Unabhängige Dritte: Äußerungen zu Arzneimitteln als Werbung
Gefragt war, ob die Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch einen unabhängigen Dritten als Werbung gelten kann. Der Gerichtshof antwortete: Ja, wenn sie Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch fördern soll; das nationale Gericht entscheidet.
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Der Fall
Hyben Total wurde früher in Dänemark von Natur-Drogeriet A/S als Arzneimittel vermarktet, doch der Verkauf wurde 1999 eingestellt, weil keine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden war [1]. Im Jahr 2003 schrieb ein Journalist auf seiner Internetseite, Hyben Total enthalte Hagebuttenpulver, das angeblich Schmerzen bei Gicht und Arthrose lindere, und das Produkt werde in Schweden und Norwegen verkauft [1]. Die dänische Arzneimittelagentur sah darin Werbung, die gegen § 27b des Arzneimittelgesetzes verstieß, und gegen den Journalisten wurde ein Strafverfahren eingeleitet [1]. Das Ret i Århus verhängte eine Geldstrafe, und er legte Berufung ein [1]. Im Berufungsverfahren machte er geltend, er sei unabhängig, weder bei Natur-Drogeriet angestellt noch von ihr bezahlt und habe kein Interesse am Verkauf [1].
Die Frage
Ist Art. 86 der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen, dass die von einem Dritten vorgenommene Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, namentlich über dessen heilende oder verhütende Eigenschaften, auch dann als Werbung anzusehen ist, wenn dieser Dritte aus eigenem Antrieb und in völliger rechtlicher und tatsächlicher Unabhängigkeit vom Hersteller oder Verkäufer handelt? [1]
Das Ergebnis
Der Gerichtshof antwortete, dass Art. 86 dahin auszulegen ist, dass eine solche Verbreitung als Werbung angesehen werden kann, auch wenn der Dritte aus eigenem Antrieb und in völliger rechtlicher und tatsächlicher Unabhängigkeit handelt [1]. Die konkrete Beurteilung, ob die Verbreitung eine Maßnahme zur Information, zur Marktuntersuchung oder zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel darstellt, Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch zu fördern, überließ er dem nationalen Gericht [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof ging von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 aus, der Werbung für Arzneimittel als alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel definiert, Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern [1]. Die Definition hebt den Zweck der Botschaft hervor, enthält aber keine Angabe dazu, wer die Informationen verbreitet [1]. Der Wortlaut schließt daher nicht aus, dass eine Botschaft eines unabhängigen Dritten Werbung sein kann, und die Richtlinie stellt keine Anforderung einer gewerblichen oder industriellen Verbindung auf [1]. Der Gerichtshof betonte, dass Arzneimittelwerbung die öffentliche Gesundheit auch dann gefährden kann, wenn sie von einem unabhängigen Dritten stammt, und dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit das Hauptziel der Richtlinie ist [1]. Art. 87 Abs. 1 untersagt die Werbung für ein Arzneimittel, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung erteilt worden ist [1]. Das nationale Gericht muss beurteilen, ob die Verbreitung konkret das Ziel hatte, Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch zu fördern [1]. Die Verbindung zwischen dem Absender und dem Hersteller oder Verkäufer ist ein nützlicher Gesichtspunkt, muss aber zusammen mit der Art der Tätigkeit und dem Inhalt der Botschaft gewürdigt werden [1]. Der Gerichtshof ging auch auf die Meinungsfreiheit ein und hielt eine Verurteilung für angemessen und verhältnismäßig, wenn die Informationen Werbung waren, angesichts der öffentlichen Gesundheit [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse zeigt das Urteil, dass der Werbebegriff in Art. 86 nicht auf Hersteller und Verkäufer beschränkt ist [1]. Die Unabhängigkeit ist für sich genommen nicht entscheidend; maßgeblich ist, ob die Botschaft konkret darauf abzielt, Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch zu fördern [1]. Das Urteil reicht daher insofern weit, als auch Dritte erfasst sein können, entscheidet aber nicht, ob die Äußerung des konkreten Journalisten Werbung war [1]. Es stellt auch nicht fest, dass jede Information über Arzneimittel Werbung ist; das nationale Gericht muss Inhalt, Zusammenhang und Zweck würdigen [1]. Der Generalanwalt hatte die Unterscheidung zwischen Werbung und Information sowie die Meinungsfreiheit hervorgehoben [2], und das Urteil zeigt, dass eine Beschränkung verhältnismäßig sein kann, wenn es sich um Werbung handelt [1]. Nach dieser Analyse ist besonders bedeutsam, dass das Urteil keine wirtschaftliche Verbindung verlangt, die Verbindung aber auch nicht völlig bedeutungslos macht [1]. Es gibt keine sichere Antwort darauf, wo die Grenze in anderen Fällen verläuft. Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung.
Wie die Quellen zusammenhängen
Quelle 1 ist das Urteil selbst, und Quelle 2 sind die Schlussanträge des Generalanwalts in derselben Rechtssache [1][2]. Der Generalanwalt erörterte die Unterscheidung zwischen Werbung und Information sowie die Meinungsfreiheit [2]. Nach dem Urteil hatte der Generalanwalt ausgeführt, dass die Verbindung zum Hersteller ein Gesichtspunkt ist, der zusammen mit anderen Umständen zu beurteilen ist [1]. Der Gerichtshof griff dies in der Begründung auf [1]. Der Gerichtshof antwortete, dass die Verbreitung durch einen unabhängigen Dritten Werbung sein kann, wenn sie Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch fördern soll, und überließ die konkrete Beurteilung dem nationalen Gericht [1]. Die Rechtssache betraf Art. 86 und 87 der Richtlinie 2001/83 [1]. Dänische Leitfäden beschreiben Werbung weit als Maßnahmen zur Information, die Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch fördern, und verweisen auf Selbstkontrollorgane [3][4][5].
Aus den Quellen
alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern [1]
auch dann als Werbung im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn dieser Dritte aus eigenem Antrieb und in völliger – rechtlicher und tatsächlicher – Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelt [1]
Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Verbreitung eine Maßnahme zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel darstellt [1]
An erster Stelle sind die Begriffe „Werbung“ und „Information“ über Arzneimittel zu präzisieren [2]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-421/07: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 2. April 2009. — Strafverfahren gegen Frede Damgaard. das Urteil · 2. April 2009
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-421/07: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. November 2008. — Strafverfahren gegen Frede Damgaard. die Schlussanträge des Generalanwalts · 18. November 2008
- VEJ nr 10355 af 22/12/2014: Vejledning om reklame mv. for lægemidler eine dänische Entscheidung oder ein dänisches Dokument, das das Urteil zitiert · 23. Dezember 2014
- VEJ nr 10356 af 29/12/2014: Vejledning om reklame mv. for lægemidler eine dänische Entscheidung oder ein dänisches Dokument, das das Urteil zitiert · 31. Dezember 2014
- VEJ nr 9400 af 20/04/2022: Vejledning om reklame m.v. for lægemidler til mennesker eine dänische Entscheidung oder ein dänisches Dokument, das das Urteil zitiert · 23. April 2022