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EU-Urteile

Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. November 2025. — Amazon EU Sàrl als Rechtsnachfolgerin von Amazon Services Europe Sàrl gegen Europäische Kommission.

Urteil in der Rechtssache T-367/23UrteilGericht19. November 2025

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Der Text

Rechtssache T-367/23

Amazon EU Sàrl, Rechtsnachfolgerin der Amazon Services Europe Sàrl

gegen

Europäische Kommission

Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. November 2025

„Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/2065 – Benennung einer sehr großen Online-Plattform – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung – Freiheit der Meinungsäußerung – Datenschutz“

Einrede der Rechtswidrigkeit –Tragweite – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt

(Art. 277 AEUV; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 29, 35-38)

Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Unterwerfung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen unter die zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Systemrisikomanagement – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 12, 69, 70 und 95 sowie Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 bis 43)

(vgl. Rn. 53, 54, 71-77, 86-90, 94, 95, 98-101, 121)

Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Unterwerfung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen unter die zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Systemrisikomanagement – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – Fehlen

(Art. 10 EUV; Art. 22 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 72 und 76 sowie Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 bis 43)

(vgl. Rn. 131, 136-158)

Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Unterwerfung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen unter die zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Systemrisikomanagement – Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 11; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 1 und Art. 38)

(vgl. Rn. 174, 175)

Rechtsangleichung – Binnenmarkt für digitale Dienste – Verordnung 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Unterwerfung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen unter die zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Systemrisikomanagement – Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs.1, Art. 39 und Art. 40 Abs. 4 sowie Art. 12)

(vgl. Rn. 194-201)

Zusammenfassung

Das Gericht weist die von der Amazon EU Sàrl als Rechtsnachfolgerin der Amazon Services Europe Sàrl, erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihre Plattform Amazon Store als sehr große Online-Plattform ( 1 ) benannt wurde, ab und entscheidet in erweiterter Zusammensetzung über die Rechtmäßigkeit von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 ( 2 ) im Hinblick auf die Art. 7, 16, 17 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts, die einen Online-Shop betreibt, nämlich die Plattform Amazon Store, die von verschiedenen Websites aus zugänglich ist, darunter „www.amazon.de“, „www.amazon.es“, „www.amazon.it“, „www.amazon.nl“, „www.amazon.pl“, „www.amazon.se“ und www.amazon.com.be. Kunden dieses Shops können Waren des täglichen Bedarfs kaufen, die von der Klägerin oder von Drittanbietern vertrieben werden.

Am 17. Februar 2023 teilte Amazon EU auf ihren Websites mit, dass die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer der Plattform Amazon Store in der Europäischen Union mehr als 45 Millionen betrage.

Im angefochtenen Beschluss benannte die Kommission diese Plattform als sehr große Online-Plattform im Sinne von Art. 33 Abs. 4 der Verordnung 2022/2065, da die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer der Plattform in der Union die in Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Schwelle von 45 Millionen überschreite. Amazon EU erhob gegen diesen Beschluss vor dem Gericht eine Nichtigkeitsklage.

Würdigung durch das Gericht

Zunächst weist das Gericht insbesondere die von der Kommission und dem Bureau européen des unions de consommateurs erhobene Unzulässigkeitseinrede zurück. Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass der angefochtene Beschluss zwar auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 4 der Verordnung 2022/2065 ergangen ist, der die Kommission ermächtigt, eine Online-Plattform als sehr große Online-Plattform zu benennen. Gleichwohl kommt im fraglichen Beschluss das in Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung genannte Benennungskriterium zur Anwendung, und eine etwaige Rechtswidrigkeit dieser Vorschrift müsste zwangsläufig zur Nichtigerklärung dieses Beschlusses führen. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der letztgenannten Bestimmung steht.

Als Zweites ist das Gericht der Auffassung, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 einen Eingriff in die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit darstellt, da er den Anbietern sehr großer Online-Plattformen vorschreibt, sich den in den Art. 34 bis 43 dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen zu unterwerfen, die für sie erhebliche Kosten mit sich bringen können, beträchtliche Auswirkungen auf die Organisation ihrer Tätigkeiten haben können oder schwierige und komplexe technische Lösungen erforderlich machen können.

Hinsichtlich der Rechtfertigung dieses Eingriffs weist das Gericht jedoch erstens das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach Marktplätze, deren durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union die 45-Millionen-Schwelle erreicht habe, verschiedene systemischen Risiken im Sinne der Verordnung 2022/2065 ( 3 ) nicht bewirken könnten.

