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Analysen von Urteilen

Kann ein Staat haften, wenn sein oberstes Gericht Unionsrecht falsch anwendet?

GerichtshofBeschäftigung und soziale RechteUrteil in der Rechtssache C-224/0130. September 2003

Das Urteil Köbler klärte, ob ein Mitgliedstaat Schadensersatz leisten muss, wenn sein oberstes Gericht Unionsrecht falsch anwendet. Der Gerichtshof bejahte eine solche Haftung grundsätzlich, aber nur bei einem offenkundigen Verstoß, und verneinte ihn im konkreten Fall.

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Der Fall

Der Kläger ist seit 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor in Innsbruck (Österreich) auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Republik Österreich tätig.[1] Das österreichische Recht gewährte eine besondere Dienstalterszulage nur Professoren mit 15 Dienstjahren an österreichischen Universitäten. Dienstzeiten an Universitäten in anderen Mitgliedstaaten zählten nicht.[1] Im Jahr 1996 beantragte der Kläger die Zulage. Er machte geltend, diese Voraussetzung sei eine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmern, die zwischen Mitgliedstaaten wechseln.[1] Der Verwaltungsgerichtshof, das oberste Verwaltungsgericht Österreichs, legte dem Gerichtshof zunächst Fragen vor. Nachdem die Kanzlei des Gerichtshofes angefragt hatte, ob es das Vorabentscheidungsersuchen noch aufrechterhalten wolle, zog es dieses 1998 zurück. Anschließend entschied es, die Zulage sei eine Treueprämie, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen könne, und wies die Klage ab.[1] Der Kläger verklagte daraufhin die Republik Österreich auf Schadensersatz und machte geltend, diese Entscheidung verletze unmittelbar anwendbares Unionsrecht.[1]

Die Frage

Der Gerichtshof musste klären, ob ein Mitgliedstaat für einen Schaden haften kann, der durch eine Entscheidung seines obersten Gerichts entsteht, die gegen Unionsrecht verstößt. Außerdem musste er entscheiden, ob die Regelung, die nur Dienstzeiten an österreichischen Universitäten berücksichtigt, mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist.[1]

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat für einen Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts haften kann, aber nur, wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, also offenkundig. Im konkreten Fall war der Fehler nicht offenkundig, sodass keine Haftung entstand.[1] Der Gerichtshof entschied außerdem, dass Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 der Gewährung einer solchen Zulage entgegenstehen, weil sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behindert und nicht mit dem Ziel der Treue gerechtfertigt werden kann.[1] Der Arbeitnehmer verlor daher seinen Schadensersatzanspruch, während Österreich in der materiellen Frage des Unionsrechts unterlag.[1]

Die Begründung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof stellte zunächst fest, dass der Grundsatz, wonach Mitgliedstaaten Schäden aus Verstößen gegen Unionsrecht ersetzen müssen, dem Wesen des Vertragssystems innewohnt und für jede staatliche Stelle gilt, einschließlich eines letztinstanzlichen Gerichts.[1] Einzelne müssen eine Wiedergutmachung für eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung erlangen können, die sonst nicht korrigiert werden kann.[1] Die Rechtskraft steht dem nicht entgegen, da eine Schadensersatzklage auf Wiedergutmachung und nicht auf Abänderung des Urteils gerichtet ist.[1] Die richterliche Unabhängigkeit wird nicht gefährdet, weil die Haftung den Staat betrifft und nicht die Richterin oder den Richter persönlich.[1] Jeder Mitgliedstaat bestimmt das zuständige Gericht.[1] Der Gerichtshof nannte dann drei Voraussetzungen: Die Vorschrift muss Rechte für Einzelne begründen, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein, und es muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.[1] Bei einem letztinstanzlichen Gericht entsteht eine Haftung nur, wenn das Gericht das anwendbare Recht offenkundig verletzt hat. Das nationale Gericht muss Gesichtspunkte wie die Klarheit der Vorschrift, die Vorsätzlichkeit oder Entschuldbarkeit des Irrtums und eine etwaige Verletzung der Vorlagepflicht abwägen.[1] Ein Verstoß ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes offenkundig verkennt.[1] In der Sache stellte der Gerichtshof fest, dass die Zulage die Freizügigkeit wahrscheinlich behindert und nicht durch ein zwingendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.[1] Der Fehler war jedoch nicht offenkundig: Das Unionsrecht regelte den Punkt nicht ausdrücklich, die Antwort ergab sich nicht aus der Rechtsprechung, und das Gericht hatte ein früheres Urteil falsch gelesen.[1] Der Gerichtshof führte außerdem aus, das Gericht hätte sein Vorlageersuchen offen halten sollen.[1]

