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27 Treffer für Widerrufsrecht bei Online-Käufen (725 ms)

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RICHTLINIE (EU) 2019/2161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat27. November 2019

und Online-Vermittlern. … oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die er ansonsten nicht kaufen oder in Anspruch nehmen würde, beziehungsweise Käufe zu überhöhten Preisen zu tätigen, für die oftmals eine sofortige Zahlung

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RICHTLINIE (EU) 2023/2673 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat22. November 2023

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden (1) Bei Fernabsatzverträgen, die über … Wenn Sie dazu verpflichtet sind, eine Funktion bereitzustellen, mit der der Verbraucher den online geschlossenen Vertrag widerrufen kann, fügen Sie Folgendes ein: ‚Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online

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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Dezember 2018. — slewo - schlafen leben wohnen GmbH gegen Sascha Ledowski.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-681/17Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof19. Dezember 2018

Die Revisionsklägerin des Ausgangsverfahrens, die slewo//schlafen leben wohnen GmbH (im Folgenden: slewo), ist eine Online-Händlerin, die u. a. Matratzen vertreibt. 11. Am 25. … ( 48 ) Nach Ansicht von slewo würde der Verbraucher dann mit einer Flut unnötiger Informationen überfrachtet, und er müsste beim Kauf verschiedener Waren bei jeder einzelnen prüfen, ob ihm sein Widerrufsrecht

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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. März 2023. — LACD GmbH gegen BB Sport GmbH & Co. KG.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-133/22Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof9. März 2023

Im August 2018 kaufte die BB Sport GmbH, die in ihrem Online-Shop ebenfalls Sport- und Fitnessartikel verkauft, über eine Testkäuferin bei dem auf der Online-Handelsplattform Amazon Marketplace vertretenen … Als Erstes ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt des Online-Kaufs der betreffenden Ware die Richtlinien 1999/44 und 2011/83 in Kraft waren, wobei die Richtlinie 1999/44 erst mit Wirkung zum 1.

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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Februar 2026. — Sky Österreich Fernsehen GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-234/25Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof26. Februar 2026

, nach dessen Ablauf der Zugriff auf die betreffenden Inhalte in Form eines Downloads nicht mehr möglich ist, wobei dieser weiterhin online verfügbar bleibt. 4. … ( 16 ) Insoweit halte ich die Bewertung des wirtschaftlichen Wertes eines bestimmten Inhalts für einfacher, wenn ein solcher Inhalt auch für den Kauf oder die Miete außerhalb eines Abonnements angeboten

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022. — DM gegen CTS Eventim AG & Co. KGaA.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-96/21UrteilGerichtshof31. März 2022

November 2019 bestellte DM in seiner Eigenschaft als Verbraucher über eine von CTS Eventim, einer Ticketsystemdienstleisterin, betriebene Online-Buchungsplattform Eintrittskarten zu einem von einem Dritten … Bestimmungen des Vertrags zwischen CTS Eventim und dem Veranstalter des Konzerts, dessen Absage dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, der Veranstalter verpflichtet ist, CTS Eventim in dem Fall, dass ein Käufer

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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 31. Mai 2018. — Komisia za zashtita na potrebitelite gegen Evelina Kamenova.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-105/17Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof31. Mai 2018

Sofern die Online-Verkaufsplattform ein Bewertungssystem vorsieht, kann die Zahl der von den Käufern abgegebenen Bewertungen zur Beurteilung der Häufigkeit der Online-Verkäufe herangezogen werden. … In bestimmten Fällen zahlt ein Händler einem „Influencer“ eine Vergütung für Käufe von Waren des Händlers, die über die Website des „Influencers“ zustande kommen.

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RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat25. Oktober 2011

sein Widerrufsrecht verliert. … Dienstleistungserbringungsystems sollte von einem Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme erfassen, die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine Online-Plattform.

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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2017. — Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen DHL Paket GmbH.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-146/16UrteilGerichtshof30. März 2017

Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen; e) für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht … Durch die Verkäufe kommt kein Vertrag zwischen DHL Paket und den Käufern zustande. 8 VSW ist ein Verband, dem u. a.

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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. Februar 2023. — VK u. a. gegen BMW Bank GmbH u. a.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-38/21Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof16. Februar 2023

Dienstleistungserbringungssystems sollte von einem Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme erfassen, die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine Online-Plattform. … Weder im Leasingvertrag noch in einem gesonderten Vertrag war eine Verpflichtung zum Kauf des Fahrzeugs vorgesehen. 44.

