Glasfasernetz: Pflicht zur Verlegung von Anschlussleitungen
Die Frage war, ob die Telekombehörde einen Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht auf Antrag von Wettbewerbern zur Verlegung kurzer Glasfaser-Anschlussleitungen bis zum Endnutzer verpflichten kann. Der Gerichtshof bejahte dies, wenn die Pflicht konkret begründet und angemessen ist.
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Der Fall
TDC A/S hatte eine beträchtliche Marktmacht auf dem Großkundenmarkt für Breitbandanschlüsse über das Kupfer-, das Kabelfernseh- und das Glasfasernetz [1]. Die dänische Behörde für IT und Telekommunikation (IT- og Telestyrelsen) erlegte TDC im Jahr 2010 mehrere Verpflichtungen auf. Dazu gehörte, berechtigten Anträgen auf Zugang zum Glasfasernetz von TDC stattzugeben und dazu Anschlussleitungen von bis zu 30 Metern zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem Netzabschlusspunkt des Endnutzers zu verlegen [1]. TDC legte Beschwerde beim Teleklagenævn ein, der die Entscheidung im Wesentlichen bestätigte [1]. TDC rief daraufhin die Gerichte an, und das Østre Landsret legte dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Zugangsrichtlinie vor [1].
Die Frage
Das Gericht musste klären, ob der Zugangsbegriff der Zugangsrichtlinie die Verlegung von Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten in einem Zugangsnetz und dem Endnutzer umfasst [1]. Es musste auch entscheiden, ob einem Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht eine solche Verpflichtung auferlegt werden kann und welche Bedeutung Anfangsinvestitionen und Preiskontrolle für die Verhältnismäßigkeit haben [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Regulierungsbehörden einem Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht die Verlegung von Anschlussleitungen von bis zu 30 Metern auferlegen können, wenn die Verpflichtung der Art des aufgetretenen Problems entspricht und angemessen und gerechtfertigt ist [1]. TDC drang damit nicht mit dem Argument durch, eine solche Verpflichtung liege außerhalb des Zugangsbegriffs [1]. Die konkrete Verhältnismäßigkeit muss jedoch das vorlegende Gericht prüfen [1]. Bei der Beurteilung muss die Behörde die Anfangsinvestitionen und die Frage berücksichtigen, ob eine Preiskontrolle die Verlegungskosten deckt [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof stützte sich auf Art. 2 Buchst. a, Art. 8 und Art. 12 der Zugangsrichtlinie sowie auf Art. 8 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie [1]. Der Begriff „Zugang“ umfasst die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste, und die Aufzählung der Zugangsformen ist nicht abschließend [1]. Nach Art. 8 Abs. 2 kann die Behörde Verpflichtungen auferlegen, wenn ein Anbieter beträchtliche Marktmacht hat, und nach Art. 12 Abs. 1 kann sie verlangen, dass berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen stattgegeben wird [1]. Die Verpflichtung muss aber der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und im Hinblick auf die Ziele der Rahmenrichtlinie angemessen und gerechtfertigt sein [1]. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung muss die Behörde unter anderem berücksichtigen, ob konkurrierende Einrichtungen technisch und wirtschaftlich tragfähig sind, ob Kapazitäten vorhanden sind, wie hoch die Anfangsinvestition des Eigentümers ist und wie notwendig es ist, den Wettbewerb langfristig zu sichern [1]. Art. 13 über die Preiskontrolle bedeutet, dass die Behörde auch die Investitionen des Anbieters und eine angemessene Rendite berücksichtigen muss [1]. Deshalb kann die Verlegung von Anschlussleitungen erfasst sein, aber nur, wenn die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit erfüllt sind [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse zeigt das Urteil, dass es bei Zugangsverpflichtungen nicht notwendigerweise nur darum geht, Zugang zu einem bereits bestehenden Netz zu gewähren. Eine Behörde kann einem marktbeherrschenden Anbieter auch auferlegen, kurze Anschlussleitungen zu verlegen, wenn dies notwendig ist, damit Wettbewerber Glasfaserdienste zu gleichen Bedingungen anbieten können [1]. Das Urteil legt jedoch keine allgemeine Grenze von 30 Metern als feste Regel fest. Es besagt, dass die konkrete Verpflichtung durch das Problem begründet und angemessen sein muss und dass das vorlegende Gericht dies zu prüfen hat [1]. Deshalb entscheidet das Urteil nicht, ob eine bestimmte Länge, bestimmte Grabungsarbeiten oder ein bestimmter Netztyp immer zulässig oder verboten sind [1]. Es klärt auch nicht, wie Anfangsinvestitionen und Preiskontrolle in einem konkreten Fall gegeneinander abzuwägen sind [1]. Das Urteil beantwortet somit grundsätzlich, ob die Verlegung von Anschlussleitungen „Zugang“ sein kann, überlässt die konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung aber den nationalen Behörden und Gerichten [1]. Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung.
Wie die Quellen zusammenhängen
Die Rechtssache betraf Art. 2 Buchst. a, Art. 8 und Art. 12 sowie Art. 13 der Zugangsrichtlinie [1]. Der Generalanwalt behandelte die erste und die zweite Frage gemeinsam und nutzte dann die dritte und die vierte Frage für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit [2]. Auch der Gerichtshof behandelte die ersten beiden und die letzten beiden Fragen jeweils gemeinsam und kam zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung zur Verlegung von Anschlussleitungen auferlegt werden kann, wenn sie konkret begründet und angemessen ist [1]. Das Urteil legt keine bestimmte Länge als allgemeine Regel fest, nennt aber die konkrete Länge von bis zu 30 Metern als Teil der Verpflichtung, die zu prüfen ist [1].
Aus den Quellen
sofern diese Verpflichtung der Art des aufgetretenen Problems entspricht und im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie angemessen und gerechtfertigt ist [1]
die Verlegung von Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher umfassen. [1]
die Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung und das Vorhandensein eines Preiskontrollsystems berücksichtigen. [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-556/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014. — TDC A/S gegen Teleklagenævnet. das Urteil · 19. Juni 2014
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-556/12: Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Januar 2014. — TDC A/S gegen Teleklagenævnet. die Schlussanträge des Generalanwalts · 16. Januar 2014