EU-Urteile
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2025. — Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims gegen Apple Distribution International Ltd und Apple Inc.
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Der Text
Rechtssache C-34/24
Stichting Right to Consumer Justice
und
Stichting App Stores Claims
gegen
Apple Inc.
und
Apple Distribution International Ltd
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam – Niederlande)
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2025
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Verbandsklage auf Ersatz des durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in Gestalt der Erhebung einer überhöhten Provision durch den Betreiber einer auf alle in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzer ausgerichteten Online-Plattform auf den Preis der auf dieser Plattform zum Verkauf angebotenen Anwendungen und digitalen Produkte entstandenen Schadens – Klage einer zur Verteidigung der kollektiven Interessen mehrerer nicht identifizierter, aber identifizierbarer Nutzer befugten Einrichtung“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Bestimmungen dieser Verordnung, die als mit denen der Verordnung Nr. 44/2001 und des Brüsseler Übereinkommens gleichwertig angesehen werden – Auslegung dieser Bestimmungen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 44/2001 und zum Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Begriff – Autonome Auslegung – Enge Auslegung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 2)
(vgl. Rn. 43, 44)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Für den Schaden ursächliches Geschehen – Handlungen, die das marktbeherrschende Unternehmen zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vornimmt – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Ort des von den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffenen Marktes
(Art. 102 AEUV; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 2)
(vgl. Rn. 48, 49)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Begriff – Ort des von den unmittelbaren Folgen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und dem unmittelbaren Schaden betroffenen Marktes – Einbeziehung
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 2)
(vgl. Rn. 54-56)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Union entstandenen Schadens – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Auf alle in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzer ausgerichtete Online-Plattform – Erhebung einer überhöhten Provision auf den Preis der auf dieser Plattform zum Verkauf angebotenen Anwendungen und digitalen Produkte – Wettbewerbswidriges Verhalten – Verbandsklage – Zur Vertretung und Verteidigung der kollektiven Interessen einer Gruppe nicht identifizierter, aber identifizierbarer Personen befugte Einrichtung – Gericht, das sachlich für die Entscheidung über die Klage zuständig ist – Internationale und örtliche Zuständigkeit
(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 2)
(vgl. Rn. 60-66, 68, 70-76 und Tenor)
Zusammenfassung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) legt der Gerichtshof (Große Kammer) Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 ( 1 ) aus, um innerhalb des Marktes eines Mitgliedstaats, der von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffen sein soll, zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung über eine von einer Einrichtung zur Verteidigung kollektiver Interessen erhobene Verbandsklage auf Ersatz von Schäden, die bei Online-Einkäufen entstanden sind, örtlich zuständig ist.
Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, zwei Stiftungen niederländischen Rechts, erhoben Verbandsklagen gegen die Apple Inc. und die Apple Distribution International Ltd (im Folgenden zusammen: Apple) auf Feststellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple und auf deren Verurteilung zum Ersatz des Schadens, der den Nutzern der Anwendung App Store, einer von Apple entwickelten und betriebenen Online-Verkaufsplattform, durch dieses wettbewerbswidrige Verhalten entstanden sein soll.
Diese Plattform bietet kostenlose und kostenpflichtige Anwendungen (im Folgenden: Apps) an, die von Apple oder von Dritten entwickelt wurden. Drittentwickler von Apps werden nach Abzug einer Provision in Höhe von 15 % oder 30 % des Verkaufspreises der App durch Apple vergütet. Für den Zugang zum App Store müssen Apple-Gerätenutzer unter Angabe eines Landes oder einer Region ein Nutzerprofil erstellen. Wenn die Niederlande angegeben werden, wird der Nutzer standardmäßig zum speziell für die Niederlande konzipierten Online-Shop (im Folgenden: App Store NL) geleitet.
Die Klagen der Stiftungen betreffen den Schaden, der im Wesentlichen in Mehrkosten bestehen soll, die die Nutzer von Apple-Geräten beim Kauf einer App im App Store NL aufgrund der Umlegung einer überhöhten Provision, die Apple von den App-Entwicklern erhoben habe, auf den Kaufpreis gezahlt hätten.
