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Analysen von Urteilen

Åkerberg Fransson: Steuerzuschläge, Strafverfahren und die EU-Grundrechtecharta

GerichtshofSteuern, Mehrwertsteuer und ZollUrteil in der Rechtssache C-617/1026. Februar 2013

Im Fall Åkerberg Fransson fragte der Gerichtshof, ob die Charta ein Strafverfahren wegen falscher Mehrwertsteuerangaben nach einem Steuerzuschlag ausschließt. Er verneinte dies, sofern der Zuschlag nicht strafrechtlicher Natur ist; darüber entscheidet das nationale Gericht.

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Der Fall

Der Angeklagte war selbstständig tätig, im Wesentlichen mit Fischfang und dem Verkauf von Weißfisch [2]. Er wurde am 9. Juni 2009 vor das Haparanda tingsrätt geladen, wegen schwerer Steuerstraftaten [1]. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Steuererklärungen für 2004 und 2005 falsche Angaben gemacht zu haben, wodurch dem schwedischen Staat Einkommensteuer- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen seien [1]. Der Mehrwertsteuerteil betrug 60 000 SEK für 2004 und 87 550 SEK für 2005 [1]. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, Arbeitgeberbeiträge nicht angegeben zu haben [1]. Zuvor hatte die schwedische Steuerbehörde am 24. Mai 2007 angeordnet, dass er für beide Jahre Steuerzuschläge zahlt [1]. Er focht diese vor den Verwaltungsgerichten nicht an; die Fristen liefen am 31. Dezember 2010 bzw. 31. Dezember 2011 ab [1]. Die Zuschläge beruhten auf denselben falschen Angaben wie die Strafverfolgung [1]. Das Gericht fragte daher, ob die Anklage abzuweisen sei, weil er für dieselben Handlungen bereits bestraft worden war [1].

Die Frage

Der Gerichtshof musste entscheiden, ob das Verbot der Doppelverfolgung und Doppelbestrafung in der Charta (ne bis in idem) ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ausschließt, nachdem für dieselben falschen Angaben ein Steuerzuschlag verhängt wurde [1]. Außerdem war zu klären, ob er überhaupt zuständig ist, und ob nationale Gerichte einen offensichtlichen Verstoß feststellen müssen, bevor sie nationale Vorschriften unangewendet lassen [1].

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass er zuständig ist [1]. Artikel 50 der Charta hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, für dieselben Verstöße bei der Mehrwertsteuererklärung zunächst eine steuerliche und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, sofern die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat; dies prüft das nationale Gericht [1]. Das Unionsrecht schließt außerdem eine Praxis aus, wonach das Unangewendetlassen einer nationalen Vorschrift davon abhängt, dass der Verstoß aus dem Wortlaut der Charta oder der Rechtsprechung offensichtlich hervorgeht [1]. Die fünfte Frage wurde für unzulässig erklärt [1].

Die Begründung des Gerichtshofs

Zur Zuständigkeit erinnerte der Gerichtshof daran, dass die Charta die Mitgliedstaaten nur bindet, wenn sie Unionsrecht durchführen (Artikel 51 Absatz 1) [1]. Er stellte fest, dass die Anwendbarkeit des Unionsrechts die Anwendbarkeit der in der Charta garantierten Grundrechte umfasst [1]. Jeder Mitgliedstaat muss alle Maßnahmen ergreifen, die zur Erhebung der geschuldeten Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung erforderlich sind, nach der Richtlinie 2006/112 und Artikel 4 Absatz 3 EUV [1]. Artikel 325 AEUV verlangt außerdem wirksame Maßnahmen gegen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union [1]. Der Gerichtshof sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer und dem Unionshaushalt [1]. Steuerliche Sanktionen und Strafverfahren wegen falscher Mehrwertsteuerangaben setzen daher Unionsrecht durch, auch wenn die nationalen Vorschriften nicht zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden [1]. Inhaltlich dürfen die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen, strafrechtliche Sanktionen oder eine Kombination wählen [1]. Artikel 50 gilt nur, wenn die erste Sanktion strafrechtlichen Charakter hat und unanfechtbar ist [1]. Drei Kriterien entscheiden dies: die nationale Einordnung der Zuwiderhandlung, die Art der Zuwiderhandlung und der Schweregrad der Sanktion [1]. Zur ersten Frage: Die EMRK ist nicht formell Teil des Unionsrechts, doch ein nationales Gericht muss das Unionsrecht in vollem Umfang wirksam werden lassen und kann dem Gerichtshof Fragen vorlegen [1]. Die fünfte Frage betraf eine Vorschrift, die es im schwedischen Recht nicht gibt; sie war daher hypothetisch [1].

