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Analysen von Urteilen

Keck: Französisches Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis fällt nicht unter die Warenverkehrsfreiheit der EU

GerichtshofVerbraucher und VerträgeUrteil in der Rechtssache C-267/9124. November 1993

Im Verfahren Keck fragte ein französisches Gericht, ob ein nationales Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis gegen das Verbot von Handelshemmnissen zwischen Mitgliedstaaten verstößt. Der Gerichtshof verneinte dies: Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf ein solches allgemeines Verbot keine Anwendung.

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Der Fall

Zwei Supermarktleiter wurden in Frankreich strafrechtlich verfolgt, weil sie Erzeugnisse im unveränderten Zustand zu Preisen weiterverkauft hatten, die unter ihrem tatsächlichen Einkaufspreis lagen. Das französische Recht bezeichnet dies als "Weiterverkauf zum Verlustpreis" und stellt es unter Strafe. Grundlage ist Artikel 1 des Gesetzes Nr. 63-628 vom 2. Juli 1963 in der durch Artikel 32 der Verordnung Nr. 86-1243 vom 1. Dezember 1986 geänderten Fassung [1]. Beide Supermärkte befanden sich in Frankreich, nahe der deutschen Grenze [2]. Zu ihrer Verteidigung machten die Leiter geltend, ein allgemeines Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis sei mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar. Sie beriefen sich außerdem auf die Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie auf den freien Wettbewerb in der Gemeinschaft [1]. Das Tribunal de Grande Instance (Landgericht) Straßburg setzte das Strafverfahren aus. Es legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage im Wege der Vorabentscheidung vor, also ein Ersuchen um Klärung, wie das Unionsrecht auszulegen ist [1].

Die Frage

Das französische Gericht fragte, ob das französische Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis mit den vertraglichen Grundsätzen über den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, den freien Wettbewerb und das Diskriminierungsverbot vereinbar ist [1]. Der Gerichtshof engte dies auf einen Punkt ein: ob das Verbot eine Maßnahme ist, die der Vertrag nach Artikel 30 untersagt, der den freien Warenverkehr betrifft [1].

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass Artikel 30 EWG-Vertrag nicht auf nationale Rechtsvorschriften anwendbar ist, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten [1]. Die unionsrechtliche Verteidigung der Leiter scheiterte daher in diesem Punkt. Es oblag dem französischen Gericht, über den Rest zu entscheiden, einschließlich der Kostentragung zwischen den Parteien [1].

Die Begründung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof schloss zunächst die übrigen Vertragsbestimmungen aus. Die Vorschriften über die Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen und Kapital sind für eine Regel über das Inverkehrbringen von Waren ohne Belang [1]. Unterschiedliche Regeln in verschiedenen Mitgliedstaaten stellen keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 7 dar, da das französische Recht auf alle Verkäufe in Frankreich unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verkäufers gilt [1]. Das vorlegende Gericht benannte keine bestimmten Wettbewerbsregeln, weshalb der Gerichtshof das Verbot unter dem Blickwinkel des freien Warenverkehrs prüfte [1]. Artikel 30 untersagt Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern können [1]. Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis nicht darauf abzielt, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu regeln. Es kann das Absatzvolumen verringern, indem es eine Methode der Absatzförderung entzieht [1]. Anschließend überprüfte der Gerichtshof seine Rechtsprechung, da sich Wirtschaftsteilnehmer zunehmend auf Artikel 30 gegen jede Regelung beriefen, die ihre geschäftliche Freiheit beschränkt [1]. Regelungen, die Anforderungen an die Waren selbst stellen, etwa zur Etikettierung oder Verpackung, können weiterhin erfasst werden, sofern kein im Allgemeininteresse liegender Zweck sie rechtfertigt [1]. Regelungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, behindern den Handel nicht, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Inland gelten und inländische wie eingeführte Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren [1]. Solche Regelungen versperren den Marktzugang für Einfuhren nicht stärker als für inländische Erzeugnisse [1].

