werden [1]. Das Urteil stellt zudem klar, dass sich ein Privatunternehmen gegenüber einer Gewerkschaft auf Art. 43 EG berufen kann; damit wirken diese Freiheiten auch in Beziehungen zwischen Privaten [1]. Nach dieser Analyse ist dies für Arbeitgeber relevant, die einen Betrieb verlagern oder ein Schiff im Ausland registrieren wollen, ebenso für Gewerkschaften, die Löhne und Arbeitsplätze schützen [1]. Das Urteil entscheidet den Fall selbst nicht. Es überlässt dem nationalen Gericht die Frage, ob die Arbeitsplätze ernstlich bedroht waren und ob die Maßnahme über das Erforderliche hinausging [1]. Es beantwortet auch nicht die Frage nach der Verordnung Nr. 4055/86, die als hypothetisch behandelt wurde, weil das Schiff noch nicht umgeflaggt worden war [1]. Es wird nicht festgestellt, dass ein bestimmter Streik rechtmäßig oder rechtswidrig ist; die Antwort hängt vom Sachverhalt und der Würdigung des nationalen Gerichts ab [1]. Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung.
Wie die Quellen zusammenhängen
Generalanwalt Poiares Maduro schlug vor, dass Kollektivmaßnahmen zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele allein deshalb nicht vom Art. 43 EG und der Verordnung Nr. 4055/86 ausgenommen sind [2]. Der Gerichtshof folgte dem hinsichtlich Art. 43 EG, behandelte die Frage zur Verordnung jedoch als hypothetisch und beantwortete sie nicht [1]. Der Generalanwalt schlug auch horizontale Wirkung vor; der Gerichtshof entschied, dass Art. 43 EG einem Privatunternehmen gegenüber einer Gewerkschaft Rechte verleihen kann [2][1]. Spätere Urteile zitieren diesen Fall für den Arbeitnehmerschutz als zwingenden Grund des Allgemeininteresses [3]. Andere berufen sich auf ihn für die Pflicht zur Interessenabwägung zwischen Privaten [4], für den Test, dass eine Beschränkung geeignet sein und nicht über das Erforderliche hinausgehen muss [6], sowie für die Bestimmung der Niederlassung durch die Registrierung eines Schiffes [5].
Aus den Quellen
Der Schutz der Arbeitnehmer zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-438/05: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Dezember 2007. — International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP und OÜ das Urteil · 11. Dezember 2007
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-438/05: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 23. Mai 2007. — International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Uni die Schlussanträge des Generalanwalts · 23. Mai 2007
- Urteil in der Rechtssache C-201/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016. — Anonymi Geniki Etairia Tsimenton Iraklis (AGET Iraklis) gegen Ypourgos Ergasias, Koinonikis Asfalisi ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 21. Dezember 2016
- Urteil in der Rechtssache C-414/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018. — Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 17. April 2018
- Urteil in der Rechtssache C-71/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2021. — Strafverfahren gegen VAS Shipping ApS. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. Juli 2021
- Urteil in der Rechtssache C-407/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2021. — Katoen Natie Bulk Terminals NV und General Services Antwerp NV gegen Belgische Staat und Middlegate ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. Februar 2021