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass die Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fielen, da die Klagen gegen Apple Distribution International mit Sitz in Irland gerichtet seien. Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung gibt dem Kläger die Wahl, den Beklagten entweder vor dem Gericht des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens oder vor dem Gericht des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs zu verklagen.
Was erstens seine internationale Zuständigkeit betrifft, verweist das vorlegende Gericht zum einen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und stellt fest, dass sich das ursächliche Geschehen, das dem im vorliegenden Fall geltend gemachten Schaden zugrunde liege, in den Niederlanden befinde ( 2 ). Es hält sich insbesondere deshalb für international zuständig, weil der App Store NL speziell auf den niederländischen Markt ausgerichtet sei und in ihm die niederländische Sprache verwendet werde.
Læs alt
Was zum anderen den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs betrifft, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der geltend gemachte Schaden in den Niederlanden entstanden sei, da die meisten Nutzer, die Einkäufe im App Store NL getätigt hätten, in den Niederlanden ansässig seien und ihre Einkäufe über niederländische Bankkonten bezahlt hätten. Gestützt auf dieselbe Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt es daher die Auffassung, dass es auch auf der Grundlage des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs international zuständig sei.
Was zweitens seine örtliche Zuständigkeit betrifft, wirft das vorlegende Gericht allerdings die Frage auf, wo in den Niederlanden sich der Ort der Verwirklichung des Erfolgs des behaupteten Schadens befindet. Bei Einkäufen, die über eine Online-Plattform für Apps getätigt worden seien, die weltweit heruntergeladen werden könnten, sei ein Erwerbsort schwer zu bestimmen. Das örtlich zuständige Gericht sei daher anhand des Sitzes des Käufers/Nutzers zu bestimmen. Ein solcher Anknüpfungspunkt könnte jedoch dazu führen, dass die Zuständigkeit zwischen einer Vielzahl von niederländischen Gerichten aufgeteilt würde, von denen jedes nur für Käufer/Nutzer zuständig wäre, die in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich ansässig oder niedergelassen seien.
Schließlich möchte das vorlegende Gericht zudem wissen, welche Anknüpfungspunkte zu berücksichtigen sind, wenn eine Verbandsklage von einer juristischen Person erhoben wurde, die kollektive Interessen vertritt und nicht in ihrer Eigenschaft als Zessionarin oder Bevollmächtigte handelt, sondern über ein eigenes Klagerecht für eine unbestimmte Vielzahl von Personen verfügt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens erfasst. Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der besonderen gerichtlichen Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben, eine signifikante Verknüpfung begründen.
Der Gerichtshof stellt klar, dass in Fällen von Vermögensschäden, die durch die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV verursacht wurden, das ursächliche Geschehen in der Verwirklichung dieser Ausnutzung liegt, d. h. in den zu ihrer praktischen Umsetzung von dem marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommenen Handlungen. Der Ort der Verwirklichung des Erfolgs eines solchen Schadens befindet sich in Fällen, in denen sich der von den betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffene Markt in dem Mitgliedstaat befindet, in dessen Hoheitsgebiet der behauptete Schaden entstanden sein soll, in diesem Mitgliedstaat.
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof als Erstes klar, dass zu unterscheiden ist zwischen dem sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden, dessen Eintrittsort die Zuständigkeit des Gerichts dieses Ortes begründen könnte, und den späteren nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung anhand von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 begründen können.
Was als Zweites den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass das vorlegende Gericht die Auffassung vertritt, dass die niederländischen Gerichte international zuständig seien, dass es aber wissen möchte, welches oder welche der niederländischen Gerichte örtlich für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten zuständig sind.
Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass in Bezug auf eine Klage auf Ersatz des Schadens, der durch wettbewerbswidrige Absprachen in Bezug auf Preise für Gegenstände verursacht worden ist, entweder dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die juristische Person, die sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder – wenn die betroffene Person die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat – dasjenige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieser juristischen Person befindet.
