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Analysen von Urteilen

Achmea: Unionsrecht geht Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten vor

GerichtshofInstitutionen und RechtsstaatlichkeitUrteil in der Rechtssache C-284/166. März 2018

In Achmea war zu klären, ob eine Klausel in einem Investitionsschutzabkommen, die einem Investor erlaubt, einen EU-Mitgliedstaat vor einem Schiedsgericht zu verklagen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Gerichtshof entschied, dass die Art. 267 und 344 AEUV einer solchen Klausel entgegenstehen.

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In English


Der Fall

Der Streit betrifft Achmea, ein Unternehmen einer niederländischen Versicherungsgruppe, und die Slowakische Republik. Im Jahr 2004 öffnete die Slowakei ihren Markt für private Krankenversicherungen für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten. Achmea gründete dort eine Tochtergesellschaft und bot private Krankenversicherungen an [1]. In den Jahren 2006 und 2007 nahm die Slowakei diese Liberalisierung teilweise zurück, unter anderem durch ein Verbot der Gewinnausschüttung [1]. Das slowakische Verfassungsgericht erklärte das Verbot später für verfassungswidrig, und ein Gesetz vom 1. August 2011 erlaubte die Gewinnausschüttung wieder [1]. Im Oktober 2008 leitete Achmea ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei auf der Grundlage von Art. 8 eines bilateralen Investitionsschutzabkommens von 1991 mit den Niederlanden ein, mit Frankfurt am Main als Sitz [1]. Die Slowakei machte geltend, der EU-Beitritt mache diesen Schiedsweg mit dem Unionsrecht unvereinbar. Das Schiedsgericht wies diesen Einwand zurück und sprach Achmea im Dezember 2012 22,1 Millionen Euro zu [1]. Die Slowakei beantragte bei den deutschen Gerichten, den Schiedsspruch aufzuheben, und der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof Fragen vor [1].

Die Frage

Der Gerichtshof sollte entscheiden, ob die Art. 267 und 344 AEUV einer Klausel in einem Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU entgegenstehen, die einem Investor erlaubt, ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat vor einem Schiedsgericht einzuleiten [1]. Das vorlegende Gericht fragte außerdem, ob Art. 18 AEUV über das Diskriminierungsverbot einer solchen Klausel entgegensteht [1].

Das Ergebnis

Der Gerichtshof entschied, dass die Art. 267 und 344 AEUV so auszulegen sind, dass sie einer Bestimmung wie Art. 8 des Abkommens entgegenstehen [1]. Das Schiedsgericht kann kein Gericht eines Mitgliedstaats sein und daher dem Gerichtshof keine Fragen vorlegen, und die Klausel beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts [1]. Da er die ersten beiden Fragen beantwortete, entschied der Gerichtshof die dritte nicht [1]. In der Hauptfrage stimmt die Antwort mit den Zweifeln der Slowakischen Republik an der Klausel überein, die das vorlegende Gericht nicht geteilt hatte [1].

Die Begründung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof ging von der Autonomie der Unionsrechtsordnung aus. Ein internationales Abkommen kann die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung nicht ändern, und Art. 344 AEUV bringt dies zum Ausdruck [1]. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist der Eckpfeiler des Gerichtssystems, das die einheitliche Auslegung des Unionsrechts sichert [1]. Der Gerichtshof nahm an, dass das Schiedsgericht das Unionsrecht auslegen oder anwenden muss, da das Unionsrecht nach Art. 8 Abs. 6 des Abkommens zu dem Recht gehört, das das Schiedsgericht anwendet [1]. Das Schiedsgericht ist jedoch weder Teil des Gerichtssystems der Niederlande noch der Slowakei, und es ist auch kein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten wie der Benelux-Gerichtshof [1]. Daher kann es nicht als Gericht eines Mitgliedstaats gelten und keine Fragen vorlegen [1]. Die Überprüfung des Schiedsspruchs durch deutsche Gerichte ist beschränkt [1]. Bei der Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat der Gerichtshof eine beschränkte Überprüfung zugelassen, weil eine wirksame Schiedsgerichtsbarkeit dies rechtfertigt, sofern die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts geprüft und dem Gerichtshof vorgelegt werden können [1]. Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen übertragen. Handelsschiedsgerichtsbarkeit beruht auf dem frei geäußerten Willen der Parteien, während Investitionsschiedsverfahren auf einem Vertrag beruhen, mit dem Mitgliedstaaten Streitigkeiten ihren eigenen Gerichten entziehen [1]. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass der Mechanismus verhindern kann, dass Streitigkeiten mit Unionsbezug so entschieden werden, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet ist [1]. Art. 8 stellt das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und den besonderen Charakter des Unionsrechts in Frage, ist daher mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unvereinbar und beeinträchtigt die Autonomie der Union [1].

