Verletzt ein Mitgliedstaat über sein Parlament Unionsrecht, können Einzelpersonen Schadensersatz verlangen
Das Urteil Brasserie du Pêcheur fragte, ob ein Mitgliedstaat für Verstöße seines Gesetzgebers gegen Gemeinschaftsrecht Schadensersatz leisten muss. Der Gerichtshof bejahte dies, wenn die verletzte Vorschrift Rechte verleiht, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.
Der Fall
Brasserie du Pêcheur, eine französische Brauerei, erklärte, sie habe Ende 1981 die Ausfuhr von Bier nach Deutschland eingestellt. Die deutschen Behörden hielten ihr Bier nicht für vereinbar mit den deutschen Reinheitsvorschriften im Biersteuergesetz [1]. Der Gerichtshof hatte bereits 1987 entschieden, dass das deutsche Einfuhrverbot für solche Biere gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstößt [1]. Die Brauerei verklagte daraufhin Deutschland auf Zahlung von etwa 1,8 Mio. DM, einem Bruchteil ihres Verlusts zwischen 1981 und 1987 [1]. Im zweiten Verfahren fochten Factortame Ltd und andere den UK Merchant Shipping Act 1988 an, der Staatsangehörigkeits-, Wohnsitz- und Domizilbedingungen für die Eintragung von Fischereifahrzeugen festlegte. Der Gerichtshof befand diese Bedingungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht [1]. Die Kläger verlangten Entschädigung für Verluste, die während der Geltung dieser Regeln entstanden waren [1]. Die nationalen Gerichte fragten, ob das Gemeinschaftsrecht ihnen einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat gewährt [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob ein Mitgliedstaat Schäden ersetzen muss, die Einzelpersonen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, einschließlich Verstößen des nationalen Gesetzgebers [1]. Außerdem musste er die Voraussetzungen dieser Haftung, die Rolle des Verschuldens und den Umfang des Ersatzes festlegen [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass der Grundsatz der Staatshaftung gilt, wenn der nationale Gesetzgeber den Verstoß verursacht hat [1]. Einzelpersonen haben Anspruch auf Ersatz, wenn die verletzte Vorschrift ihnen Rechte verleihen soll, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht [1]. Der Ersatz darf nicht von einem Verschulden abhängig gemacht werden, das über einen hinreichend qualifizierten Verstoß hinausgeht, und entgangener Gewinn darf nicht generell ausgeschlossen werden [1]. Die Feststellung der Tatsachen und das endgültige Ergebnis beider Verfahren überließ der Gerichtshof den nationalen Gerichten [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof führte aus, dass das Recht des Einzelnen, sich vor nationalen Gerichten unmittelbar auf Vertragsvorschriften zu berufen, nur eine Mindestgarantie ist und nicht die volle Anwendung des Gemeinschaftsrechts sichert [1]. Wird ein unmittelbar wirksames Recht verletzt, ist der Anspruch auf Ersatz die notwendige Ergänzung dieser unmittelbaren Wirkung [1]. Der Grundsatz ist dem Vertragssystem immanent und gilt unabhängig davon, welches staatliche Organ den Verstoß begangen hat [1]. Da das Gemeinschaftsrecht einheitlich anzuwenden ist, können innerstaatliche Regeln über die Verteilung der Zuständigkeiten die Haftung nicht ausschließen [1]. Zur Festlegung der Voraussetzungen stützte sich der Gerichtshof auf die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen, den effektiven Schutz der Rechte, die Mitwirkungspflicht nach Artikel 5 und die Haftungsregeln der Gemeinschaft nach Artikel 215 [1]. Hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum, ist maßgeblich, ob der Staat die Grenzen dieses Ermessens offenkundig und erheblich verkannt hat [1]. Ein Verstoß, der nach einem Urteil, das ihn als rechtswidrig feststellt, fortbesteht, ist hinreichend qualifiziert [1]. Der Ersatz muss dem Schaden angemessen sein, und das nationale Recht darf entgangenen Gewinn nicht generell ausschließen [1]. Der Ersatz darf nicht auf Schäden nach einem Urteil des Gerichtshofs beschränkt werden, das den Verstoß feststellt [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse liegt der Hauptbeitrag des Urteils darin, festzustellen, dass ein Mitgliedstaat Einzelpersonen für Verstöße seines Gesetzgebers gegen Gemeinschaftsrecht haften kann, und drei Voraussetzungen für diese Haftung zu nennen [1]. Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung. Nach dieser Analyse behandelt der Gerichtshof als entscheidenden Maßstab, ob der Mitgliedstaat die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich verkannt hat [1]. Zur Anwendung dieses Maßstabs nennt er Gesichtspunkte, die das nationale Gericht berücksichtigen kann, etwa die Klarheit der verletzten Vorschrift, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar war [1]. Nach dieser Analyse überlässt das Urteil die Beurteilung der Tatsachen und der Schwere eines Verstoßes den nationalen Gerichten, die diese Fragen entscheiden [1]. Nach dieser Analyse überlässt es außerdem die Kriterien für die Berechnung des Schadensersatzes dem nationalen Recht, vorbehaltlich der Regeln, dass diese nicht ungünstiger sein dürfen und Ersatz nicht praktisch unmöglich machen dürfen [1]. Spätere Urteile wiederholen den Grundsatz, etwa indem sie ihn als gefestigte Rechtsprechung bezeichnen [3]. Nach dieser Analyse zeigen diese späteren Verweise, wie der Grundsatz angewandt wurde, sie zeigen aber nicht, wie ein bestimmter Anspruch entschieden würde [3][4].
Wie die Quellen zusammenhängen
Die Schlussanträge des Generalanwalts behandeln dieselben Fragen [2]. Der uns vorliegende Auszug endet vor seinen abschließenden Anträgen, sodass wir nicht sagen können, was er zu den einzelnen Punkten vorschlug [2]. Die Artikel 30 und 52 waren die in beiden Verfahren verletzten Vorschriften und dienten dazu, die erste Voraussetzung zu belegen, dass die Vorschrift dem Einzelnen Rechte verleiht [1]. Die Begründung zur Staatshaftung selbst stützt sich auf die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen, den effektiven Schutz der Rechte, die Mitwirkungspflicht nach Artikel 5 und die Aufgabe des Gerichtshofs nach Artikel 164 [1]. Sie greift außerdem auf die Rechtsprechung zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 zurück und baut auf dem Urteil Francovich auf [1]. Spätere Urteile zitieren diese Rechtssache für den Grundsatz, dass eine Haftung für Verstöße gegen Unionsrecht durch jede öffentliche Stelle besteht [3]. Ein anderes Urteil wiederholt die drei Voraussetzungen: eine Vorschrift, die Rechte verleihen soll, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang [4].
Aus den Quellen
Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn die Verstösse auf den nationalen Gesetzgeber zurückgehen. [1]
Die dem einzelnen eingeräumte Möglichkeit, sich vor den nationalen Gerichten auf unmittelbar anwendbare Vorschriften zu berufen, stellt nur eine Mindestgarantie dar [1]
die Verpflichtung zum Ersatz der dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-46/93: Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996. — Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: das Urteil · 5. März 1996
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-46/93: Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 28. November 1995. — Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen die Schlussanträge des Generalanwalts · 28. November 1995
- Urteil in der Rechtssache C-168/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016. — Milena Tomášová gegen Slovenská republika - Ministerstvo spravodlivosti SR und Pohotovosť s.r.o. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 28. Juli 2016
- Urteil in der Rechtssache C-98/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015. — Berlington Hungary Tanácsadó és Szolgáltató kft u. a. gegen Magyar Állam. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. Juni 2015