Ob Einzelpersonen sich vor nationalen Gerichten auf Vertragsbestimmungen der EU berufen können
In der Rechtssache Van Gend en Loos wurde der Gerichtshof gefragt, ob sich Einzelpersonen vor nationalen Gerichten auf Artikel 12 des EWG-Vertrags berufen können, der höhere Zölle zwischen Mitgliedstaaten verbietet. Der Gerichtshof bejahte dies, überließ die Zollfrage jedoch dem nationalen Gericht.
Der Fall
Die Klägerin, ein Transport- und Speditionsunternehmen mit Sitz in Utrecht, führte 1960 Harnstoff-Formaldehyd aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande ein [1][2]. Die niederländische Steuerverwaltung wandte auf die Waren einen Einfuhrzoll von 8 % an [1]. Das Unternehmen machte geltend, der neue Benelux-Zolltarif, der ab dem 1. März 1960 galt, habe das Erzeugnis in eine höher besteuerte Tarifnummer eingeordnet und den Zoll von 3 % auf einen höheren Satz angehoben, was seines Erachtens gegen Artikel 12 des EWG-Vertrags verstoße [2]. Die Tariefcommissie, ein niederländisches Verwaltungsgericht, ersuchte den Gerichtshof im August 1962 um Vorabentscheidung zu zwei Fragen [2]. Die erste Frage lautete, ob Artikel 12 unmittelbare Anwendung findet, sodass Einzelpersonen sich vor nationalen Gerichten auf ihn berufen können. Die zweite Frage lautete, ob der Zoll eine unzulässige Erhöhung oder eine zulässige Änderung darstellte [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob Artikel 12 des EWG-Vertrags unmittelbare Wirkung hat, sodass Einzelpersonen sich vor nationalen Gerichten auf ihn berufen können [1]. Falls ja, musste der Gerichtshof entscheiden, ob die Zoländerung für das Erzeugnis nach Artikel 12 eine unzulässige Erhöhung darstellte [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass Artikel 12 unmittelbare Wirkung entfaltet und Rechte des Einzelnen begründet, die die nationalen Gerichte zu schützen haben [1]. Zur zweiten Frage entschied er, dass eine Erhöhung sich aus einer Neugliederung des Tarifs oder aus einem höheren Zollsatz ergeben kann und dass das nationale Gericht prüfen muss, welcher Zoll am Tag des Inkrafttretens des Vertrags angewandt wurde [1]. Der Gerichtshof entschied den Rechtsstreit selbst nicht, und die Quellen geben nicht an, wer den Rechtsstreit gewonnen hat [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof stellte zunächst fest, dass er zuständig ist. Er führte aus, dass er lediglich eine Frage benötigt, die eindeutig die Auslegung des Vertrags betrifft, und dass die Gründe, aus denen ein nationales Gericht die Fragen wählt, vom Gerichtshof nicht überprüft werden [1]. Zur ersten Frage prüfte der Gerichtshof Geist, Systematik und Wortlaut des Vertrags [1]. Er führte aus, der EWG-Vertrag sei mehr als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den Staaten begründet. Er schaffe eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Staatsangehörige seien [1]. Das Gemeinschaftsrecht lege den Einzelnen daher Pflichten auf und verleihe ihnen zugleich Rechte, die entstehen, wenn der Vertrag den Einzelnen, den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft eindeutige Verpflichtungen auferlegt [1]. Artikel 12 enthält ein klares und unbedingtes Verbot, das keiner weiteren innerstaatlichen Maßnahme bedarf, und eignet sich daher für unmittelbare Wirkung [1]. Der Gerichtshof wies außerdem das Argument aus den Artikeln 169 und 170 zurück. Diese Artikel erlauben es der Kommission und den Mitgliedstaaten, einen vertragsbrüchigen Staat vor den Gerichtshof zu bringen, sie hindern jedoch nicht den Einzelnen daran, sich vor nationalen Gerichten auf dieselben Verpflichtungen zu berufen [1]. Würde der Schutz auf diese Verfahren beschränkt, wäre der unmittelbare gerichtliche Schutz der Rechte des Einzelnen ausgeschlossen [1]. Zur zweiten Frage stellte der Gerichtshof fest, dass sie die Auslegung von Artikel 12 betrifft, nämlich die Bedeutung der vor Inkrafttreten des Vertrags angewandten Zölle [1]. Eine Erhöhung kann sich aus einer Neugliederung des Tarifs oder aus einem höheren