Nationale Gerichte können Unionsrechtsakte nicht für ungültig erklären – nur der Gerichtshof kann das
In der Rechtssache Foto-Frost wurde gefragt, ob nationale Gerichte Gemeinschaftshandlungen für ungültig erklären dürfen. Der Gerichtshof verneinte dies und erklärte eine Kommissionsentscheidung zur Nacherhebung von Abgaben für ungültig.
Der Fall
Das Unternehmen Foto-Frost, ein Importeur von Fotoartikeln in Deutschland, kaufte von Händlern in Dänemark und dem Vereinigten Königreich Prismenferngläser aus der Deutschen Demokratischen Republik [1]. Die Waren wurden im gemeinschaftlichen externen Versandverfahren, das es ermöglicht, Waren aus Drittländern ohne neue zollrechtliche Förmlichkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu befördern, aus Zolllagern in Dänemark und den Niederlanden versandt [1]. Die zuständigen Zollstellen ließen die Waren zunächst zollfrei ab, weil sie aus der Deutschen Demokratischen Republik stammten [1]. Nach einer Prüfung hielt das Hauptzollamt Lübeck-Ost, ein deutsches Hauptzollamt, Zoll für geschuldet [1]. Es vertrat die Auffassung, eine Nacherhebung sei nicht angebracht, da der Importeur die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 erfülle, er selbst aber nicht auf die Nacherhebung verzichtet hatte [1]. Der Betrag überstieg 2000 ECU, sodass die Behörde nicht allein entscheiden konnte. Ihr Antrag ging über den Bundesminister der Finanzen an die Kommission [1]. Am 6. Mai 1983 entschied die Kommission, dass auf die Nacherhebung nicht verzichtet werden könne [1]. Das Finanzgericht Hamburg hatte daraufhin Zweifel an der Gültigkeit dieser Entscheidung und legte dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob ein nationales Gericht selbst einen Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans für ungültig erklären darf [1]. Ferner musste er entscheiden, ob die Kommissionsentscheidung vom 6. Mai 1983, mit der festgestellt wurde, dass auf die Nacherhebung nicht verzichtet werden könne, gültig ist [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass nationale Gerichte nicht selbst befugt sind, Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären [1]. Er stellte fest, dass alle drei Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 erfüllt waren, der Importeur daher Anspruch auf Verzicht hatte, und dass die Kommissionsentscheidung ungültig ist [1]. Foto-Frost obsiegte daher in der Hauptsache [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof ging von Artikel 177 EWG-Vertrag aus, der es Gerichten ermöglicht, den Gerichtshof um Entscheidungen über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen zu ersuchen. Der Vertrag regelt nicht ausdrücklich, ob nationale Gerichte solche Handlungen selbst für ungültig erklären dürfen [1]. Der Gerichtshof befand, dass nationale Gerichte die Gültigkeit prüfen und eine Rüge zurückweisen dürfen, die sie für unbegründet halten, aber keinen Rechtsakt für ungültig erklären dürfen [1]. Maßgeblich waren die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Rechtssicherheit, die durch voneinander abweichende nationale Entscheidungen über die Gültigkeit gefährdet würden [1]. Ferner stützte er sich auf die Kohärenz des Systems: Die Artikel 173, 184 und 177 bilden ein vollständiges Rechtsschutzsystem, und Artikel 173 weist dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Nichtigerklärung einer Handlung zu [1]. Der Gerichtshof sei zudem am besten in der Lage, über die Gültigkeit zu entscheiden, da die Gemeinschaftsorgane, deren Handlungen angegriffen werden, am Verfahren teilnehmen und diese verteidigen können [1]. Sodann prüfte der Gerichtshof die drei Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 [1]. Die erste war erfüllt, weil die Anmeldung des Importeurs alle richtigen Angaben enthielt und die nachträgliche Überprüfung keine neue Tatsache ergab, der Fehler also den Behörden zuzurechnen war [1]. Die zweite war erfüllt, weil der Importeur den Irrtum angesichts unsicherer Rechtsprechung und früherer Zollbefreiungen nicht erkennen konnte [1]. Die dritte war erfüllt, weil die Kommission selbst einräumte, dass die Zollanmeldung korrekt ausgefüllt war [1]. Der Gerichtshof erklärte die Kommissionsentscheidung daher