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Analysen von Urteilen

Einreihung von Hörgeräteverbindern in die Zolltarifnummern der EU

GerichtshofSteuern, Mehrwertsteuer und ZollUrteil in der Rechtssache C-138/1816. Mai 2019

Es ging um die zolltarifliche Einreihung von Hörgeräteverbindern und darum, ob Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 nur vierstellige oder auch sechs- und achtstellige Codes erfasst. Der Gerichtshof entschied, dass sich die Anmerkung nur auf vierstellige Positionen bezieht, und überließ die endgültige Einreihung dem nationalen Gericht.

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Der Fall

Estron A/S, ein Zulieferer von Hörgeräteherstellern, stellt Verbinder für Hörgeräte her. Jeder Verbinder ist ein isolierter elektrischer Draht mit Anschlussstücken, der das Schallsignal vom Mikrofon zum Lautsprecher leitet [1]. Die Verbinder bestehen aus versilberten Kupferdrähten, werden im Thermoformverfahren, einem Verfahren unter Wärmeeinwirkung, in Form gebracht, damit sie ins Ohr passen, und sind für bestimmte Hörgerätemodelle angepasst [1]. Zwischen 2009 und 2012 meldete Estron sie als Teile und Zubehör für Hörgeräte in der zollfreien Unterposition 90219010 an [1]. Die dänische Steuerverwaltung SKAT entschied, dass sie in die Unterposition 85444290 mit einem Zollsatz von 3,3 % gehören, und erhob Zoll in Höhe von 825 150,74 DKK [1]. Das Landsskatteret gab Estron recht, und das Finanzministerium focht diese Entscheidung vor dem Vestre Landsret an, das dem Gerichtshof Fragen vorlegte [1].

Die Frage

Der Gerichtshof musste drei Fragen beantworten. Diese betrafen, ob Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 nur vierstellige Positionen erfasst, in welche Unterposition die Verbinder fallen und ob Waren des Kapitels 90 auch unter die Kapitel 84 und 85 fallen können [1].

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass sich Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 nur auf die vierstelligen Positionen bezieht [1]. Waren, die unter Kapitel 90 fallen, können nicht zugleich unter die Kapitel 84 und 85 fallen [1]. Der Gerichtshof hat die Verbinder nicht selbst eingereiht, sondern diese Aufgabe dem vorlegenden Gericht überlassen [1]. Das Urteil entscheidet nicht eindeutig, welche Partei obsiegt, da das Ergebnis von dieser Einreihung durch das vorlegende Gericht abhängt [1].

Die Begründung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof ging vom Wortlaut der Anmerkung 2 Buchst. a aus. Die Anmerkung verwendet den Begriff „Position“ und nicht „Unterposition“, und die Kombinierte Nomenklatur unterscheidet beide Begriffe [1]. Nach der Allgemeinen Vorschrift 6 richtet sich die Einreihung auf Unterpositionsebene nach dem Wortlaut der Unterpositionen und ihrer Anmerkungen, sodass die Anmerkung die sechs- und achtstelligen Codes nicht erfasst [1]. Zur zweiten Frage führte der Gerichtshof aus, dass das entscheidende Kriterium grundsätzlich in den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren liegt, wie sie im Wortlaut der Position und der Anmerkungen festgelegt sind [1]. Die Parteien waren sich einig, dass die Verbinder Teile eines Hörgeräts sind, und der Begriff „Teile“ setzt ein Ganzes voraus, für dessen Funktion sie unabdingbar sind [1]. Die Unterposition 90214000 nimmt Teile und Zubehör aus, sodass die Verbinder dort nicht fallen können [1]. Die Unterposition 90219010 erfasst dagegen ausdrücklich Teile und Zubehör für Hörgeräte [1]. Der Gerichtshof stützte sich auf die Erläuterungen, die er als nützlich, aber nicht rechtsverbindlich bezeichnete, und stellte fest, dass die Verbinder eigens für Hörgeräte angepasst sind und die für Kapitel 90 typische sorgfältige Fertigung und Präzision aufweisen [1]. Zur dritten Frage hält Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI Waren des Kapitels 90 vom Abschnitt XVI fern, sodass sie nicht zugleich unter die Kapitel 84 und 85 fallen können [1]. Der Gerichtshof betonte, dass er nur Hinweise geben, die Einreihung aber dem nationalen Gericht überlassen soll, das hierzu besser in der Lage ist [1].

Was das Urteil bedeutet

Nach dieser Analyse gibt das Urteil klare Hinweise zu einem engen Punkt: Der Begriff „Position“ in Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 meint die vierstelligen Positionen und nicht die Unterpositionen [1]. Diese Auslegung wirkt sich darauf aus, wie Zubehörteile zwischen Kapitel 90 und den Kapiteln 84 und 85 eingeordnet werden [1]. Nach dieser Analyse deutet das Urteil außerdem darauf hin, dass ein Teil, das für ein bestimmtes Hörgerätemodell konzipiert ist, unter eine Unterposition des Kapitels 90 fallen kann, wenn es die vom Gerichtshof beschriebene Fertigung und Präzision aufweist [1]. Das Urteil entscheidet die Einreihung der Verbinder nicht; diese bleibt beim vorlegenden Gericht, und es stellt auch keinen allgemeinen Maßstab für alle Teile eines Medizinprodukts auf [1]. Der Gerichtshof stützte sich auf die Feststellungen des vorlegenden Gerichts zu den Verbindern, sodass seine Begründung an diese Tatsachen gebunden ist [1]. Die Erläuterungen dienen der Auslegung und sind nicht bindend; daran ändert das Urteil nichts [1]. Spätere Urteile zitieren diesen Fall für methodische Fragen und nicht für eine allgemeine Entscheidung über Hörgeräte [2][3][4].

Wie die Quellen zusammenhängen

Der Gerichtshof entschied ohne Schlussanträge des Generalanwalts, sodass die Quellen keinen Vorschlag des Generalanwalts zum Vergleich mit dem Urteil enthalten [1]. Der Fall drehte sich um Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90, die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6, Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI sowie die Unterpositionen für Hörgeräte und deren Teile [1]. Spätere Urteile zitieren den Fall für den Punkt, dass Waren des Kapitels 90 nicht zugleich unter die Kapitel 84 und 85 fallen können [3]. Ein weiteres späteres Urteil zitiert ihn für den Grundsatz, dass der Gerichtshof Hinweise gibt, während das nationale Gericht die Waren einreiht [2]. Ein weiteres Urteil verweist auf ihn für den nicht bindenden Charakter der Erläuterungen [4].

Aus den Quellen

Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 (ausgenommen der Position 8487, 8548 oder 9033) darstellen, sind dieser Position zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente sie bestimmt sind; [1]
das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind [1]
Wenn eine Ware unter Kapitel 90 der KN fällt, ist folglich nach Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI der KN ausgeschlossen, dass sie auch unter die Kapitel 84 und 85 der KN fällt [1]
Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-138/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2019. — Skatteministeriet gegen Estron A/S. das Urteil · 16. Mai 2019
  2. Urteil in der Rechtssache C-340/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2020. — Valsts ieņēmumu dienests gegen “Hydro Energo” SIA. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 18. Juni 2020
  3. Urteil in der Rechtssache C-760/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2021. — JCM Europe (UK) Ltd gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 4. Februar 2021
  4. Urteil in der Rechtssache C-810/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020. — DHL Logistics (Slovakia) spol. s r. o. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 30. April 2020