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Insoweit stellt es insbesondere fest, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass Nutzer des Dienstes Werbung oder Kommentare verwenden können, um rechtswidrige Inhalte oder Inhalte politischer oder religiöser Natur zu vermitteln. Das Gericht ist der Auffassung, dass solche Marktplätze, da die Klägerin einräumt, dass illegale Produkte auf ihnen vermarktet werden können, zur Verbreitung illegaler Inhalte benutzt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf gefährlicher oder nicht konformer Produkte. Folglich können die fraglichen Marktplätze sich negativ auf den Verbraucherschutz auswirken.

Zweitens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach der Gesetzgeber andere, weniger einschneidende Maßnahmen hätte erlassen können, um die Ziele der Verordnung 2022/2065 zu erreichen.

In diesem Rahmen weist es u. a. die Kritik der Klägerin an Art. 39 der Verordnung 2022/2065 zurück, dem zufolge Anbieter sehr großer Online-Plattformen in einem spezifischen Bereich ihrer Online-Schnittstelle mit Hilfe eines durchsuchbaren und verlässlichen Werkzeugs, das mit mehreren Kriterien abgefragt werden kann, und über Anwendungsprogrammierschnittstellen ein mehrere Informationen enthaltendes Archiv führen und öffentlich zugänglich machen müssen. Nach einem Hinweis auf die Risiken, die mit Werbesystemen verbunden sind, die von sehr großen Online-Plattformen genutzt werden ( 4 ), stellt das Gericht fest, dass dieser Artikel es ermöglicht, die Verbreitung illegaler Inhalte zu begrenzen, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen und negativen Auswirkungen auf den Schutz Minderjähriger vorzubeugen. Das Gericht schließt daraus, dass mit dieser Bestimmung verschiedenen systemischen Risiken im Sinne von Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung vorgebeugt werden kann und dass dieses Ziel schwerer zu erreichen wäre, wenn nur Forscher und Behörden, nicht aber die Öffentlichkeit insgesamt, Zugang zu den betreffenden Informationen hätten.

Drittens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach die in Art. 38 der Verordnung 2022/2065 vorgesehene und für Empfehlungssysteme nutzende Anbieter sehr großer Online-Plattformen geltende Verpflichtung, zumindest eine Option für jedes dieser Systeme vorzulegen, die nicht auf Profiling beruht, die Fähigkeit der Klägerin einschränke, ihre Kunden über die auf ihrer Plattform angebotenen Angebote zu informieren.

Hierzu führt das Gericht aus, dass die genannte Vorschrift es Nutzern sehr großer Online-Plattformen ermöglichen soll, in einem gewissen Umfang auszuwählen, welchen Informationen sie ausgesetzt werden ( 5 ). Mithin hindert sie die Nutzer einer sehr großen Online-Plattform zum einen nicht daran, ein auf Profiling beruhendes Empfehlungssystem zu verwenden. Zum anderen stärkt die Vorschrift die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, eine Wahl hinsichtlich dessen zu treffen, welche Produkte ihnen angeboten werden. Diese Vorschrift ist daher zumindest geeignet, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen und damit einem systemischen Risiko im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2022/2065 vorzubeugen.

Daher ist das Gericht der Auffassung, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065, indem er Anbietern sehr großer Online-Plattformen die in den Art. 34 bis 43 dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt, zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung nicht offensichtlich ungeeignet ist und folglich nicht gegen die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit verstößt.

Als Drittes weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065, soweit er bestimmte Marktplätze den in den Art. 34 bis 43 dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen unterwirft, gegen den in Art. 20 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt.

In diesem Rahmen wiederholt das Gericht erstens in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin – wonach solche Verpflichtungen nur für Online-Plattformen gelten sollten, die wie soziale Netzwerke, Dienste für das Teilen von Inhalten und Online-Suchmaschinen systemische Risiken mit sich brächten, nicht aber für Marktplätze –, dass Marktplätze, deren durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union die 45-Millionen-Schwelle erreicht, ebenfalls zahlreiche systemische Risiken im Sinne der Verordnung 2022/2065 mit sich bringen können.

Außerdem weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach in Bezug auf die „Verbreitung von Diskursen, Inhalten und Informationen“ Marktplätze genauso behandelt werden sollten wie Cloud-Computing- und Web-Hostingdienste, die keine Online-Plattformen im Sinne der Verordnung 2022/2065 darstellten. Insoweit führt das Gericht aus, dass Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung, soweit er sich auf Marktplätze und nicht auf bestimmte Cloud-Computing- und Web-Hostingdienste bezieht, die sich von Marktplätzen insofern unterscheiden, als bei ihnen die öffentliche Verbreitung bestimmter Informationen eine unbedeutende Nebenfunktion oder eine unbedeutende Funktion dieser Dienste darstellt, keine willkürliche oder zur Vermeidung der in Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung genannten systemischen Risiken offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt.

