Arbeitnehmer können sich vor nationalen Gerichten unmittelbar auf die Entgeltgleichheit berufen
Im Urteil Defrenne II entschied der Gerichtshof, dass sich auf den Grundsatz des gleichen Entgelts in Artikel 119 EWG-Vertrag vor nationalen Gerichten berufen werden kann. Ansprüche für Zeiträume vor dem Urteil waren grundsätzlich ausgeschlossen, außer für Arbeitnehmer, die bereits geklagt oder einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hatten.
Der Fall
Die Arbeitnehmerin war Flugbegleiterin bei Sabena, einer belgischen Fluggesellschaft. Sie verlangte eine Entschädigung, weil sie zwischen dem 15. Februar 1963 und dem 1. Februar 1966 weniger verdiente als männliche Kollegen, die als Purser dieselbe Arbeit verrichteten [1]. Die Parteien waren sich einig, dass die Arbeit identisch war, sodass die Lohndiskriminierung in diesem Zeitraum nicht bestritten wurde [1]. Der Anspruch auf Nachzahlung war auf diesen Zeitraum beschränkt, weil der Arbeitgeber Stewardessen und Purser ab dem 1. Februar 1966 denselben Grundlöhnen unterstellte [2]. Der Fall gelangte im Berufungsverfahren zur Cour du travail in Brüssel, einem belgischen Arbeitsgericht [1][2]. Dieses Gericht legte dem Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zu Artikel 119 vor [1]. Die erste Frage lautete, ob der Grundsatz der Entgeltgleichheit unmittelbar im nationalen Recht gilt, sodass Arbeitnehmer sich darauf berufen können. Die zweite Frage lautete, ob diese Wirkung von Maßnahmen der Union oder allein vom nationalen Gesetzgeber abhängt [1].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob sich Einzelne vor nationalen Gerichten auf Artikel 119 EWG-Vertrag berufen können, der gleiches Entgelt für Männer und Frauen verlangt, ohne dass ein nationales Umsetzungsgesetz besteht [1]. Außerdem musste er entscheiden, ab welchem Zeitpunkt diese Wirkung gilt und ob Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten maßgeblich sind [1].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass sich auf den Grundsatz des gleichen Entgelts in Artikel 119 vor nationalen Gerichten berufen werden kann; diese müssen die Rechte schützen, die er den Einzelnen verleiht [1]. Diese Rechte umfassen unmittelbare Diskriminierungen, die auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen beruhen, sowie ungleiches Entgelt für gleiche Arbeit im selben privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst [1]. Der Gerichtshof entschied, dass die Anwendung des Grundsatzes für die ursprünglichen Mitgliedstaaten spätestens ab dem 1. Januar 1962 und für die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1973 vollständig sichergestellt sein musste; der Vertrag und der Beitrittsvertrag setzten diese Fristen, und die Entschließung von 1961 änderte die erste Frist nicht [1]. Ansprüche für Lohnzeiträume vor dem Urteil konnten sich nicht auf Artikel 119 stützen, außer bei Arbeitnehmern, die bereits Klage erhoben oder einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hatten [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof begann mit der Feststellung, dass die Entgeltgleichheit zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört, weil sie ein wirtschaftliches und ein soziales Ziel verfolgt [1]. Er entschied, dass Artikel 119 den Mitgliedstaaten eine konkrete Pflicht auferlegt, die bis zum Ende der ersten Stufe der Übergangszeit zu erfüllen ist [1]. Der Gerichtshof unterschied zwischen unmittelbarer Diskriminierung, die sich allein durch eine rechtliche Prüfung feststellen lässt, und mittelbarer Diskriminierung, die weiterer Durchführungsvorschriften bedarf [1]. Er wies Argumente zurück, wonach das Wort „Grundsatz“ oder der Hinweis auf die „Mitgliedstaaten“ Einzelne daran hindere, sich auf die Vorschrift zu berufen [1]. Außerdem entschied er, dass die Pflicht Tarifverträge und Verträge zwischen Privatpersonen erfasst, nicht nur öffentliche Stellen [1]. Die Entschließung der Mitgliedstaaten vom 30. Dezember 1961 konnte die Frist des Vertrags nicht ändern, da der Vertrag nur im Änderungsverfahren nach Artikel 236 geändert werden kann [1]. Die Richtlinie 75/117 konnte die Wirkung von Artikel 119 nicht einschränken [1]. Schließlich begrenzte der Gerichtshof die Wirkung des Urteils für die Vergangenheit aus Gründen der Rechtssicherheit, unter Hinweis auf das Verhalten mehrerer Mitgliedstaaten und die Untätigkeit der Kommission, die kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse liegt die Hauptbedeutung des Urteils darin, dass Einzelne sich vor nationalen Gerichten auf die Entgeltgleichheitsregel in Artikel 119 berufen können, ohne auf nationale Gesetzgebung warten zu müssen [1]. Der Gerichtshof entschied außerdem, dass die Pflicht Tarifverträge und Verträge zwischen Privatpersonen erfasst, nicht nur öffentliche Arbeitgeber [1]. Auch wo Artikel 119 keine unmittelbare Wirkung