Anfechtung der Zeugenladung einer EU-Staatsanwaltschaft vor nationalen Gerichten
Kann nationales Recht Personen, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, die Anfechtung einer Zeugenladung verwehren? Der Gerichtshof entschied, dass nationale Gerichte eine solche Ladung überprüfen müssen, wenn sie die Rechtsstellung der Betroffenen verändert.
Der Fall
Zwei Geschäftsführer eines spanischen Unternehmens wurden wegen Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung untersucht. Das Unternehmen hatte eine EU-finanzierte Subvention für ein Forschungsprojekt erhalten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berichtete, dass die Personalkosten für zwei Forscher nicht ausreichend belegt waren [1]. Der Fall wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) übernommen, deren Delegierte Europäische Staatsanwälte in Spanien am 2. Februar 2023 eine Entscheidung erließen, mit der zwei Forscher als Zeugen geladen wurden [1]. Die Anwälte der Geschäftsführer legten gegen diese Entscheidung Rechtsbehelf ein und machten geltend, dass ein Zeuge bereits gehört worden sei und die Maßnahme nicht erforderlich sei [1]. Das spanische Recht ließ einen unmittelbaren Rechtsbehelf gegen eine solche Ladung nicht zu, weshalb das zuständige Aufsichtsgericht Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union richtete [1][2].
Die Frage
Der Gerichtshof musste entscheiden, ob Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung 2017/1939 in Verbindung mit dem unionsrechtlichen Recht auf wirksamen Rechtsschutz und den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die eine unmittelbare Anfechtung einer Zeugenladung der EUStA ausschließen [1]. Außerdem musste er entscheiden, ob die zweite Frage, die die Rechte der Zeugen betraf, zulässig war [1][2].
Das Ergebnis
Der Gerichtshof entschied, dass eine Zeugenladung der gerichtlichen Kontrolle durch das nationale Gericht unterliegt, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen entfalten soll, die die Rechtsstellung der sie anfechtenden Personen verändern [1]. Die Überprüfung muss mindestens als Zwischenfrage möglich sein, etwa im Strafverfahren [1]. Können gleichartige nationale Entscheidungen unmittelbar angefochten werden, muss den betroffenen Personen nach dem Äquivalenzgrundsatz dieselbe unmittelbare Anfechtung offenstehen [1]. Der Gerichtshof hat den Rechtsstreit selbst nicht entschieden; das vorlegende Gericht muss das Urteil auf den Sachverhalt anwenden [1].
Die Begründung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof prüfte zunächst, ob eine Zeugenladung eine "Verfahrenshandlung" ist, die nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung 2017/1939 Rechtswirkungen für Dritte entfalten soll [1]. Er befand, dass es sich um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff handelt, sodass der Verweis auf das nationale Recht in dieser Bestimmung nur regelt, wie die Überprüfung erfolgt, nicht aber deren Umfang [1]. Eine Ladung kann unter die Bestimmung fallen, wenn sie verbindliche Wirkungen erzeugt, die die Rechtsstellung einer Person verändern. Dies ist von Fall zu Fall zu beurteilen, unter Berücksichtigung der Stellung der Person, des Inhalts der Handlung, ihres Zusammenhangs und der Befugnisse der erlassenden Stelle [1]. Die Überprüfung muss die Grundrechte nach den Artikeln 47 und 48 der Charta schützen [1]. Der Gerichtshof erkannte an, dass nicht stets eine unmittelbare Klage erforderlich ist. Die Überprüfung kann als Zwischenfrage im Verfahren erfolgen, sofern das Gericht die maßgeblichen Tatsachen und Rechtsfragen prüfen kann [1]. Schließlich wandte der Gerichtshof die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität an. Nach dem Äquivalenzgrundsatz hat das nationale Gericht die verfügbaren Rechtsbehelfe mit denen gegen gleichartige Entscheidungen von Ermittlungsrichtern zu vergleichen [1]. Der Effektivitätsgrundsatz begründete keine über das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nach Artikel 47 der Charta und Artikel 19 Absatz 1 EUV hinausgehenden Anforderungen [1].