Daher ist das Gericht der Auffassung, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065, soweit er zugleich auf Marktplätze, auf soziale Netzwerke, Dienste für das Teilen von Inhalten und Online-Suchmaschinen anwendbar ist, augenscheinlich nicht offensichtlich ungeeignet ist, um den in Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung genannten systemischen Risiken vorzubeugen.

Zweitens vertritt das Gericht in Bezug auf das klägerische Vorbringen, wonach alle Anbieter von Marktplätzen unabhängig von der durchschnittlichen monatlichen Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union für die Zwecke der Anwendung der in den Art. 34 bis 43 der Verordnung 2022/2065 vorgesehenen Verpflichtungen gleichbehandelt werden müssten, die Ansicht, dass ein Marktplatz, dessen durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union 45 Millionen erreicht, geeignet ist, einen erheblichen Teil der Union rechtswidrigen Inhalten auszusetzen und folglich hinsichtlich der Verbreitung solcher Inhalte ein systemisches Risiko zu verursachen ( 6 ). Daher ist das Gericht der Auffassung, dass derartige Marktplätze gesellschaftliche Risiken bewirken können, die sich hinsichtlich Umfang und Auswirkungen von denen kleinerer Plattformen unterscheiden.

Außerdem weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach sehr große Online-Plattformen, um durchschnittlich monatlich 45 Millionen aktiver Nutzer in der Union zu erreichen, in der Praxis zwangsläufig in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein müssten und dass folglich die ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht für Anbieter von Online-Plattformen gälten, die in einem einzigen Mitgliedstaat tätig seien.

Hierzu stellt das Gericht zum einen fest, dass die Klägerin nicht erläutert, warum bestimmte Risiken wie etwa die den demokratischen Prozess betreffenden nur nationales Gepräge aufweisen sollten, obwohl es auch auf Unionsebene einen demokratischen Prozess gibt ( 7 ). Zum anderen weist es darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine Online-Plattform unionsweite systemische Risiken mit sich bringen kann, wenn die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union 10 % der Bevölkerung der Union erreicht oder überschreitet ( 8 ). Online-Plattformen, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat präsent sind und deren durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union weniger als 45 Millionen beträgt, wären indessen, selbst wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats ihren Inhalten ausgesetzt wäre, weniger geeignet, systemische Risiken auf Unionsebene mit sich zu bringen als Online-Plattformen, deren durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union mehr als 45 Millionen beträgt.

Folglich vertritt das Gericht die Auffassung, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065, soweit er nur für Anbieter von Marktplätzen gilt, deren durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer in der Union 45 Millionen erreicht, keine willkürliche oder zur Verhütung der in Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung genannten systemischen Risiken offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt.

Drittens weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach Anbieter von Marktplätzen für die Zwecke der Anwendung der in den Art. 34 bis 43 der Verordnung 2022/2065 vorgesehenen Verpflichtungen genauso zu behandeln seien wie Einzelhändler, d. h. Unternehmen, die im Internet nur ihre eigenen Produkte vermarkteten und nicht von Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst seien.

Zum einen weist das Gericht darauf hin, dass Online-Plattformen im Unterschied zu den Websites der Einzelhändler von einem Nutzer bereitgestellte Informationen verbreiten. Während die Websites der Einzelhändler grundsätzlich nur ihre eigenen Informationen verbreiten, können Online-Plattformen somit Informationen verbreiten, die von einer großen Zahl von Personen stammen.

Daher haben dem Gericht zufolge Anbieter von Online-Plattformen im Gegensatz zu Einzelhändlern nicht unbedingt Kenntnis von allen auf ihren Plattformen verbreiteten Informationen. Überdies profitieren Anbieter von Online-Plattformen aus diesem Grund von Haftungsausschlüssen, die Einzelhändlern nicht zugutekommen.

Folglich stellt das Gericht fest, dass Anbieter großer Online-Plattformen im Unterschied zu Einzelhändlern die Verbreitung illegaler Inhalte erleichtern können, ohne davon zu wissen und ohne dafür zu haften.

Zum anderen weist das Gericht darauf hin, dass die Kommission in ihrer Folgenabschätzung festgestellt hat, dass sehr große Online-Plattformen sowohl für die Verbraucher als auch für die Verkäufer, die ihre Produkte auf diesen Plattformen vermarkteten, eine wichtige Rolle spielten. Es ist indes unstreitig, dass die Einzelhändler zumindest in Bezug auf diese Verkäufer keine solche Rolle spielen.

Das Gericht ist daher der Auffassung, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065, soweit er für Anbieter von Marktplätzen und nicht für Einzelhändler gilt, keine willkürliche oder zur Verhütung der in Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung genannten systemischen Risiken ( 9 ) offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt.

Als Viertes weist das Gericht das Vorbringen der Klägerin zurück, mit dem dargetan werden soll, dass Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 gegen die in Art. 11 der Charta verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verstoße.

