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Analysen von Urteilen

Laval: Dürfen Gewerkschaften Blockaden nutzen, um eine ausländische Firma zu schwedischen Tarifen zu zwingen?

GerichtshofBeschäftigung und soziale RechteUrteil in der Rechtssache C-341/0518. Dezember 2007

Im Fall Laval ging es um die Frage, ob schwedische Gewerkschaften eine lettische Firma blockieren dürfen, um sie zur Unterzeichnung eines schwedischen Tarifvertrags und zur Festlegung von Löhnen zu zwingen. Der Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht eine solche Blockade ausschließt.

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Der Fall

Laval un Partneri, eine lettische Gesellschaft, entsandte im Jahr 2004 rund 35 Arbeitnehmer nach Schweden. Diese arbeiteten über ihre schwedische Tochtergesellschaft Baltic auf Schulgebäuden in Vaxholm [1]. Laval hatte in Lettland Tarifverträge geschlossen, war aber an keinen schwedischen Tarifvertrag gebunden [1]. Schwedische Baugewerkschaften forderten Laval auf, den schwedischen Bautarifvertrag zu unterzeichnen und einen Stundenlohn von 145 SEK zu garantieren [1]. Das schwedische Recht legt keine Mindestlöhne fest. Die Löhne werden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt [1]. Als die Verhandlungen scheiterten, blockierten die Gewerkschaften die Baustelle ab dem 2. November 2004, und eine Elektrikergewerkschaft schloss sich mit einer Sympathiemaßnahme an [1]. Die entsandten Arbeitnehmer kehrten nach Hause zurück, und die Tochtergesellschaft ging später in Konkurs [1]. Laval verklagte die Gewerkschaften vor dem schwedischen Arbeitsgericht, das dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte [1].

Die Frage

Der Gerichtshof musste klären, ob die Unionsvorschriften über die Dienstleistungsfreiheit und über entsandte Arbeitnehmer es den Gewerkschaften eines Mitgliedstaats erlauben, mit Blockaden einen ausländischen Dienstleister zu zwingen, Löhne auszuhandeln und einen Tarifvertrag zu unterzeichnen [1]. Außerdem war zu entscheiden, ob schwedische Vorschriften, die bereits für ein ausländisches Unternehmen geltende Tarifverträge unberücksichtigt lassen, mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbar sind [1].

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass Art. 49 EG und die Richtlinie 96/71 es ausschließen, dass eine Gewerkschaft in einem Mitgliedstaat, in dem die maßgeblichen Bedingungen gesetzlich festgelegt sind, mit Blockaden einen ausländischen Dienstleister zwingt, über Löhne zu verhandeln und einen Tarifvertrag mit günstigeren Bedingungen zu unterzeichnen [1]. Ferner entschied er, dass die Art. 49 EG und 50 EG es ausschließen, dass ein Verbot kollektiver Maßnahmen davon abhängt, dass die Bedingungen dem nationalen Recht unmittelbar unterliegen [1]. Laval, das entsendende Unternehmen, obsiegte in beiden Punkten [1].

Die Begründung des Gerichtshofs

Die Richtlinie 96/71 legt einen Kern zwingender Mindestschutzbestimmungen fest, die Aufnahmestaaten entsandten Unternehmen vorschreiben dürfen, überlässt den Inhalt dieser Regeln aber den Mitgliedstaaten [1]. Nach der Richtlinie ist der Schutz, den ein Aufnahmestaat verlangen darf, grundsätzlich auf die aufgeführten Bereiche beschränkt, sofern die Arbeitnehmer nicht bereits im Herkunftsland bessere Bedingungen genießen [1]. Schweden legt Mindestlöhne nicht in der von der Richtlinie zugelassenen Weise fest, sodass es ausländischen Unternehmen nicht vorschreiben kann, Lohnsätze einzuhalten, die im Einzelfall ausgehandelt werden [1]. Das Recht auf kollektive Maßnahmen ist ein Grundrecht, nimmt den Fall aber nicht aus dem Unionsrecht heraus; es muss mit der Freizügigkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang gebracht werden [1]. Die Blockaden beschränkten die Dienstleistungsfreiheit [1]. Der Schutz der Arbeitnehmer kann ein zwingendes Gemeinwohlinteresse sein, doch die Blockaden ließen sich nicht rechtfertigen, weil es im nationalen Kontext an hinreichend genauen und zugänglichen Vorschriften über Mindestlöhne fehlte [1]. Zur zweiten Frage stellte der Gerichtshof fest, dass eine Regelung, die bestehende Tarifverträge unberücksichtigt lässt, entsandte Unternehmen genauso behandelt wie inländische Unternehmen ohne Tarifvertrag. Solche Regeln diskriminieren, weil sie die Tarifverträge ignorieren, an die die ausländischen Unternehmen bereits gebunden sind, und die angeführten Ziele sind keine Gründe der öffentlichen Ordnung [1].