Was das Urteil bedeutet
Nach dieser Analyse zeigt das Urteil, wie Unionsrecht und nationales Verfahrensrecht bei Verfahrenshandlungen der EUStA zusammenwirken. Es bestätigt, dass nationale Gerichte Verfahrenshandlungen der EUStA überprüfen, die Dritte betreffen, während die Unionsgerichte die ausdrücklich genannten Ausnahmen überprüfen [1][3]. Es erläutert außerdem, dass eine Zeugenladung nur dann überprüfbar sein kann, wenn sie die Person bindet und ihre Rechtsstellung verändert, was die nationalen Gerichte anhand des Sachverhalts beurteilen müssen [1]. Nach dieser Analyse ist die praktische Tragweite begrenzt. Der Gerichtshof überließ die genaue Form der Überprüfung den nationalen Verfahrensvorschriften im Rahmen der unionsrechtlichen Grenzen und übertrug den nationalen Gerichten deren Anwendung [1]. Er entscheidet nicht, ob die spanischen Vorschriften tatsächlich ungünstiger sind; dies muss das vorlegende Gericht prüfen [1]. Er begründet auch kein allgemeines Recht, jede Entscheidung der EUStA anzufechten [1]. Spätere Urteile in den Quellen zitieren dieses Urteil zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen nationalen Gerichten und den Unionsgerichten [3], zum Prüfungsmaßstab für hypothetische Fragen [4] sowie zur autonomen und einheitlichen Auslegung unionsrechtlicher Begriffe [5].
Wie die Quellen zusammenhängen
Generalanwalt Collins schlug vor, die zweite Frage für unzulässig zu erklären, weil die Zeugen die Ladung selbst nicht angefochten hatten [2]. Der Gerichtshof stimmte darin überein, dass die zweite Frage unzulässig ist, und beantwortete die erste, dritte und vierte Frage gemeinsam [1]. Die Antwort des Gerichtshofs stützt sich auf Artikel 42 Absatz 1 der EUStA-Verordnung und Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV sowie auf die Artikel 47 und 48 der Charta [1]. Ein späteres Urteil zitiert die Entscheidung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen nationalen Gerichten und den Unionsgerichten [3]. Ein weiteres zitiert sie zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen [4], und ein drittes zur autonomen Bedeutung unionsrechtlicher Begriffe [5].
Aus den Quellen
Entscheidung, mit der im Rahmen einer Ermittlung der mit der betreffenden Sache betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt Zeugen lädt, nach diesem Art. 42 Abs. 1 der Kontrolle des zuständigen nationalen Gerichts unterliegt [1]
Ist dies der Fall, muss das nationale Recht diesen Personen die wirksame, zumindest inzidente gerichtliche Kontrolle der genannten Entscheidung, gegebenenfalls durch das für das Urteil zuständige Strafgericht, gewährleisten. [1]
Wenn nationale Verfahrensvorschriften, die vergleichbare Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts betreffen, die Möglichkeit vorsehen, eine entsprechende Entscheidung unmittelbar anzufechten, muss indessen auch diesen Personen eine solche Möglichkeit in Anwendung des Äquivalenzgrundsatzes offenstehen. [1]
Quellen
- Urteil in der Rechtssache C-292/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2025. — Strafverfahren gegen I. R. O. und F. J. L. R. das Urteil · 8. April 2025
- Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-292/23: Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Oktober 2024. — Strafverfahren gegen I. R. O. und F. J. L. R. die Schlussanträge des Generalanwalts · 4. Oktober 2024
- Urteil in der Rechtssache C-328/24: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026. — Constantin Mincu Pătrașcu Brâncuși gegen Europäische Staatsanwaltschaft. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 16. April 2026
- Urteil in der Rechtssache C-294/24: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2025. — „Vodosnabdyavane i kanalizatsia“ EAD gegen ED. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 10. Juli 2025
- Urteil in der Rechtssache C-129/24: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026. — Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe gegen Commissioner for Environmental Information. ein späteres Urteil, das diese Rechtssache zitiert · 15. Januar 2026