Kadi: EU-Gerichte können UN-basierte Vermögenssperren auf Grundrechte prüfen
Im Verfahren Kadi prüfte der Gerichtshof, ob EU-Gerichte eine EU-Verordnung zur Vermögenssperre überprüfen können, die UN-Sanktionen umsetzt. Er bejahte dies, hob die Sperre für die beiden Rechtsmittelführer auf, ließ sie aber für bis zu drei Monate in Kraft.
Der Fall
Zwei Rechtsmittelführer standen auf einer Liste des Sanktionsausschusses des UN-Sicherheitsrats: eine in Saudi-Arabien lebende Person und die in Schweden ansässige Al Barakaat International Foundation [1]. Der Sicherheitsrat hatte die Staaten verpflichtet, die Gelder von Personen und Organisationen einzufrieren, die mit Usama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen [1]. Am 27. Mai 2002 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung Nr. 881/2002, um dies in der Gemeinschaft umzusetzen, und stützte sie auf die Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG [1]. Anhang I der Verordnung führte beide Rechtsmittelführer auf, sodass ihre Gelder eingefroren wurden [1]. Der Rat teilte ihnen nie mit, welche Beweise gegen sie verwendet wurden [1]. Sie beantragten beim Gericht erster Instanz die Nichtigerklärung der Verordnung. Dieses wies die Klagen am 21. September 2005 ab und entschied, dass es die UN-Resolutionen nur am Maßstab der höchsten Regeln des Völkerrechts, des sogenannten ius cogens, prüfen könne [1]. Sie legten Rechtsmittel beim Gerichtshof ein [1].
Die Frage
Hatte die Gemeinschaft eine Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung? Und können die Gemeinschaftsgerichte eine solche Verordnung am Maßstab der Grundrechte überprüfen, obwohl sie verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umsetzt [1]?
Das Ergebnis
Der Gerichtshof hob die Urteile des Gerichts erster Instanz auf [1]. Er entschied, dass die Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG zusammen eine gültige Rechtsgrundlage bilden [1]. Dennoch erklärte er die Verordnung insoweit für nichtig, als sie die Rechtsmittelführer betraf, weil deren Verteidigungsrechte, ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und, für den Einzelnen, das Eigentumsrecht verletzt worden waren [1]. Die Wirkungen der Verordnung wurden für bis zu drei Monate aufrechterhalten [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Zur Rechtsgrundlage stellte der Gerichtshof fest, dass die Art. 60 EG und 301 EG Maßnahmen gegenüber Drittstaaten erfassen. Die streitigen UN-Maßnahmen hatten jedoch keinen Bezug zum Herrschaftsregime eines Drittstaats, sodass diese Artikel allein nicht genügten [1]. Art. 308 EG konnte diese Lücke schließen. Der Gerichtshof sah in diesen Artikeln ein implizites Ziel der Gemeinschaft, solche wirtschaftlichen Maßnahmen durch ein wirksames Gemeinschaftsinstrument zu erlassen. Außerdem sah er einen Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Markt, weil getrennte nationale Sperren ihn verzerren könnten [1]. Die „Brücken“-Argumentation des Gerichts erster Instanz verwarf der Gerichtshof, bestätigte aber dessen Ergebnis aus anderen Gründen [1]. Zu den Grundrechten betonte der Gerichtshof, dass die Gemeinschaft auf der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass ein internationales Übereinkommen die Autonomie ihrer Rechtsordnung nicht beeinträchtigen kann [1]. Die Überprüfung würde die Gemeinschaftsverordnung betreffen, nicht die UN-Resolution selbst [1]. Art. 307 EG kann keine Infragestellung der Gründungsprinzipien der Gemeinschaft erlauben [1]. Das UN-Überprüfungsverfahren war diplomatischer Natur und bot keinen gerichtlichen Schutz [1]. Der Rat hatte den Rechtsmittelführern die Beweise nicht mitgeteilt, sodass ihr Recht auf rechtliches Gehör und auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht gewahrt wurde [1]. Die Sperre stellte außerdem eine ungerechtfertigte Einschränkung des Eigentumsrechts dar, weil der Einzelne keine Möglichkeit hatte, seine Sicht darzulegen [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse stellt das Urteil einen klaren Grundsatz auf: Handlungen der Gemeinschaft müssen die Grundrechte achten, und der Gerichtshof prüft sie umfassend, auch wenn sie UN-Sicherheitsratsresolutionen umsetzen [1]. Der Gerichtshof prüfte die