EU-Rechtsvorschriften
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2126 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2024 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5280) (Nur der italienische Text ist verbindlich)
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Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
2024/2126
2.8.2024
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2126 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2024
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5280)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Juni 2024 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) eingereicht.
(2)
Das Ziel der Initiative setzt sich den Organisierenden zufolge aus zwei Teilzielen bzw. -forderungen zusammen: i) „Anreize für den Anbau von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukte, und für die Herstellung von Kulturfleisch“ und ii) „Pläne für die schrittweise Verringerung der Zahl landwirtschaftlicher Nutztiere um 50 % pro Jahr und für die sukzessive Schließung aller Tierzuchtbetriebe“
(3)
Ein Anhang zur Initiative enthält weitere Einzelheiten zu deren Gegenstand, Zielen und Hintergrund. Dort heißt es, dass Massentierhaltung und Schlachthöfe „eine ständige Bedrohung für die öffentliche Gesundheit“ darstellen und „neue Pandemien und Gesundheits- und Hygieneprobleme“ verbreiten. Die Organisierenden gehen davon aus, dass „[d]ie Schließung dieser Betriebe und die Nutzung von EU-Geldern für Anreize zur Umstellung von der Tierzucht auf den Anbau von pflanzlichen Proteinen oder die Kultivierung von Proteinen … somit wichtige Schritte zur Vorbeugung neuer Krankheiten“ wären. Im Anhang wird auch auf die Notwendigkeit der „Erforschung einer immer ‚saubereren‘ und ‚ethischeren‘ Herstellung von Kulturfleisch“ hingewiesen: „So soll das Tierwohl verbessert und dazu beigetragen werden, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu schützen.“ Außerdem haben die Organisierenden ihrem Registrierungsantrag ein Dokument beigefügt, das dieselben Informationen enthält wie der Anhang.
(4)
In Bezug auf das erste Ziel der Initiative könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag zur Schaffung von Anreizen für den Anbau von pflanzlichen Proteinen und die Herstellung von Kulturfleisch vorlegen, sofern diese Anreize Erzeugnisse betreffen, die in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Die Kommission könnte einen solchen Vorschlag auch auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV vorlegen, der sich auf andere Arten von Anreizen bezieht, die über Agrarsubventionen hinausgehen, sofern diese Anreize darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.
(5)
In Bezug auf das zweite Ziel der Initiative könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag für Maßnahmen vorlegen, mit denen Anreize für eine schrittweise Verringerung der Zahl der Nutztiere geschaffen werden. Die Kommission könnte einen solchen Vorschlag auch auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 4 AEUV vorlegen, sofern die Pläne aus Maßnahmen im Veterinärwesen und Pflanzenschutz bestehen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben.
(6)
Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
(7)
Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.
Læs alt
(8)
Die Organisierenden haben geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllen, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.
(9)
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.
(10)
Die Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) sollte daher registriert werden.
(11)
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisierenden der Initiative verantwortlich sind. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisierenden wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisierenden der Bürgerinitiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen), vertreten durch Gabriele BONCI und Zdenek JOUKL als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 24. Juli 2024
Für die Kommission
Věra JOUROVÁ
Vizepräsidentin
(1)
ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2126/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)
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