EU-Rechtsvorschriften
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/307 DER KOMMISSION vom 29. Januar 2026 betreffend den Antrag gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Funding Russia’s War: Phase Out Harmful and Useless Russian Imports into the EU“ (Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 460) (Nur der englische Text ist verbindlich)
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Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
2026/307
6.2.2026
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/307 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2026
betreffend den Antrag gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Funding Russia’s War: Phase Out Harmful and Useless Russian Imports into the EU“ (Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 460)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Dezember 2025 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU“ gestellt.
(2)
Laut dem Organisationsteam besteht das Ziel der geänderten Initiative darin, die Kommission aufzufordern, „strenge Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus durch die Einführung sektoraler Verbote oder einen entschiedenen Ausstieg zu beenden“. Die Organisatoren geben an, dass ihr Fokus auf „Sektoren liegt, in denen es bereits tragfähige Alternativen innerhalb der EU und bei vertrauenswürdigen Partnern gibt, wie der Eisen- und Stahlindustrie, bei anorganischen Stoffen und Kalidüngemitteln“, und „fordern, den Fluss von EU-Mitteln an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken.“ Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative. Das Organisationsteam hat im Rahmen seines Registrierungsantrags auch ein zusätzliches Dokument und den Entwurf eines Rechtsakts vorgelegt.
(3)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie auf der Grundlage von Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag zur Verhängung eines Einfuhrverbots oder zur Erhöhung der Zölle auf bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, anorganische Stoffe und Düngemittel, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, annehmen könnte.
(4)
Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
(5)
Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.
(6)
Das Organisationsteam hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass es die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.
(7)
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.
Læs alt
(8)
Die Initiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU“ sollte daher registriert werden.
(9)
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein das Organisationsteam der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten des Organisationsteams wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU“ wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Organisationsteam der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU“, vertreten durch Salvatore RICCI und Amalio TROMBETTA als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 2026
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Mitglied der Kommission
(1)
ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/307/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)
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