Cassis de Dijon: Mindestalkoholregeln können Einfuhren aus anderen EU-Staaten behindern
Das Hessische Finanzgericht fragte, ob eine deutsche Mindestalkoholregel für Liköre und Branntweine, der sogenannte Cassis-de-Dijon-Fall, ein Handelshemmnis nach Artikel 30 EWG-Vertrag ist. Der Gerichtshof bejahte dies, wenn die Getränke in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden.
Der Fall
Die Rewe-Zentral AG, ein deutsches Unternehmen, wollte den französischen Likör „Cassis de Dijon“ nach Deutschland einführen [2]. Das Erzeugnis enthielt zwischen 15 und 20 % Alkohol und war in Frankreich frei verkäuflich [1]. Die deutsche Bundesmonopolverwaltung für Branntwein teilte dem Unternehmen mit, dass deutsche Vorschriften für Früchteliköre dieser Art einen Mindestweingeistgehalt von 25 % verlangten, weshalb das Erzeugnis dort nicht vermarktet werden könne [1]. Das Unternehmen focht diese Auffassung an, und das Hessische Finanzgericht legte dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor [1]. Die erste Frage lautete, ob die Mindestalkoholregel eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach Artikel 30 EWG-Vertrag ist [1]. Die zweite fragte, ob darin eine Diskriminierung nach Artikel 37 liegt [1]. Die deutsche Regierung, die sich am Verfahren beteiligte, verteidigte die Regel unter Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Verbraucherschutz vor unlauteren Praktiken [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob eine nationale Regel, die einen Mindestalkoholgehalt für alkoholische Getränke festlegt, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach Artikel 30 EWG-Vertrag ist, also eine Maßnahme, die Einfuhren ähnlich einem Kontingent beschränkt [1]. Außerdem musste er prüfen, ob Artikel 37 über staatliche Handelsmonopole auf eine solche Regel anwendbar ist [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass die Festsetzung eines Mindestalkoholgehalts für alkoholische Getränke unter das Verbot des Artikels 30 fällt, wenn die Getränke in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden [1]. Artikel 37 sei für nationale Vorschriften, die allgemein für Herstellung und Vermarktung gelten, unerheblich [1]. Die Position des importierenden Unternehmens setzte sich somit im Ergebnis durch, und die deutsche Regel wurde als Handelshemmnis behandelt [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof stellte zunächst fest, dass Artikel 37 sich speziell auf staatliche Handelsmonopole mit kommerziellem Charakter bezieht und daher nicht auf nationale Vorschriften anwendbar ist, die allgemein für Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke gelten [1]. Anschließend prüfte er allein Artikel 30 [1]. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ohne gemeinsame Unionsregeln Herstellung und Vermarktung auf ihrem Hoheitsgebiet regeln dürfen [1]. Handelshemmnisse aufgrund von Unterschieden zwischen nationalen Rechtsvorschriften sind nur hinzunehmen, soweit sie zur Erfüllung zwingender Erfordernisse notwendig sind, etwa einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes [1]. Der Gerichtshof wies die deutschen Argumente zurück. Den Verbrauchern stehe eine Vielzahl schwach oder mäßig alkoholischer Erzeugnisse zur Verfügung, und starke Getränke würden häufig verdünnt [1]. Eine lautere Handelspraxis lasse sich dadurch sichern, dass Herkunft und Alkoholgehalt auf der Verpackung angegeben werden [1]. Der Gerichtshof sah in der Mindestalkoholvorschrift kein Ziel im Allgemeininteresse, das dem freien Warenverkehr vorginge [1]. In der Praxis begünstige sie starke Getränke, indem sie Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten ausschließe [1]. Die einseitige Anforderung sei daher ein mit Artikel 30 unvereinbares Handelshemmnis [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse stellt das Urteil klar, dass ein Mitgliedstaat den Verkauf eines alkoholischen Getränks, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurde, grundsätzlich nicht allein deshalb verbieten kann, weil sein Alkoholgehalt unter einem nationalen Mindestwert liegt [1]. Nach dieser Analyse zeigt die Begründung außerdem, dass Unterschiede zwischen nationalen Regeln nur hinzunehmen sind, wenn sie zwingenden Erfordernissen dienen, und dass eine Kennzeichnung eine weniger einschränkende Alternative sein kann [1]. Das Urteil entscheidet nicht, ob andere nationale Produktregeln rechtmäßig sind, und es klärt die Stellung anderer staatlicher Monopole nur insofern, als Artikel 37 hier nicht einschlägig war [1]. Der Gerichtshof hat auch die zweite Frage nicht gesondert entschieden [1]. Dies ist eine Bewertung des Wortlauts des Urteils, keine Rechtsberatung, und sie lässt keine Schlüsse darauf zu, wie andere Fälle entschieden werden [1].
Wie die Quellen zusammenhängen
Der Generalanwalt schlug vor, der Gerichtshof möge antworten, dass die Mindestalkoholregel unter Artikel 30 fällt, wenn sie inländische und ausländische Erzeugnisse gleichermaßen trifft, und dass solche nationalen Maßnahmen nicht unter Artikel 37 fallen [2]. Der Gerichtshof gelangte bei Artikel 30 zum gleichen Ergebnis und behandelte Artikel 37 als unerheblich [1][2]. Das Urteil erwähnt die Richtlinie 70/50 oder Artikel 36 nie, es schweigt also dazu [1][2]. Spätere Urteile berufen sich auf diesen Fall für die Regel, dass Hemmnisse aus Unterschieden zwischen nationalen Rechtsvorschriften hinzunehmen sind, soweit sie zur Erfüllung zwingender Erfordernisse notwendig sind [3][4][5]. Die Dassonville-Formel, die alle Handelsregeln erfasst, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern können, wird in einem späteren Urteil zitiert, das diesen Fall anführt [6].
Aus den Quellen
NOTWENDIG SIND, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN, INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN EINER WIRKSAMEN STEUERLICHEN KONTROLLE, DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT, DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES. [1]
NOTWENDIG SIND, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN, INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN EINER WIRKSAMEN STEUERLICHEN KONTROLLE, DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT, DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES. [1]
Wie der Gerichtshof seit seinem Urteil vom 20 . Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 ( Rewe, Slg . 1979, 649 ) wiederholt festgestellt hat, sind in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der fraglichen Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden der einzelstaatlichen Regelungen ergeben, hinzunehmen, soweit diese Regelungen auf einheimische wie eingeführte Erzeugnisse unterschiedslos Anwendung finden und durch zwingende Erfordernisse unter anderem der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind . [3]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-120/78: Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979. — Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. das Urteil · 20. Februar 1979
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-120/78: Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti vom 16. Januar 1979. — Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. die Schlussanträge des Generalanwalts · 16. Januar 1979
- Urteil in der Rechtssache C-67/88: Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1990. — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 27. November 1990
- Urteil in der Rechtssache C-130/80: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. Februar 1981. — Strafverfahren gegen Fabriek voor Hoogwaardige Voedingsprodukten Kelderman BV. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 19. Februar 1981
- Urteil in der Rechtssache C-220/81: Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1982. — Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 22. Juni 1982
- Urteil in der Rechtssache C-269/89: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. November 1990. — Strafverfahren gegen Bonfait BV. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 13. November 1990