Was das Urteil bedeutet

Nach dieser Analyse ist Köbler bedeutsam, weil es bestätigt, dass der Grundsatz der Staatshaftung auch Entscheidungen eines letztinstanzlichen Gerichts erfassen kann und nicht nur Handlungen des Gesetzgebers oder der Verwaltung.[1] Der Gerichtshof stellte klar, dass eine solche Haftung nur in Ausnahmefällen möglich ist, nämlich bei einem offenkundigen Fehler. Nach dieser Analyse ist diese hohe Schwelle zentral für die Reichweite des Urteils.[1] Das Urteil legt weder die Höhe des Schadensersatzes fest, noch entscheidet es, welches Gericht solche Klagen behandelt, außer dass es auf das nationale Recht verweist, noch sagt es, dass ein Fehler eines Gerichts automatisch eine Haftung auslöst.[1] Spätere Urteile zitieren Randnummer 51 und führen aus, dass die Haftung für eine endgültige Entscheidung nicht durch die Rechtskraft ausgeschlossen ist, während das nationale Recht weniger strenge Voraussetzungen vorsehen kann.[3] Andere spätere Urteile wiederholen, dass eine Haftung nur bestehen kann, wenn das Gericht das anwendbare Recht offenkundig verletzt hat.[4][7] Nach dieser Analyse zeigen diese Verweise, dass der Grundsatz als Bezugspunkt dient, die Quellen belegen aber nicht, wie der Maßstab in anderen Einzelfällen angewendet wurde.[4][6]

Wie die Quellen zusammenhängen

Generalanwalt Léger schlug vor, den Grundsatz der Staatshaftung auf Entscheidungen oberster Gerichte zu erstrecken, und die erste Frage zu bejahen.[2] Der Gerichtshof folgte dieser Auffassung beim Grundsatz, legte aber für letztinstanzliche Gerichte die Schwelle eines offenkundigen Verstoßes fest.[1][2] Der Generalanwalt stellte fest, dass das österreichische Recht die Staatshaftung für Entscheidungen oberster Gerichte ausdrücklich ausschließt.[2] Der Fall drehte sich um Artikel 48 EG-Vertrag über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68.[1] Spätere Urteile stützen sich auf den Grundsatz aus Köbler und den Maßstab des offenkundigen Verstoßes, darunter ein Urteil von 2016 zu slowakischen Gerichten [4], ein Urteil von 2019 zu ungarischen Gerichten [3] und ein Urteil der Großen Kammer aus dem Jahr 2026 [7]. Ein Urteil von 2020 zu einem deutschen Bundesland behandelt den Fall vor allem wegen seines Sachverhalts zur Treueprämie [5].

Aus den Quellen

Die Mitgliedstaaten sind zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. [1]
Da eine durch eine rechtskräftige Entscheidung eines solchen Gerichts erfolgte Verletzung dieser Rechte regelmäßig nicht rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Befugnis genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Wege den gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen. [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-224/01: Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003. — Gerhard Köbler gegen Republik Österreich. das Urteil · 30. September 2003
  2. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-224/01: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 8. April 2003. — Gerhard Köbler gegen Republik Österreich. die Schlussanträge des Generalanwalts · 8. April 2003
  3. Urteil in der Rechtssache C-620/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019. — Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe gegen Fővárosi Törvényszék. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 29. Juli 2019
  4. Urteil in der Rechtssache C-168/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016. — Milena Tomášová gegen Slovenská republika - Ministerstvo spravodlivosti SR und Pohotovosť s.r.o. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 28. Juli 2016
  5. Urteil in der Rechtssache C-710/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. April 2020. — WN gegen Land Niedersachsen. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 23. April 2020
  6. Urteil in der Rechtssache C-163/24: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2026. — BX gegen Statul Român – Ministerul Finanţelor Publice und Curtea de Apel Bucureşti. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. September 2026
  7. Urteil in der Rechtssache C-293/24: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2026. — João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a. gegen Estado português. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. September 2026