Internationale Handelsgesellschaft: EU-Vorschriften sind nicht wegen nationaler Verfassungen ungültig
In der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft ging es um die Frage, ob eine Kaution für EU-Getreidelizenzen deutsche Grundrechte verletzt. Der Gerichtshof entschied, dass Maßnahmen der EU nur am Unionsrecht gemessen werden, und fand keinen Umstand, der ihre Gültigkeit berührt.
Der Fall
Der Fall stammte vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, einem deutschen Gericht. Die EU-Vorschriften über den Getreidehandel verlangten von jedem, der eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz beantragte, eine Kaution, also einen Geldbetrag, der die Durchführung des Geschäfts sichern sollte. Wurde das Geschäft innerhalb der Lizenzfrist nicht durchgeführt, verfiel die Kaution, es sei denn, es lag höhere Gewalt vor, also Umstände, die sich der Kontrolle des Händlers entzogen [1]. Das deutsche Gericht hatte die Gültigkeit dieser Vorschriften bis dahin verneint und wollte die Rechtsunsicherheit beenden [1]. Es hielt das System für unvereinbar mit deutschen Verfassungsgrundsätzen, namentlich der Entfaltungsfreiheit, der Wirtschaftsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit, und war der Auffassung, dass das Unionsrecht diesen weichen müsse. Es hatte die Vorschriften bereits nach dem Grundgesetz für unwirksam erklärt [1][2]. Das Unternehmen Internationale Handelsgesellschaft machte geltend, die Kautionsbelastung sei für den Handel übermäßig [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob das Kautionssystem in der Verordnung Nr. 120/67 und die Verfallsregel in der Verordnung Nr. 473/67, die die Kaution nur bei höherer Gewalt freigab, ungültig sind. Der Einwand des deutschen Gerichts lautete, sie stünden im Widerspruch zu deutschen Grundrechten [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Prüfung der Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der beiden Vorschriften berühren könnte [1]. Der Gerichtshof beantwortete nur die Frage der Gültigkeit; über den Rechtsstreit im Ausgangsverfahren hat das nationale Gericht zu entscheiden [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof hielt fest, dass die Gültigkeit von Handlungen der EU nur im Lichte des Unionsrechts beurteilt werden kann. Das aus dem Vertrag fließende Recht als eigenständige Rechtsquelle kann nicht durch nationale Rechtsvorschriften gleich welcher Art überwunden werden, ohne seinen Charakter als Unionsrecht zu verlieren [1]. Die Beachtung der Grundrechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Diese Rechte müssen im Rahmen der Struktur und der Ziele der Gemeinschaft gewährleistet werden [1]. Der Gerichtshof befand, dass die Lizenzpflicht mit Kaution im Sinne der Artikel 40 Absatz 3 und 43 EWG-Vertrag notwendig und angemessen war, damit die Behörden Marktinterventionen wirksam steuern können [1]. Er entschied ferner, dass die Kautionslast im Vergleich zum Wert der Waren und den übrigen Handelskosten nicht übermäßig war. Der Verfall sei keine Strafe, sondern eine Garantie dafür, dass eine freiwillig übernommene Verpflichtung erfüllt wird [1]. Zur höheren Gewalt stellte der Gerichtshof fest, dass der Begriff nicht auf die absolute Unmöglichkeit beschränkt ist. Er umfasst ungewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle des Händlers, deren Folgen auch bei aller gebotenen Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer hätten vermieden werden können [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse liegt der zentrale Punkt des Urteils darin, dass Maßnahmen der EU nur am Unionsrecht gemessen werden können, nicht an der Verfassung eines Mitgliedstaats [1]. Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof schützt, sie müssen jedoch im Rahmen der Struktur und der Ziele der Gemeinschaft gewährleistet werden [1]. Nach dieser Analyse bedeutet dies, dass die Behauptung, eine Maßnahme der EU verstoße gegen nationale Grundrechte, für sich allein weder ihre Gültigkeit noch ihre Geltung in diesem Staat berühren kann [4]. Das Urteil zeigt auch, dass eine an eine Lizenz gebundene Kaution als Garantie und nicht als Strafe behandelt werden kann [1]. Das Urteil entscheidet nicht die weiterreichende Frage, ob EU-Organe allgemein Strafen verhängen dürfen; nach Auffassung des Generalanwalts musste diese Frage nicht geklärt werden [2]. Es entscheidet auch keine anderen Fälle oder andere Verordnungen und ist keine Beratung zu einer bestimmten Lizenz. Spätere Urteile haben sich auf denselben Grundsatz gestützt, jedoch nur soweit die Quellen dies belegen [4][6].
Wie die Quellen zusammenhängen
Die Schlussanträge des Generalanwalts wiesen das Argument des deutschen Gerichts zurück, nationale Grundrechte könnten über die Gültigkeit von Vorschriften der EU entscheiden [2]. Sie deuteten darauf hin, dass das System aufrechterhalten werden sollte, und die Antwort des Gerichtshofs zur Gültigkeit geht in dieselbe Richtung [1][2]. Das Urteil stützte sich auf Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67 über die Kaution und auf Artikel 9 der Verordnung Nr. 473/67 über die höhere Gewalt [1]. Ein späteres Urteil zu demselben Kautionssystem beschrieb die Frage als im Wesentlichen identisch mit dieser [3]. Spätere Urteile zitieren den Fall für den Grundsatz, dass nationale verfassungsrechtliche Einwände die Gültigkeit nicht berühren können [4][6], sowie für den Begriff der höheren Gewalt [5][7].
Aus den Quellen
DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-11/70: Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970. — Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel. das Urteil · 17. Dezember 1970
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-11/70: Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Dutheillet de Lamothe vom 2. Dezember 1970. — Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Ei die Schlussanträge des Generalanwalts · 2. Dezember 1970
- Urteil in der Rechtssache C-38/70: Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1971. — Deutsche Tradax GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 10. März 1971
- Urteil in der Rechtssache C-234/85: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. Oktober 1986. — Strafverfahren gegen Franz Keller. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 8. Oktober 1986
- Urteil in der Rechtssache C-124/92: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Oktober 1993. — An Bord Bainne Co-operative Ltd und Compagnie Interagra SA gegen Intervention Board for Agricultur ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 13. Oktober 1993
- Urteil in der Rechtssache C-249/85: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1987. — Albako Margarinefabrik Maria von der Linde GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 21. Mai 1987
- Urteil in der Rechtssache C-208/01: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2002. — Isabel Parras Medina und Adelina Parras Medina gegen Consejería de Agricultura y Medio Ambiente de l ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 17. Oktober 2002