Darf ein Staat vor der Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person eine Wiederaufnahme verlangen?
In der Rechtssache Melloni fragte der Gerichtshof, ob ein Gericht einen Europäischen Haftbefehl von einer Wiederaufnahme des Verfahrens für eine in Abwesenheit verurteilte Person abhängig machen darf. Er verneinte dies und entschied, dass Art. 53 der Charta einem Staat nicht erlaubt, diese Bedingung hinzuzufügen.
Der Fall
Der Antragsteller wurde in Italien in seiner Abwesenheit wegen Insolvenzbetrugs verurteilt und zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte zwei Rechtsanwälte bestellt, die über die Verhandlung informiert wurden und ihn in erster Instanz und in der Berufung verteidigten [1]. Im Jahr 2004 erließ Italien einen Europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung der Strafe [1]. Spanien nahm den Antragsteller 2008 fest und ordnete seine Übergabe an Italien an [1]. Der Antragsteller focht dies vor dem spanischen Tribunal Constitucional an und machte geltend, die Übergabe müsse von einem Recht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Italien abhängen [1]. Dieses Gericht fragte den Gerichtshof, ob der 2009 geänderte Rahmenbeschluss eine solche Bedingung zulässt [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584, ein verbindliches Unionsrechtsinstrument über die Übergabe zwischen Mitgliedstaaten, es einer Justizbehörde verwehrt, die Übergabe von einer Wiederaufnahme des Verfahrens abhängig zu machen [1]. Außerdem musste er klären, ob diese Bestimmung mit den Rechten der Charta auf ein faires Verfahren und auf Verteidigungsrechte vereinbar ist und ob Art. 53 der Charta es einem Mitgliedstaat erlaubt, einen höheren nationalen Schutzstandard anzuwenden [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass Art. 4a Abs. 1 es ausschließt, die Übergabe in den in dieser Bestimmung aufgeführten Fällen von einer Wiederaufnahme des Verfahrens abhängig zu machen [1]. Er stellte außerdem fest, dass die Bestimmung mit Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 der Charta vereinbar ist und dass Art. 53 es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine solche Bedingung aufzuerlegen [1]. Die Antworten begünstigten die Übergabe, sodass sich das spanische Gericht nicht auf die Bedingung der Wiederaufnahme stützen konnte [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof begann mit dem Wortlaut des Art. 4a Abs. 1. Er sieht einen fakultativen Ablehnungsgrund vor, wenn eine Person nicht zur Verhandlung erschienen ist, nennt aber vier Fälle, in denen eine Ablehnung nicht zulässig ist [1]. Zwei davon passen auf den vorliegenden Fall: eine Person, die zur Verhandlung geladen oder anderweitig darüber informiert wurde, und eine Person, die von der Verhandlung wusste und einem Rechtsbeistand ein Mandat erteilte, der sie dann in der Verhandlung verteidigte [1]. In diesen Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde die Übergabe nicht von einer Wiederaufnahme des Verfahrens abhängig machen [1]. Der Gerichtshof prüfte auch den Zweck. Die Änderung von 2009 ersetzte den früheren Art. 5 Nr. 1, der es der vollstreckenden Behörde erlaubte, Zusicherungen einer Wiederaufnahme zu verlangen. Der Unionsgesetzgeber wollte klare, gemeinsame Ablehnungsgründe, daher ist die Liste abschließend [1]. Zur Charta stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht, beim Verfahren anwesend zu sein, wesentlich, aber nicht absolut ist. Es kann verzichtet werden, und eine Verletzung liegt nicht vor, wenn die Person über die Verhandlung informiert wurde oder von einem selbst gewählten Rechtsanwalt verteidigt wurde [1]. Art. 4a steht daher mit Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 in Einklang [1]. Zu Art. 53 führte der Gerichtshof aus, dass es die Vorrangstellung des Unionsrechts und das gegenseitige Vertrauen untergraben würde, wenn ein Staat einen höheren nationalen Standard anwenden dürfte [1]. Vorschriften des nationalen Rechts, auch solche mit Verfassungsrang, können die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse ist die wichtigste Lehre des Urteils, dass ein Vollstreckungsgericht dann, wenn Art. 4a Abs. 1 anwendbar ist, der Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person keine Bedingung der Wiederaufnahme hinzufügen darf [1]. Das Urteil wird in späteren Entscheidungen unter dem Namen Melloni für den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mit begrenzten Ablehnungsgründen zitiert [4]. Nach dieser Analyse zeigt es außerdem, dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf Art. 53 der Charta berufen kann, um einen höheren nationalen Standard anzuwenden, der Unionsvorschriften verdrängen würde [1][2]. Das Urteil entscheidet keine Fälle außerhalb der vier Fallgruppen des Art. 4a Abs. 1 und klärt nicht, was eine Wiederaufnahme in einem bestimmten Staat umfassen muss [1]. Es gibt auch keine allgemeinen Hinweise für andere Fälle, in denen eine Person nicht über die Verhandlung informiert war und keinen Rechtsanwalt hatte [1]. Spätere Entscheidungen zitieren es zum Vorrang des Unionsrechts, was zeigt, wie es über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen hinaus genutzt wurde [5][6]. Dies ist eine Einschätzung, keine Rechtsberatung, und sie sagt nicht voraus, wie andere Fälle entschieden werden.
Wie die Quellen zusammenhängen
Der Generalanwalt las Art. 4a Abs. 1 so, dass er eine allgemeine Wiederaufnahmebedingung in den aufgeführten Fällen ausschließt, und die Auslegung des Gerichtshofs folgt dieser Analyse [2][1]. Sowohl die Schlussanträge als auch das Urteil stützen sich auf Art. 4a Abs. 1 und auf Art. 53 der Charta [1][2]. Spätere Entscheidungen zitieren die Rechtssache für die harmonisierten Voraussetzungen bei Verurteilungen in Abwesenheit [3], für die begrenzten Ablehnungsgründe [4] und für die Regel, dass nationale Standards das Unionsrecht nicht untergraben dürfen [5][6].
Aus den Quellen
Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden [1]
Diese Auslegung von Art. 53 der Charta würde nämlich gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstoßen [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-399/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013. — Stefano Melloni gegen Ministerio Fiscal. das Urteil · 26. Februar 2013
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-399/11: Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 2. Oktober 2012. — Stefano Melloni gegen Ministerio Fiscal. die Schlussanträge des Generalanwalts · 2. Oktober 2012
- Urteil in der Rechtssache C-416/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020. — TR. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 17. Dezember 2020
- Urteil in der Rechtssache C-237/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015. — Minister for Justice and Equality gegen Francis Lanigan. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 16. Juli 2015
- Urteil in der Rechtssache C-469/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019. — Funke Medien NRW GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 29. Juli 2019
- Urteil in der Rechtssache C-476/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019. — Pelham GmbH u. a. gegen Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 29. Juli 2019