Was das Urteil bedeutet

Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung. Nach dieser Analyse hat das Urteil zwei Hauptwirkungen. Erstens legt es den Anwendungsbereich der Charta im Mehrwertsteuerbereich weit aus: Sanktionen und Strafverfahren wegen falscher Mehrwertsteuerangaben gelten als Durchführung von Unionsrecht, auch wenn die nationalen Vorschriften nicht zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden [1]. Nach dieser Analyse bedeutet dies, dass sich in solchen Fällen auf Charta-Rechte wie Artikel 50 berufen werden kann [1]. Zweitens begrenzt es Artikel 50: Eine steuerliche Sanktion, gefolgt von einer strafrechtlichen Sanktion, fällt nur dann darunter, wenn die erste Sanktion strafrechtlichen Charakter hat und unanfechtbar ist [1]. Nach dieser Analyse entscheidet das Urteil selbst nicht, ob der schwedische Steuerzuschlag diesen Test besteht. Es überlässt dies dem nationalen Gericht, orientiert an drei Kriterien [1]. Der Gerichtshof sagte außerdem, nationale Gerichte dürften die Kombination der Sanktionen an nationalen Standards messen, sofern das Schutzniveau der Charta und der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt werden [1]. Nach dieser Analyse regelt das Urteil nicht, wie sich die EMRK zum nationalen Recht verhält [1]. Auch die fünfte Frage beantwortet es nicht [1]. Spätere Urteile wiederholen, dass der Grundsatz die Doppelung von Strafverfahren und Strafen verbietet [4][7].

Wie die Quellen zusammenhängen

Generalanwalt Cruz Villalón schlug vor, dass der Gerichtshof nicht zuständig sei, weil die Verbindung zwischen der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem nationalen Sanktionssystem seines Erachtens äußerst schwach sei [2]. Der Gerichtshof folgte dem nicht und stellte fest, dass der Fall Unionsrecht durchführt [1]. Der Fall betraf Artikel 50 und 51 Absatz 1 der Charta, Artikel 325 AEUV, die Richtlinie 2006/112 und Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK [1]. Spätere Urteile stützen sich darauf. Eines wiederholt, dass Mehrwertsteuersanktionen und Strafverfahren Unionsrecht durchführen [3]. Andere zitieren es für die drei Kriterien zur strafrechtlichen Natur [7], für das Verbot der Doppelung von Strafverfahren und Strafen [4] und für den Punkt, dass die EMRK nicht formell Teil des Unionsrechts ist [5]. Ein weiteres wiederholt die Begründung zu Artikel 325 AEUV und dem Unionshaushalt [6]. Ein Generalanwalt stellte später fest, dass das Urteil einigen nationalen Gerichten Schwierigkeiten bereitet hat [8].

Aus den Quellen

Die Anwendbarkeit des Unionsrechts umfasst die Anwendbarkeit der durch die Charta garantierten Grundrechte. [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-617/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013. — Åklagaren gegen Hans Åkerberg Fransson. das Urteil · 26. Februar 2013
  2. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-617/10: Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón, vom 12. Juni 2012. — Åklagaren gegen Hans Åkerberg Fransson. die Schlussanträge des Generalanwalts · 12. Juni 2012
  3. Urteil in der Rechtssache C-217/15: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. April 2017. — Strafverfahren gegen Massimo Orsi und Luciano Baldetti. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 5. April 2017
  4. Urteil in der Rechtssache C-524/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018. — Strafverfahren gegen Luca Menci. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 20. März 2018
  5. Urteil in der Rechtssache C-218/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2016. — Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u. a. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 6. Oktober 2016
  6. Urteil in der Rechtssache C-105/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015. — Strafverfahren gegen Ivo Taricco u. a. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. September 2015
  7. Urteil in der Rechtssache C-537/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018. — Garlsson Real Estate SA u. a. gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 20. März 2018
  8. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-524/15: Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2017. — Strafverfahren gegen Luca Menci. ein anderes EU-Dokument mit ähnlichem Inhalt · 12. September 2017