Was das Urteil bedeutet

Dies ist eine Einschätzung, keine Rechtsberatung. Nach dieser Analyse zieht Keck eine Linie zwischen zwei Arten nationaler Regeln. Regeln, die Anforderungen an die Waren selbst stellen, etwa zur Etikettierung oder Verpackung, können weiterhin unter Artikel 30 fallen, sofern kein im Allgemeininteresse liegender Zweck sie rechtfertigt [1]. Regeln über Verkaufsmodalitäten fallen nicht unter Artikel 30, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Inland gelten und inländische wie eingeführte Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren [1]. Der Gerichtshof erklärte außerdem, er überprüfe seine Rechtsprechung, da Wirtschaftsteilnehmer Artikel 30 zunehmend gegen Regeln einsetzten, die lediglich die geschäftliche Freiheit beschränken [1]. Spätere Urteile in den Quellen scheinen auf diesen Test zurückzugreifen. Eines behandelte eine Vorschrift, die jeden Verkauf mit nur sehr geringer Gewinnspanne verbietet, als Verkaufsmodalität [5]. Ein anderes beschrieb Regeln, die Werbemöglichkeiten beschränken, als Verkaufsmodalitäten [4]. Ein drittes befand, dass eine Genehmigungspflicht die erste Voraussetzung nicht erfüllte, weil sie nicht für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer galt [6]. Ein viertes entschied, dass Mindestlieferkosten für Bücher nicht als Verkaufsmodalität angesehen werden können [3]. Nach dieser Analyse bedeutet das Urteil nicht, dass jede Verkaufsregel einer Prüfung entgeht, da beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Gerichtshof entschied auch nichts im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln, da das vorlegende Gericht keine bestimmten benannte [1].

Wie die Quellen zusammenhängen

Generalanwalt Van Gerven schlug eine andere Antwort vor. Er hielt ein allgemeines Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis für geeignet, den Handel zu behindern. Er schlug vor, dass es mit Artikel 30 unvereinbar ist, soweit es auch Situationen außerhalb der anerkannten zwingenden Erfordernisse erfasst, etwa lauterer Handelsverkehr und Verbraucherschutz [2]. Dem folgte der Gerichtshof nicht. Er entschied, dass Artikel 30 auf ein solches Verbot überhaupt nicht anwendbar ist [1]. Der Fall drehte sich um Artikel 30, Artikel 7 und Artikel 3 des Vertrags sowie um die Dassonville-Definition der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen [1]. Spätere Urteile zitieren Randnummer 16 von Keck für den Test der Verkaufsmodalitäten [4][6]. Eines zitiert zudem die Randnummern 16 und 17 [5]. In einem anderen argumentierte die Kommission, die griechische Regelung sei mehr als eine Verkaufsmodalität [7]. In einem weiteren entschied der Gerichtshof, dass Mindestlieferkosten für Bücher nicht als Verkaufsmodalität behandelt werden können [3].

Aus den Quellen

Nationale Rechtsvorschriften, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten, bezwecken keine Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. [1]
Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG-Vertrag. [1]
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten. [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-267/91: Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1993. — Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. das Urteil · 24. November 1993
  2. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-267/91: Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 18. November 1992. — Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. die Schlussanträge des Generalanwalts · 18. November 1992
  3. Urteil in der Rechtssache C-366/24: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025. — Amazon EU Sàrl gegen Ministre de la Culture und Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souve ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 18. Dezember 2025
  4. Urteil in der Rechtssache C-190/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021. — DocMorris NV gegen Apothekerkammer Nordrhein. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 15. Juli 2021
  5. Urteil in der Rechtssache C-63/94: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. August 1995. — Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM Belgium SA und Vocarex S ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. August 1995
  6. Urteil in der Rechtssache C-198/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. November 2015. — Valev Visnapuu gegen Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki) und Suomen valtio – Tullihallitus. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 12. November 2015
  7. Urteil in der Rechtssache C-391/92: Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1995. — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 29. Juni 1995