Erstens stellt der Gerichtshof klar, dass im vorliegenden Fall zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Anknüpfungskriterien aufgrund der Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung in dem Fall, dass digitale Produkte von einer unbestimmten Zahl natürlicher und/oder juristischer Personen, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht identifiziert sind, auf einer Online-Plattform erworben werden, angepasst werden müssen. Der Schaden, der bei den im virtuellen Raum des App Store NL getätigten Käufen entstanden ist, kann sich an jedwedem Ort im Hoheitsgebiet der Niederlande verwirklichen, und zwar unabhängig davon, wo sich die betreffenden Nutzer zum Zeitpunkt des betreffenden Kaufs befinden.
Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass die in den Ausgangsverfahren klagenden Stiftungen nicht mehrere, ihnen von den identifizierten Geschädigten eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgetretene Schadensersatzforderungen geltend machen, sondern als Vertreterinnen handeln, die von den Interessen von Personen mit ähnlichen Interessen unabhängig sind. Nach niederländischem Recht üben diese Stiftungen ein eigenes Recht aus, nämlich das Recht, die kollektiven Interessen einer genau beschriebenen Gruppe zu vertreten und zu verteidigen, in der nicht identifizierte, aber identifizierbare Personen zusammengeschlossen sind.
Unter derartigen Umständen kann von einem Gericht weder verlangt werden, dass es für jeden mutmaßlichen Geschädigten eines wettbewerbswidrigen Verhaltens den genauen Ort der Verwirklichung des potenziell erlittenen Schadens feststellt, noch kann von ihm verlangt werden, dass es die Identität dieser Geschädigten ermittelt.
Drittens schließt die Unmöglichkeit, den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für jeden mutmaßlichen Geschädigten zu bestimmen, die Anwendung der besonderen Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht aus, da dieser Ort einem genau definierten geografischen Raum entspricht, und zwar dem gesamten Gebiet des von den betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffenen Marktes.
Daher vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden jedes Gericht, das sachlich für die Entscheidung über eine Verbandsklage, die von einer zur Verteidigung der kollektiven Interessen mehrerer nicht identifizierter, aber identifizierbarer Nutzer befugten Einrichtung erhoben wurde, zuständig ist, aufgrund des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs international und örtlich für die gesamte Klage zuständig ist.
Der Gerichtshof hebt hervor, dass dieses Ergebnis mit den mit der Verordnung Nr. 1215/2012 verfolgten Zielen, nämlich der Nähe und der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln sowie der geordneten Rechtspflege, im Einklang steht.
Zunächst hat in Anbetracht der Besonderheiten der Klagen des Ausgangsverfahrens jedes Gericht, das sachlich für die Prüfung einer solchen Klage zuständig ist, das gleiche Näheverhältnis zum Gegenstand der Klage. Sodann ist es vorhersehbar, dass eine Verbandsklage auf Haftung wegen im App Store NL getätigter Einkäufe vor jedem sachlich zuständigen niederländischen Gericht erhoben werden kann, da diese Plattform speziell auf den niederländischen Markt ausgerichtet ist. Schließlich entspricht die gewählte Lösung dem Ziel einer geordneten Rechtspflege, da sie sowohl eine wirksame Verfahrensführung als auch die Beweisaufnahme und -würdigung durch ein einziges Gericht ermöglicht und die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen zu vermeiden hilft.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass in wettbewerbsrechtlichen Rechtssachen, die eine komplexe Analyse der Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge erfordern, eine Bündelung individueller Forderungen geeignet ist, sowohl den Geschädigten die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu erleichtern als auch dem angerufenen Gericht seine Aufgabe zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich um Praktiken von Betreibern digitaler Plattformen handelt. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 steht daher der Anwendung nationaler Vorschriften, mit denen eine Zuständigkeitsbündelung gewährleistet werden soll, nicht entgegen, wenn mehrere nationale Gerichte mit Verbandsklagen befasst werden, die von hierzu befugten Einrichtungen erhoben werden.
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
( 2 ) Es geht insbesondere um die Rüge der Stiftungen, mit der ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV geltend gemacht wird, da das vorlegende Gericht die Auffassung vertreten hat, dass es für die Entscheidung über den Teil der Klagen, der einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV betreffe, nicht zuständig sei, da kein konkretes Geschehen in den Niederlanden festgestellt worden sei.
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