Insoweit weist es insbesondere darauf hin, dass die Verpflichtung, für jedes Empfehlungssystem mindestens eine Option vorzulegen, die nicht auf Profiling beruht ( 10 ), aus einer Abwägung zwischen der Freiheit der Anbieter sehr großer Online-Plattformen zur kommerziellen Meinungsäußerung und dem Verbraucherschutz resultiert. Demnach durfte der Gesetzgeber, ohne sein weites Ermessen zu überschreiten, davon ausgehen, dass es der Verbraucherschutz erfordert, dass die Verbraucher für jedes der auf sehr großen Online-Plattformen verwendeten Empfehlungssysteme Zugang zu einer nicht auf Profiling beruhenden Option haben, wenn sie dies wünschen.

Als Fünftes weist das Gericht schließlich das Vorbringen der Klägerin zurück, wonach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 gegen das in Art. 7 der Charta garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens verstoße. Soweit Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 bestimmte Marktplätze den Verpflichtungen aus Art. 39 und Art. 40 Abs. 4 und 12 dieser Verordnung unterwirft, stellt er nämlich nach Ansicht des Gerichts keinen unverhältnismäßigen Eingriff in dieses Recht dar und führt nicht zu Nachteilen, die außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stünden.

Insoweit stellt das Gericht insbesondere fest, dass die Klägerin nichts vorträgt, was belegen könnte, dass Art. 39 der Verordnung 2022/2065 über das hinausginge, was strikt erforderlich ist, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, die auf sehr großen Online-Plattformen verbreitete Werbung einschließlich derjenigen zu erkennen, der sie in Anbetracht der verwendeten Parameter der Zielausrichtung nicht ausgesetzt wären, und die Gründe zu verstehen, aus denen sie in Anbetracht dieser Parameter bestimmten Werbungen eher als anderen ausgesetzt sind. Sie trägt auch nichts vor, was belegen könnte, dass diese Vorschrift über das hinausgeht, was strikt erforderlich ist, um den Medien und den Verbraucherschutzverbänden die Kontrolle der auf sehr großen Online-Plattformen verbreiteten Werbung, insbesondere um Werbung für illegale oder ungeeignete Produkte bei bestimmten Verkehrskreisen wie Minderjährigen zu verhüten, zu ermöglichen.

Ebenso stellt das Gericht fest, dass die Klägerin nichts vorträgt, was die Annahme zuließe, dass Art. 40 Abs. 4 und 12 der Verordnung 2022/2065, wonach in besonderen Fällen Informationen an zugelassene Forscher übermittelt werden dürfen, über das hinausginge, was strikt erforderlich ist, um systemische Risiken in der Union aufspüren, ermitteln und verstehen zu können. Im Übrigen macht die Klägerin nicht geltend, dass es alternative Maßnahmen zu dieser Bestimmung gebe, mit denen dieses Ziel erreicht werden könne.

Außerdem stellt das Gericht zum einen fest, dass sich die nach Art. 39 der Verordnung 2022/2065 verbreiteten Informationen nur auf einen begrenzten Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Marktplätze beziehen. Darüber hinaus stellt es in Bezug auf die Offenlegung der Identität der Werbetreibenden klar, dass sie nur solche Werbetreibende betrifft, die sich dafür entschieden haben, auf einer sehr großen Online-Plattform zu werben, und dass sie zur Vermeidung der Offenlegung ihrer Identität eine juristische Person gründen können. Zum anderen weist das Gericht in Bezug auf Art. 40 Abs. 4 und 12 der Verordnung darauf hin, dass dieser Artikel lediglich die Übermittlung von Informationen an zugelassene Forscher vorsieht, um die etwaige Vertraulichkeit von Informationen zu wahren.

( 1 ) Beschluss C(2023) 2746 final der Kommission vom 25. April 2023 (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

( 2 ) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. 2022, L 277, S. 1).

( 3 ) Diese systemischen Risiken werden in Art. 34 Abs. 1 Buchst. a bis d der Verordnung 2022/2065 genannt.

( 4 ) Vgl. 70. Erwägungsgrund der Verordnung 2022/2065.

( 5 ) Vgl. 70. Erwägungsgrund der Verordnung 2022/2065.

( 6 ) Im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2022/2065.

( 7 ) Wie sich aus Art. 10 EUV und Art. 22 Abs. 2 AEUV ergibt.

( 8 ) Art. 33 Abs. 2 und 76. Erwägungsgrund der Verordnung 2022/2065.

( 9 ) Diese werden in Art. 34 Abs. 1 der Verordnung 2022/2065 genannt.

( 10 ) Diese Verpflichtung wird in Art. 38 der Verordnung 2022/2065 genannt.

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