für ungültig [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse betrifft die wichtigste Lehre des Urteils die Verteilung der Zuständigkeiten. Ein nationales Gericht darf prüfen, ob ein Gemeinschaftsrechtsakt gültig ist, und eine Rüge zurückweisen, die es für unbegründet hält, kann den Rechtsakt aber nicht selbst für ungültig erklären [1]. Dies kann nur der Gerichtshof, weil die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Rechtssicherheit es erfordern [1]. Dies ist der Grundsatz von Foto-Frost. Nach dieser Analyse zeigt das Urteil auch, wie die drei Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 wirken: Sind alle drei erfüllt, hat der Abgabenschuldner Anspruch auf Verzicht auf die Nacherhebung [1]. Spätere Urteile haben sich auf die drei Voraussetzungen und auf die Feststellung gestützt [6][7]. Das Urteil klärt nicht, wie weit ein nationales Gericht im Eilverfahren gehen darf. Es weist auf eine Ausnahme für einstweilige Anordnungen hin, prüft sie aber nicht, weil das vorlegende Gericht danach nicht gefragt hatte [1]. Ebenso beantwortet es die Frage nach dem Ermessen nicht, die der Gerichtshof für nicht beantwortungsbedürftig hielt [1]. Der Generalanwalt schlug vor, dass ein nationales Gericht, das an der Gültigkeit zweifelt, das Verfahren aussetzen und die Frage dem Gerichtshof vorlegen soll [2]. Dies ist der Vorschlag des Generalanwalts, nicht eine Feststellung des Gerichtshofs. Dies ist eine Einschätzung, keine Rechtsberatung, und sie sollte nicht zur Vorhersage des Ausgangs anderer Verfahren herangezogen werden.
Wie die Quellen zusammenhängen
Generalanwalt Mancini empfahl, dass nationale Gerichte nicht befugt sind, Gemeinschaftshandlungen für ungültig zu erklären, und dass ein nationales Gericht mit Zweifeln an der Gültigkeit das Verfahren aussetzen und die Frage dem Gerichtshof vorlegen soll [2]. Der Gerichtshof gab auf die erste Frage dieselbe Antwort [1]. Er wies auf eine Ausnahme für Eilverfahren hin, ohne sie zu entscheiden [1]. Die drei Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 waren für die zweite Frage zentral [1]. Spätere Urteile zitieren den Fall für diese Voraussetzungen: Binder zitiert sie [6], und Top Hit verweist darauf für den Anspruch auf Verzicht [7]. Gebrüder Weis zitiert den Fall in einer Passage zu drei kumulativen Voraussetzungen, wobei der Auszug abgebrochen ist [4]. Weber zitiert ihn für das vollständige System der Rechtsbehelfe des Vertrags [5]. In Mecanarte berief sich die portugiesische Regierung auf den Fall, ebenso der Rat [3].
Aus den Quellen
Die nationalen Gerichte sind nicht befugt, selbst die Ungültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane festzustellen [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-314/85: Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987. — Foto-Frost gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost. das Urteil · 22. Oktober 1987
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-314/85: Schlussanträge des Generalanwalts Mancini vom 19. Mai 1987. — Foto-Frost gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost. die Schlussanträge des Generalanwalts · 19. Mai 1987
- Urteil in der Rechtssache C-348/89: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. Juni 1991. — Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final da Alfândega do Porto ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 27. Juni 1991
- Urteil in der Rechtssache C-292/91: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 1993. — Gebrüder Weis GmbH gegen Hauptzollamt Würzburg. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 4. Mai 1993
- Urteil in der Rechtssache C-314/91: Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993. — Beate Weber gegen Europäisches Parlament. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 23. März 1993
- Urteil in der Rechtssache C-161/88: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 12. Juli 1989. — Friedrich Binder GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 12. Juli 1989
- Urteil in der Rechtssache C-378/87: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Mai 1989. — Top Hit Holzvertrieb GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 23. Mai 1989