hat, entschied der Gerichtshof, dass der Grundsatz durch eine Kombination von Gemeinschafts- und nationalen Vorschriften umgesetzt werden kann, sodass die nationalen Gesetzgeber keine ausschließliche Zuständigkeit haben [1]. Das Urteil befasst sich auch mit der Entschließung der Mitgliedstaaten von 1961, die die Frist des Vertrags nicht ändern konnte, und mit der Richtlinie 75/117, die die Wirkung von Artikel 119 nicht einschränkte [1]. Nach dieser Analyse ist die Begrenzung für frühere Ansprüche eine bedeutsame Einschränkung: Frühere Lohnzeiträume sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht bereits ein Verfahren eingeleitet oder ein entsprechender Anspruch geltend gemacht wurde [1]. Das Urteil beantwortet die vorgelegten Fragen und bewertet den Lohnanspruch selbst nicht [1]. Der Generalanwalt schlug eine engere Sicht vor, die auf Entgelt im strengen Sinne und identische Arbeit beschränkt war, doch die Begründung des Gerichtshofs übernimmt diese Beschränkung nicht ausdrücklich [2][1]. Nach dieser Analyse ist das Urteil zusammen mit seiner Frist und seinen Gründen zu lesen; wie weit es über den Sachverhalt dieses Falles hinausreicht, ist eine Frage der Auslegung. Dies ist eine Einschätzung und keine Rechtsberatung.
Wie die Quellen zusammenhängen
Der Generalanwalt schlug vor, dass Artikel 119 für die ursprünglichen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1962 unmittelbar wirkt, jedoch nur für Entgelt im strengen Sinne und für gleiche Arbeit [2]. Der Gerichtshof stimmte zu, dass sich Einzelne auf die Vorschrift berufen können. Er entschied, dass die Anwendung bis zum 1. Januar 1962 bzw. 1. Januar 1973 vollständig sichergestellt sein musste, und begrenzte Ansprüche für die Vergangenheit, eine Begrenzung, die der Generalanwalt nicht vorgeschlagen hatte [1][2]. Der Fall drehte sich um Artikel 119 und die Entschließung von 1961, die nach Auffassung des Gerichtshofs die Frist des Vertrags nicht ändern konnte [1]. Spätere Urteile berufen sich auf diesen Fall zur zeitlichen Begrenzung und berücksichtigen für Rentenansprüche von Teilzeitbeschäftigten nur Beschäftigungszeiten nach dem 8. April 1976 [3][4]. Andere spätere Urteile stellen fest, dass eine nationale Regelung, die eine rückwirkende Mitgliedschaft in einer Rentenregelung gewährt, nicht ausgeschlossen ist [5][6]. Ein weiteres späteres Urteil zitiert ihn für die Aussage, dass Artikel 119 auch Tarifverträge und Verträge zwischen Privatpersonen erfasst [7].
Aus den Quellen
E, WELCHE DIE VERTRAGSPARTEIEN IN AUSÜBUNG IHRER PRIVATEN ODER BERUFSSTÄNDISCHEN AUTONOMIE GETROFFEN HABEN, WIE INDIVIDÜLLE ODER KOLLEKTIVE ARBEITSVERTRAEGE; DENN DA ARTIKEL 119 ZWINGENDEN CHARAKTER HAT, IST DAS VERBOT VON DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN NICHT NUR FÜR DIE ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN VERBINDLICH, SONDERN ES ERSTRECKT SICH AUCH AUF ALLE, DIE ABHÄNGIGE ERWERBSTÄTIGKEIT KOLLEKTIV REGELNDEN TARIFVERTRAEGE UND ALLE VERTRAEGE ZWISCHEN PRIVATPERSONEN. [1]
TERMIN NICHT WIRKSAM ÄNDERN; DENN ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES SIND - VORBEHALTLICH ETWAIGER SONDERVORSCHRIFTEN - NUR IM WEGE DES ÄNDERUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 236 MÖGLICH. [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-43/75: Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 1976. — Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. das Urteil · 8. April 1976
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-43/75: Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi vom 10. März 1976. — Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sab die Schlussanträge des Generalanwalts · 10. März 1976
- Urteil in der Rechtssache C-246/96: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 1997. — Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and Social Services Boar ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 11. Dezember 1997
- Urteil in der Rechtssache C-50/96: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2000. — Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 10. Februar 2000
- Urteil in der Rechtssache C-234/96: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2000. — Deutsche Telekom AG gegen Agnes Vick (C-234/96) und Ute Conze (C-235/96). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 10. Februar 2000
- Urteil in der Rechtssache C-270/97: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2000. — Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers (C-270/97) und Brunhilde Schrage (C-271/97). ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 10. Februar 2000
- Urteil in der Rechtssache C-33/89: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. Juni 1990. — Maria Kowalska gegen Freie und Hansestadt Hamburg. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 27. Juni 1990