Costa v ENEL: EU-Vertragsregeln können spätere widersprechende nationale Gesetze verdrängen
In Costa v ENEL wurde der Gerichtshof gefragt, ob bestimmte Artikel des EWG-Vertrags dem Einzelnen Rechte verleihen, die nationale Gerichte schützen müssen. Der Gerichtshof bejahte dies für Artikel 53 und Artikel 37 Absatz 2 und entschied, dass Gemeinschaftsrecht nicht durch spätere nationale Gesetze verdrängt werden kann.
Der Fall
Der Fall begann vor einem Gericht in Mailand, Italien, in einem Streit zwischen einer Einzelperson und ENEL, dem italienischen staatlichen Elektrizitätsunternehmen. [1] Die anfechtende Partei machte geltend, das italienische Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 und die aufgrund dessen erlassenen Präsidialdekrete verstießen gegen die Artikel 102, 93, 53 und 37 des EWG-Vertrags. [1] Dieses Gesetz verstaatlichte die Elektrizitätswirtschaft in Italien. [2] Das Friedensgericht Mailand setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof nach Artikel 177, dem Verfahren des Vorabentscheidungsersuchens, Fragen zur Auslegung dieser Artikel vor. [1] In diesem Verfahren fragt ein nationales Gericht den Gerichtshof, wie Unionsrecht auszulegen ist, und das nationale Gericht entscheidet dann selbst über den Rechtsstreit. [1] Die italienische Regierung machte geltend, das Ersuchen sei unzulässig, weil das nationale Gericht nur italienisches Recht anzuwenden habe. [1]
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob er Fragen zur Auslegung von Vertragsartikeln beantworten kann, wenn das nationale Gericht nationales Recht anzuwenden hat. Ferner musste er entscheiden, ob die Artikel 102, 93, 53 und 37 Rechte des Einzelnen begründen, die nationale Gerichte schützen müssen. [1]
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass die Fragen zulässig sind, soweit sie die Auslegung des Vertrags betreffen. [1] Er entschied, dass Artikel 102 und die einschlägigen Teile von Artikel 93 keine Bestimmungen enthalten, die solche Rechte des Einzelnen begründen können, während Artikel 53 und Artikel 37 Absatz 2 solche Rechte begründen. [1] Der Gerichtshof entschied den Rechtsstreit nicht selbst und überließ die Kostenentscheidung dem Friedensgericht Mailand. [1]
Die Begründung des Gerichtshofs
Artikel 177 erlaubt dem Gerichtshof nicht, den Vertrag auf einen konkreten Fall anzuwenden oder über die Gültigkeit nationalen Rechts zu entscheiden, wohl aber kann der Gerichtshof aus einer unklar formulierten nationalen Frage die Auslegungsfragen herausschälen. [1] Der Gerichtshof betonte die klare Trennung der Aufgaben zwischen nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, sodass er weder den Sachverhalt untersuchen noch die Gründe für das Ersuchen überprüfen kann. [1] Der Gerichtshof entschied, dass der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen hat, die in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde und von deren Gerichten anzuwenden ist. [1] Die Mitgliedstaaten haben ihre Souveränitätsrechte beschränkt, indem sie einen Rechtskörper geschaffen haben, der für ihre Angehörigen und für sie selbst verbindlich ist. [1] Deshalb kann eine spätere einseitige nationale Maßnahme nicht Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht beanspruchen, das eine eigenständige Rechtsquelle ist. [1] Zu Artikel 102 entschied der Gerichtshof, dass die Pflicht zur Konsultation der Kommission die Staaten bindet, aber keine Rechte des Einzelnen begründet. [1] Zu Artikel 93 binden die Verpflichtungen die Staaten und begründen keine Rechte des Einzelnen, mit Ausnahme der Schlussbestimmung von Artikel 93 Absatz 3, die nicht in Frage stand. [1] Zu Artikel 53 entschied der Gerichtshof, dass das Verbot, neue Beschränkungen einzuführen, rechtlich vollständig ist und unmittelbare Wirkung entfalten kann, sodass es Rechte des Einzelnen begründet. [1] Zu Artikel 37 Absatz 2 entschied der Gerichtshof, dass das absolute Verbot neuer diskriminierender Maßnahmen Rechte des Einzelnen begründet, die nationale Gerichte schützen müssen. [1]