Was das Urteil bedeutet

Nach dieser Analyse stellt das Urteil klar, dass die unionsrechtlichen Freizügigkeitsregeln begrenzen, was Gewerkschaften gegenüber einem Unternehmen unternehmen dürfen, das Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsendet [1]. Der Grundsatz lautet, dass kollektive Maßnahmen, einschließlich Blockaden, die Dienstleistungsfreiheit beschränken können und gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen [1]. Der Schutz der Arbeitnehmer ist ein anerkanntes Ziel, doch nach dieser Analyse zeigt das Urteil, dass dieser Schutz keine Forderungen über den durch die Richtlinie festgelegten Mindestschutz hinaus rechtfertigen kann, insbesondere wenn die Mindestlohnregeln des Aufnahmestaats unklar und nicht zugänglich sind [1]. Das Urteil deutet außerdem darauf hin, dass ein Aufnahmestaat bereits im Herkunftsland geltende Tarifverträge eines entsendenden Unternehmens nicht ignorieren kann, ohne eine Diskriminierung zu begehen [1]. Es legt nicht fest, welche Formen kollektiver Maßnahmen unter anderen Umständen zulässig sind [1]. Diese Einschätzung ist keine Rechtsberatung und sagt nicht voraus, wie andere Fälle entschieden werden [1].

Wie die Quellen zusammenhängen

Die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi stellten den Fall als Abwägung zwischen dem Recht auf kollektive Maßnahmen und der Dienstleistungsfreiheit dar und betonten die Verhältnismäßigkeit [2]. Der Gerichtshof erkannte an, dass kollektive Maßnahmen ein Grundrecht sind, entschied aber, dass das Unionsrecht darauf dennoch anwendbar bleibt [1]. Die vorliegenden Quellen erlauben keinen vollständigen Vergleich der Schlussanträge mit dem Urteil in allen Punkten. Spätere Urteile berufen sich auf diesen Fall für den Prüfungsmaßstab, wonach eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ein legitimes Ziel verfolgen, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, geeignet sein und nicht über das Erforderliche hinausgehen muss [3][6]. Ein anderes Urteil zitiert ihn für die Aussage, dass die Mitgliedstaaten den Inhalt des Mindestschutzes frei bestimmen können [5]. Laval wird auch zur Vereinbarkeit von Arbeitskampfmaßnahmen mit der Dienstleistungsfreiheit herangezogen [4].

Aus den Quellen

Im Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen, durch die sich in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen gezwungen sehen können, dem Bautarifvertrag beizutreten [1]
ls ständiger Rechtsprechung kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden [1]
gen und vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsendenden Arbeitgeber mit einer kollektiven Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bewegen wollen [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-341/05: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007. — Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets a das Urteil · 18. Dezember 2007
  2. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-341/05: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 23. Mai 2007. — Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byg die Schlussanträge des Generalanwalts · 23. Mai 2007
  3. Urteil in der Rechtssache C-330/07: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 4. Dezember 2008. — Jobra Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH gegen Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 4. Dezember 2008
  4. Urteil in der Rechtssache C-83/13: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juli 2014. — Fonnship A/S gegen Svenska Transportarbetareförbundet und Facket för Service och Kommunikation (SEKO) und ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. Juli 2014
  5. Urteil in der Rechtssache C-522/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013. — Tevfik Isbir gegen DB Services GmbH. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 7. November 2013
  6. Urteil in der Rechtssache C-265/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2013. — Citroën Belux NV gegen Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 18. Juli 2013