909 Treffer für Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Gleichbehandlung (332 ms)
Umfang
Quelle
Dokumenttyp
Behörde / Gericht
Jahr
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-587/20UrteilGerichtshof2. Juni 2022
Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2) übernommen. … April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1), die die Verordnung Nr. 1612/68 ersetzt hat, vorsieht, dass die Gleichbehandlung, auf die der Arbeitnehmer
Analyse: Altersgrenze für die Wahl zum Gewerkschaftsvorsitz fällt unter das Verbot der Altersdiskriminierung
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-258/24UrteilGerichtshof17. März 2026
März 2026 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen … hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit
Analyse: Kirchliche Arbeitgeber und Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-224/01UrteilGerichtshof30. September 2003
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage, bei der nur die an den Universitäten des betreffenden Mitgliedstaats … Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl.
Analyse: Kann ein Staat haften, wenn sein oberstes Gericht Unionsrecht falsch anwendet?
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EU-Rechtsvorschriften
RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat16. April 2014
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zudem ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung hin zu einem echten Arbeitsmarkt der Union und ermöglicht es den Arbeitnehmern, dorthin zu gehen, wo ein … (5)
Ungeachtet dessen stellt die effektive Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach wie vor eine beträchtliche Herausforderung dar, und sehr oft kennen die Arbeitnehmer der Union ihre Rechte
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-627/22UrteilGerichtshof30. Mai 2024
Freizügigkeit – Freizügigkeit – Auslegung des Abkommens – Arbeitnehmer – Begriff – Steuerpflichtiger, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und seinen Wohnsitz von diesem Mitgliedstaat in die … , bestehende Beschränkungen des Grundsatzes der Gleichbehandlung beizubehalten – Fehlen
(Abkommen EG-Schweiz über die Freizügigkeit, Art. 13)
(vgl.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-296/24UrteilGerichtshof18. Dezember 2025
Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld – … Rn. 27, 29, 31, 32)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff – Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-488/21UrteilGerichtshof21. Dezember 2023
Rn. 45-50)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Nationale Regelung, nach der einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie, dem von einem Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft … der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (
4
) in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38 einer solchen nationalen Regelung entgegensteht.
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-627/22Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof16. November 2023
– Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Direkte Besteuerung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Steuerliche Vergünstigungen – Einkommensteuer … Kapitel II des Anhangs I des FZA enthält Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere über den Grundsatz der Gleichbehandlung (
32
).
66.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-241/20UrteilGerichtshof15. Juli 2021
Rn. 37-39, 42, Tenor 2)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat … Rn. 44-46, 52, Tenor 3)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-488/21Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof16. Februar 2023
Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug … Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2).
(
27
) Hervorhebung nur hier.
11
EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-181/19UrteilGerichtshof6. Oktober 2020
Oktober 2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Art. 10 – Kinder, die zur Schule … Rn. 35, 37-39, 49)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff – Sozialleistung, die bezweckt, den Lebensunterhalt ihrer Empfänger sicherzustellen – Einbeziehung
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-703/17UrteilGerichtshof10. Oktober 2019
Rn. 21, 25, 28)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Senior Lecturers/Postdocs – Teilweise Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten … Rn. 23, 24, 29-32, 38)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Senior Lecturers/Postdocs – Teilweise Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-447/18UrteilGerichtshof18. Dezember 2019
Rn. 26-33, 54, Tenor 1)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff – Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die einen Mitgliedstaat oder seine Rechtsvorgänger … Rn. 38-41, 49, 52, 53, 54, Tenor 2)
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Slowakische Republik – Tschechische Republik – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Tschechischer Staatsangehöriger, der
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-830/18UrteilGerichtshof2. April 2020
Rn. 24)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff
(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des … Rn. 29-37, Tenor 1)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Nationale Regelung, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland von der Voraussetzung
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-478/15UrteilGerichtshof21. September 2016
Kapitel II dieses Anhangs enthält Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere über den Grundsatz der Gleichbehandlung.
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Anhang … Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
Die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer des am 21.
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-638/20Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof7. April 2022
Vorläufiges Ergebnis: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird nicht beschränkt.
59. … Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2).
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-627/22UrteilGerichtshof30. Mai 2024
Mai 2024 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit – Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der … der Arbeitnehmer, insbesondere über den Grundsatz der Gleichbehandlung, enthält (Urteil vom21.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-241/14UrteilGerichtshof19. November 2015
Daher stelle sich die Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 9 des Anhangs I des Abkommens über die Freizügigkeit und dem Verbot von Diskriminierungen … abzuweichen.
36
Insoweit ist festzustellen, dass Art. 9 („Gleichbehandlung“) des Anhangs I des Abkommens über die Freizügigkeit in Abs. 2 eine Sonderregelung aufstellt, damit ein Arbeitnehmer und seine
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-27/23UrteilGerichtshof16. Mai 2024
Mai 2024 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld … April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
sind dahin auszulegen, dass
sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach ein gebietsfremder Arbeitnehmer ein
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EU-Rechtsvorschriften
RichtlinieRat29. Juni 1998
(8) Die Freizügigkeit als eines der im Vertrag niedergelegten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige. … (10) Um eine tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberechtigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/23Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof25. Januar 2024
Kurzer Überblick über die Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
33. … Eine andere Schlussfolgerung wäre mit der Gleichbehandlung von gebietsfremden und gebietsansässigen Arbeitnehmern unvereinbar.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-488/21UrteilGerichtshof21. Dezember 2023
April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) lautet:
„(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit … November 2017, Lounes,C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 45 Abs. 2 AEUV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die
23
EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat5. April 2011
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der Union gewährleistet sein. … (4)
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-411/22UrteilGerichtshof15. Juni 2023
(Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Begriff – Staatlich finanzierte … Rn. 34-36)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Vergütung, die Arbeitnehmern gewährt wird, die in einem Mitgliedstaat in Quarantäne sind und im Hoheitsgebiet eines
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-181/19UrteilGerichtshof6. Oktober 2020
Oktober 2020 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Art. 10 – Kinder, die zur … Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [(ABl. 1968, L 257, S. 2)] geändert und die folgenden Rechtsakte aufgehoben werden ...
...
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-181/19Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof14. Mai 2020
April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (
4
) lautet:
„(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im … Sie steht auch völlig im Einklang mit dem ursprünglichen Ziel dieser Verordnung, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-27/20UrteilGerichtshof12. Mai 2021
Mai 2021 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Obergrenzen in Bezug auf die Mittel – Berücksichtigung der im vorletzten … R 532-3 des Code de la sécurité sociale gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und sei daher offensichtlich rechtswidrig.
15
Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass die Freizügigkeit
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-86/21UrteilGerichtshof28. April 2022
April 2022 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Nationales System zur Anerkennung der … der Arbeitnehmer und den Grundsatz der Gleichbehandlung darstelle.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-95/18UrteilGerichtshof19. September 2019
Rn. 55-57)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung
(Art. 45 und 48 AEUV; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13)
(vgl. … Rn. 58, 63-66, Tenor 1)
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung
(Art. 45 und 48 AEUV; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13)
(vgl.
30
EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-638/20UrteilGerichtshof24. November 2022
November 2022 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Beihilfe zur Finanzierung … April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).
2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen MCM und dem Centrala studiestödsnämnd (Zentralstelle
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