UN-Resolution selbst nicht [1]. Er entschied auch nicht, dass die Sperren in der Sache ungerechtfertigt waren. Er führte aus, die Maßnahmen könnten sich immer noch als gerechtfertigt erweisen, und ließ die Wirkungen der Verordnung für eine kurze Zeit bestehen [1]. Er erkannte an, dass eine Person vor der erstmaligen Listung nicht angehört werden und die Gründe nicht kennen muss, weil der Überraschungseffekt wichtig ist; die Gründe müssen jedoch danach so rasch wie möglich mitgeteilt werden [1]. Die späteren Urteile unter den Quellen wiederholen bestimmte Passagen von Kadi. Mehrere Urteile des Gerichts beziehen sich auf Randnummer 336, wonach die Überprüfung restriktiver Maßnahmen die Rechtmäßigkeit der Gründe für die Listung umfassen muss [5][6][7]. Eines wendet dies auf iranbezogene Vermögenssperren an und verweist auf den individuellen Charakter der Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Rechte [7]. Ein weiteres Urteil verweist auf Randnummer 285 für den Punkt, dass völkerrechtliche Übereinkünfte mit den Verträgen und ihren Verfassungsgrundsätzen vollständig vereinbar sein müssen [4]. Nach dieser Analyse zeigen diese Quellen nur diese Verwendungen von Kadi. Sie zeigen nicht, wie weit der Grundsatz in anderen Bereichen reicht [4][5][6][7].
Wie die Quellen zusammenhängen
Generalanwalt Poiares Maduro war mit dem Gerichtshof zur Rechtsgrundlage nicht einverstanden. Er meinte, die Art. 60 EG und 301 EG reichten allein aus, und Art. 308 EG könne nicht als Brücke dienen [2]. Der Gerichtshof entschied, dass Art. 308 EG neben diesen Artikeln herangezogen werden kann [1]. Zur Zuständigkeit befand er, dass das Gericht erster Instanz einen Fehler beging, als es die Verordnung nicht am Maßstab der Grundrechte prüfte, und der Gerichtshof folgte dem [2][1]. Spätere Urteile stützen sich auf den Fall. Eines besagt, dass restriktive Maßnahmen wie diese nicht strafrechtlicher Natur sind, die verfahrensrechtlichen Rechte der Personen aber dennoch zu wahren sind, und verweist auf die Randnummern 367 bis 370 [3]. Andere beziehen sich auf Randnummer 336 zur Überprüfung der Listungsgründe [5][6][7]. Eines verweist auf Randnummer 285 zur Vereinbarkeit mit den Verfassungsgrundsätzen [4].
Aus den Quellen
Die Gemeinschaftsgerichte müssen daher im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des EG-Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Gemeinschaft anhand der Grundrechte gewährleisten [1]
Die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen Übereinkunft können insoweit nicht die Verfassungsgrundsätze des EG-Vertrags beeinträchtigen [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-402/05: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. September 2008. — Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und das Urteil · 3. September 2008
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-402/05: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 16. Januar 2008. — Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation geg die Schlussanträge des Generalanwalts · 16. Januar 2008
- Urteil in der Rechtssache T-248/13: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2016 (Auszüge). — Mohammed Al-Ghabra gegen Europäische Kommission. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 13. Dezember 2016
- Urteil in der Rechtssache C-266/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Februar 2018. — Western Sahara Campaign UK gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs und Secretary of ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 27. Februar 2018
- Judgment in Case T-433/15: Judgment of the General Court (Second Chamber) of 5 June 2019. — Bank Saderat plc v Council of the European Union. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 5. Juni 2019
- Judgment in Case T-37/17: Judgment of the General Court (Second Chamber) of 16 May 2019. — Bank Tejarat v Council of the European Union. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 16. Mai 2019
- Judgment in Case T-434/15: Judgment of the General Court (Second Chamber) of 8 May 2019. — Islamic Republic of Iran Shipping Lines and Others v Council of the European Union. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. Mai 2019