Satz ergeben [1]. Das nationale Gericht muss entscheiden, ob für das Erzeugnis ein höherer Zoll erhoben wurde als am 1. Januar 1958 [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse liegt die Hauptbedeutung des Urteils im Grundsatz der unmittelbaren Wirkung: Eine Einzelperson kann sich vor einem nationalen Gericht auf eine klare, unbedingte Vertragspflicht berufen, und das nationale Gericht muss die dadurch begründeten Rechte schützen [1]. Der Gerichtshof stützte dies auf die Natur des Vertrags, den Wortlaut von Artikel 12 und die Auffassung, dass der Vertrag den Einzelnen Rechte verleiht und ihnen zugleich Pflichten auferlegt [1]. Nach dieser Analyse entscheidet das Urteil den niederländischen Rechtsstreit selbst nicht. Der Gerichtshof sagte nicht, ob der Zoll von 8 % eine unzulässige Erhöhung war. Diese Frage überließ er dem nationalen Gericht, das prüfen muss, welche Zölle am Tag des Inkrafttretens des Vertrags galten [1]. Ebenso wenig klärt das Urteil, wie weit der Grundsatz für andere Vertragsbestimmungen reicht. Die Begründung stützt sich auf Artikel 12 und dessen Wortlaut, und die Quellen zeigen nicht, wie sie auf anders formulierte Bestimmungen anzuwenden wäre [1]. Der Generalanwalt machte geltend, dass viele Vertragsbestimmungen nur Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten begründen, was darauf hindeutet, dass die unmittelbare Wirkung von der jeweiligen Bestimmung abhängt [2]. Diese Zusammenfassung ist keine Rechtsberatung und kann nicht vorhersagen, wie andere Fälle entschieden werden.
Wie die Quellen zusammenhängen
Der Generalanwalt Karl Roemer schlug vor, die erste Frage verneinend zu beantworten. Er machte geltend, Artikel 12 sei wie andere Vorschriften der Zollunion zu behandeln, und sein Wortlaut zeige keine unmittelbare Wirkung [2]. Der Gerichtshof kam zum gegenteiligen Ergebnis und entschied, dass Artikel 12 unmittelbare Wirkungen erzeugt und Rechte des Einzelnen begründet, die die nationalen Gerichte zu schützen haben [1]. Der Gerichtshof behandelte die zweite Frage als Auslegungsfrage innerhalb seiner Zuständigkeit, während der Generalanwalt sie nur als hilfsweise Frage geprüft hatte [1][2]. Spätere Urteile zitieren die Rechtssache. Ein Urteil von 1963 in der Rechtssache 28/62 zitiert den Tenor dieses Urteils [3]. Die Rechtssache C-100/89 zitiert es zur unmittelbaren Wirkung [4], und die Rechtssache C-93/02 zitiert es zur Kohärenz innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung [5].
Aus den Quellen
ARTIKEL 12 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN. [1]
DER WORTLAUT VON ARTIKEL 12 ENTHÄLT EIN KLARES UND UNEINGESCHRÄNKTES VERBOT, EINE VERPFLICHTUNG, NICHT ZU EINEM TUN, SONDERN ZU EINEM UNTERLASSEN. [1]
DER UMSTAND, DASS DIESER ARTIKEL DIE MITGLIEDSTAATEN ALS ADRESSATEN DER UNTERLASSUNGSPFLICHT BEZEICHNET, SCHLIESST NICHT AUS, DASS DIESER VERPFLICHTUNG RECHTE DER EINZELNEN GEGENÜBERSTEHEN KÖNNEN. [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-26/62: Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963. — NV Algemene Transport- en Expeditie Onderneming van Gend & Loos gegen Niederländische Finanzverwaltung. das Urteil · 5. Februar 1963
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-26/62: Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 12. Dezember 1962. — NV Algemene Transport- en Expeditie Onderneming van Gend & Loos gegen Ni die Schlussanträge des Generalanwalts · 12. Dezember 1962
- Urteil in der Rechtssache C-28/62: Urteil des Gerichtshofes vom 27. März 1963. — Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 27. März 1963
- Urteil in der Rechtssache C-100/89: Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1990. — Peter Kaefer und Andréa Procacci gegen Französischer Staat. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 12. Dezember 1990
- Urteil in der Rechtssache C-93/02: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 30. September 2003. — Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 30. September 2003