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse stellt das Urteil klar, dass Unionsrecht Vorrang vor späteren widersprechenden nationalen Gesetzen hat und dass sich Einzelne auf bestimmte Vertragsbestimmungen vor nationalen Gerichten berufen können, ohne dass weitere nationale Maßnahmen erforderlich sind. [1] Die Begründung des Gerichtshofs beruht auf dem Gedanken, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte mit dem Beitritt zur Gemeinschaft dauerhaft beschränkt haben. [1] Nach dieser Analyse entscheidet das Urteil nicht, ob das italienische Gesetz tatsächlich gegen den Vertrag verstieß, da der Gerichtshof die Anwendung des Vertrags auf den Sachverhalt dem nationalen Gericht überlassen hat. [1] Es entscheidet auch nicht, wie die übrigen Artikel auf ein bestimmtes Elektrizitätsmonopol anzuwenden sind, da der Gerichtshof nur die vier vorgelegten Bestimmungen behandelt hat. [1] Der Gerichtshof stellte fest, dass die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit unter Artikel 37 fällt, vom Sachverhalt abhängt und vom nationalen Gericht zu beurteilen ist. [1] Dies ist eine Bewertung und keine Rechtsberatung; das Urteil sollte unter Berücksichtigung seines genauen Wortlauts und seiner Grenzen gelesen werden.
Wie die Quellen zusammenhängen
Die Schlussanträge des Generalanwalts vertraten die Auffassung, dass die Artikel 102 und 93 nicht unmittelbar wirken, also ohne weitere nationale Maßnahmen nicht vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden können, und dass Artikel 53 unmittelbar wirkt. [2] Der Gerichtshof stimmte hinsichtlich der Artikel 102, 93 und 53 zu. [1] Die Schlussanträge brechen den Quellen zufolge bei der Analyse von Artikel 37 ab, sodass nicht ersichtlich ist, was der Generalanwalt zu diesem Artikel vorschlug. [2] Der Gerichtshof entschied, dass Artikel 37 Absatz 2 Rechte des Einzelnen begründet. [1] Spätere Urteile zitieren diese Rechtssache: eines zitiert die Zusammenfassung zu den Grenzen von Artikel 177, ein anderes den Grundsatz, dass eine Verpflichtung eines Mitgliedstaats unmittelbare Wirkung entfalten und Rechte begründen kann, die nationale Gerichte schützen müssen. [3][4][5] Zwei spätere Urteile zitieren dieses Urteil zum Umsetzungsverbot nach Artikel 93 Absatz 3, doch der Auszug bricht ab, bevor die Entscheidung formuliert ist. [6][7]
Aus den Quellen
ER AUS DER UNVOLLKOMMEN GEFASSTEN FRAGE DES STAATLICHEN GERICHTS DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN. [1]
GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VORGEHEN KÖNNEN, SIND DIE VOM FRIEDENSGERICHT MAILAND VORGELEGTEN FRAGEN ZULÄSSIG, SOWEIT SIE DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGES BETREFFEN. [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-6/64: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964. — Flaminio Costa gegen E.N.E.L. das Urteil · 15. Juli 1964
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-6/64: Schlussanträge des Generalanwalts Lagrange vom 25. Juni 1964. — Flaminio Costa gegen E.N.E.L. die Schlussanträge des Generalanwalts · 25. Juni 1964
- Urteil in der Rechtssache C-20/64: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1965. — SARL Albatros gegen Société des pétroles et des combustibles liquides (Sopéco). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 4. Februar 1965
- Urteil in der Rechtssache C-56/65: Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966. — Société Technique Minière (L.T.M.) gegen Maschinenbau Ulm GmbH (M.B.U.). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 30. Juni 1966
- Urteil in der Rechtssache C-57/65: Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1966. — Firma Alfons Lütticke GmbH gegen Hauptzollamt von Saarlouis. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 16. Juni 1966
- Urteil in der Rechtssache C-120/73: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973. — Gebrüder Lorenz GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. Dezember 1973
- Urteil in der Rechtssache C-121/73: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973. — Markmann KG gegen Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. Dezember 1973