Was das Urteil bedeutet

Nach dieser Analyse lautet der Grundsatz aus Achmea: Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten darf Investoren keinen Weg zu einem Schiedsgericht eröffnen, der das gerichtliche System der EU für die Anwendung des Unionsrechts umgeht [1]. Die Kernaussage beschränkt sich nicht auf Abkommen, die vor einem Beitritt eines Staates zur EU geschlossen wurden. Sie erfasst jede Bestimmung in einem völkerrechtlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, wie Art. 8 des Abkommens, nach der ein Investor ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten kann, dessen Zuständigkeit der Staat anerkannt hat [1]. Die Vorlagefrage betraf zwar ein vor dem Beitritt geschlossenes Abkommen, der Gerichtshof formulierte seine Antwort jedoch allgemeiner [1]. Die Gründe des Gerichtshofs, etwa die Stellung des Schiedsgerichts außerhalb des Gerichtssystems und die beschränkte Überprüfung, stützen seine Schlussfolgerung. Sie werden nicht als Prüfmaßstab dargestellt, den andere Schiedsgerichte erfüllen müssen [1]. Spätere Urteile haben sich auf den Grundsatz gestützt. Das Urteil PL Holdings zitiert die Randnummern 58 und 59 von Achmea, wonach eine solche Klausel mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unvereinbar ist und die Autonomie des Unionsrechts beeinträchtigt [3]. In jener Rechtssache machte eine Partei geltend, die Schiedsvereinbarung sei vor dem Urteil Achmea geschlossen worden [3]. Das Urteil Komstroy zitierte die Feststellung, dass ein ad-hoc-Schiedsgericht kein Bestandteil des Gerichtssystems eines Mitgliedstaats ist [4]. Das Urteil entscheidet nicht die Frage nach Art. 18 AEUV [1]. Nach dieser Analyse klärt es nicht, wie der Grundsatz auf jede andere Art von Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden ist [1].

Wie die Quellen zusammenhängen

Die Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet sind hier nur teilweise verfügbar, sodass die Quellen seine Auffassung zu den ersten beiden Fragen nicht zeigen und die Antwort des Gerichtshofs nicht mit ihnen verglichen werden kann [2]. Die Schlussanträge führen aus, dass die Bestimmungen eines solchen Übereinkommens insoweit gelten, als sie mit dem EU- und dem AEU-Vertrag vereinbar sind [2], und weisen darauf hin, dass die Kommission zur Unterstützung der Slowakischen Republik intervenierte [2]. Die Antwort des Gerichtshofs stützt sich auf die Art. 267 und 344 AEUV [1]. Spätere Urteile zitieren Achmea wegen seiner Begründung. Das Urteil PL Holdings stützt sich auf die Randnummern 58 und 59 [3], und das Urteil Komstroy zitiert Randnummer 45 zur Stellung von Schiedsgerichten [4]. Die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in PL Holdings führen aus, Achmea habe festgestellt, dass solche Schiedsklauseln unangewendet bleiben müssen [5].

Aus den Quellen

Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen [1]
Art. 8 des BIT ist jedoch geeignet, neben dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die Erhaltung des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts, die durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren gewährleistet wird, in Frage zu stellen [1]

Quellen

  1. Urteil in der Rechtssache C-284/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. März 2018. — Slowakische Republik gegen Achmea BV. das Urteil · 6. März 2018
  2. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-284/16: Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. September 2017. — Slowakische Republik gegen Achmea BV. die Schlussanträge des Generalanwalts · 19. September 2017
  3. Urteil in der Rechtssache C-109/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2021. — Republiken Polen gegen PL Holdings Sàrl. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 26. Oktober 2021
  4. Urteil in der Rechtssache C-741/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021. — Republik Moldau gegen Komstroy LLC. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 2. September 2021
  5. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-109/20: Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. April 2021. — Republiken Polen gegen PL Holdings Sàrl. ein anderes EU-Dokument mit ähnlichem Inhalt · 22. April 2021