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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 20. September 2018. — Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-430/17Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof20. September 2018

Deshalb müsse er die Verbraucher vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags über den Kauf der Jacken nur über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren und nicht auch über die weiteren in Art. 6 Abs … Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt: „Wenn in einem Printmedium für eine Online-Verkaufsplattform geworben wird und insbesondere wenn darin eine große Anzahl von Kaufmöglichkeiten bei verschiedenen Gewerbetreibenden

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RICHTLINIE (EU) 2023/2225 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat18. Oktober 2023

Es sind neue Kreditprodukte entstanden, insbesondere im Online-Umfeld, die immer stärkere Verwendung finden. … Solche großen Online-Anbieter wären angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihrer Fähigkeit, Verbraucher zu impulsiven Käufen und möglicherweise zu übermäßigem Konsum zu verleiten, andernfalls

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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Februar 2019. — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-649/17Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof28. Februar 2019

sich zudem ein Verbraucher an einen Unternehmer, der ausschließlich im Internet tätig ist, trifft er eine freie Konsumentscheidung, da die Waren und Dienstleistungen, die auf einer Onlineplattform zum Kauf … Dieses System ist bei Online-Verkaufsgeschäften weit verbreitet, und nach dem Akteninhalt wird dessen Effizienz nicht in Frage gestellt. 103.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. Dezember 2008. — Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-205/07UrteilGerichtshof16. Dezember 2008

Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. … Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022. — absoluts-bikes and more- GmbH & Co. KG gegen the-trading-company GmbH.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-179/21UrteilGerichtshof5. Mai 2022

(5) … [D]ie vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, [dürfte] zu einem hohen … von Amazon ein Taschenmesser des Schweizer Herstellers Victorinox zum Kauf an.

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VERORDNUNG (EU) 2023/1114 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat31. Mai 2023

, nach dem Kauf ein 14 Tage währendes Widerrufsrecht erhalten. … (4) Das in Absatz 1 genannte Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die Kryptowerte bereits vor ihrem Kauf durch den Kleinanleger zum Handel zugelassen waren.

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RICHTLINIE (EU) 2019/771 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat20. Mai 2019

Dieses kann nur freigesetzt werden, wenn alle Marktteilnehmer einen reibungslosen Zugang zum grenzüberschreitenden Warenkauf, einschließlich Online-Geschäften haben. … (9) Wenngleich der weitaus größte Anteil des grenzüberschreitenden Handels in der Union auf den Online-Warenkauf entfällt, behindern Unterschiede im nationalen Vertragsrecht sowohl Einzelhändler, die

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VERORDNUNG (EU) 2024/1781 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat13. Juni 2024

Um den Marktüberwachungsbehörden dabei zu helfen, nicht konforme Produkte zu erkennen, die online verkauft werden, sollten die Anbieter von Online-Marktplätze auch Zugang zu ihren Schnittstellen gewähren … Auf Verlangen des Verbrauchers beim Kauf oder bis zu sechs Monate nach dem Kauf muss der Hersteller die digitale Gebrauchsanleitung innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Verlangens unentgeltlich auf

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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. Januar 2019. — Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów gegen Orange Polska S.A.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-628/17Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof30. Januar 2019

Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt; k) ‚geschäftliche Entscheidung‘ jede Entscheidung eines Verbraucher[s] darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf … Nach der Vorlageentscheidung schließt Orange Polska Verträge über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten über einen Online-Shop oder beim Vertrieb über Telefon (Teleshopping) nach einem Verfahren

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RICHTLINIE (EU) 2019/770 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat20. Mai 2019

(5) Verbraucher sind bisweilen verunsichert, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten einkaufen, vor allem bei Online-Käufen. … B. webbasierte E-Mail-Dienste und Online-Mitteilungsdienste, eine wachsende Zahl von Verbrauchern dazu veranlasst, solche Dienste zu nutzen.

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. März 2023. — Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-34/21UrteilGerichtshof30. März 2023

Der Dienstherr oder Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 [DSGVO] in Textform aufzuklären. … Die Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO spiegeln aber die Grenzen der mit dieser Verordnung in Kauf genommenen Differenzierung dahin wider, dass dieser Bruch in der Harmonisierung nur zulässig sein kann,

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juni 2026. — NTH Haustechnik GmbH gegen EM.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-484/24UrteilGerichtshof18. Juni 2026

Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären. … Es stellt daher die Frage, ob diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da etwa die Daten der Käufer der Online-Verkaufsplattform eBay betroffen sein könnten. 43 Vor diesem Hintergrund

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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015. — Philip Morris Brands SARL u. a. gegen Secretary of State for Health.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-547/14Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof23. Dezember 2015

Je weniger extravagant nämlich die Verpackung eines Produkts ist, desto weniger werden die Verbraucher, vor allem die jüngeren unter ihnen, zum Kauf verleitet. … ( 85 ) So besteht beispielsweise in Frankreich und Litauen ein generelles Verbot des Online-Verkaufs von Tabakerzeugnissen, wohingegen einige andere Mitgliedstaaten den Fernabsatz dieser Produkte einer

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BESCHLUSS (EU) 2025/1963 DER KOMMISSION vom 21. November 2024 über die von Italien durchgeführte Maßnahme SA.39639 (2021/C) (ex 2021/NN) zugunsten des Konsortiums Cineca (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7987) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften BeschlussKommission21. November 2024

Cineca habe diese durch den Kauf von Unternehmen erworben, die Eigentümer der Produkte waren. … In diesem Zusammenhang sehen wir angesichts des im Vertragsentwurf von CINECA vorgesehenen Widerrufsrechts die Möglichkeit vor, interne Dienstleistungen an das Consorzio CINECA erneut zu vergeben und gleichzeitig