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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. März 2024. — RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-61/22UrteilGerichtshof21. März 2024

… (3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die … im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 7 nur, wenn es nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, vor den

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VERORDNUNG (EU) 2018/1725 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat23. Oktober 2018

ABSCHNITT 4 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 39 Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund … (2) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des Datenschutzbeauftragten ein.

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VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat27. April 2016

In diesen Fällen sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht zwingend vorgeschrieben sein. … Abschnitt 3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund

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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Juni 2014 über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal (2014/333/EU)

EU-Rechtsvorschriften BeschlussKommission5. Juni 2014

(9) Die Kommission sollte in das System Technologien einbeziehen, die dem Konzept des „Datenschutzes durch Technik“ entsprechen. … Umsetzung dieses Konzepts sollte während der Planungsphase der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals verbundenen Funktionen sowie der anderen Funktionen des Portals eine Datenschutz-Folgenabschätzung

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BESCHLUSS (EU) 2020/655 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. Mai 2020 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2007/1 (EZB/2020/28)

EU-Rechtsvorschriften Beschluss5. Mai 2020

Verarbeitungstätigkeiten bei der EZB gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses; d) unterstützt einen Verantwortlichen auf dessen Anfrage bei der Erstellung von Datenschutz-Folgenabschätzungen … insbesondere a) den Datenschutzbeauftragten rechtzeitig bezüglich aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstigen Datenschutzfragen konsultieren, b) Datenschutz-Folgenabschätzungen

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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 5. März 2026.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-194/24Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof5. März 2026

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung – Begleitunterlage [zum Vorschlag] (SWD(2018) 279 final) (im Folgenden: Folgenabschätzung). 19 Vgl. … Folgenabschätzung, S. 9 und 15, und Vorschlag, S. 3. 20 Vgl.

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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. April 2023. — C. G. gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck.

EU-Urteile Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-548/21Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof20. April 2023

Art. 27 („Datenschutz-Folgenabschätzung“) lautet: „(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung … Die in Art. 27 vorgesehene „Datenschutz-Folgenabschätzung“ bezieht sich allgemein auf „eine Form der Verarbeitung“ und nicht auf konkrete oder spezielle Verarbeitungsvorgänge.

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. März 2024. — RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-61/22UrteilGerichtshof21. März 2024

Privat- und Familienlebens – Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 35 – Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung … Pflicht des Verantwortlichen, bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, vorab eine Folgenabschätzung

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BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

EU-Rechtsvorschriften BeschlussRat28. Juni 2021

Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen; c) Beratung und Unterstützung der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung … Verantwortlichen bewerten das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person im Zusammenhang mit den Verarbeitungsvorgängen, für die sie verantwortlich sind, und führen gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung

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BESCHLUSS Nr. 585/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften BeschlussEuropäisches Parlament und Rat15. Mai 2014

(4) Gemäß der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission, soweit angemessen und nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse spätestens zwölf Monate nach Erlass … September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/1382 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2025 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch die Europäische Patentorganisation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4626) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat15. Juli 2025

Darüber hinaus ist in den DSV unter bestimmten Bedingungen die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder eine vorherige Konsultation des Datenschutzbeauftragten und des Datenschutzausschusses … Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist erforderlich, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (211).

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VERORDNUNG (EU) 2026/1881 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juli 2026 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat24. Juli 2026

(38) Hat ein Anbieter vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt und die Aufsichtsbehörden in Bezug auf eine … Technologie konsultiert, sollte er gemäß der vorliegenden Verordnung nicht verpflichtet sein, eine zusätzliche Datenschutz-Folgenabschätzung oder Konsultation durchzuführen, sofern die Aufsichtsbehörden

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RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat27. April 2016

Datenschutz-Folgenabschätzungen sollten auf maßgebliche Systeme und Verfahren im Rahmen von Verarbeitungsvorgängen abstellen, nicht jedoch auf Einzelfälle. … Artikel 27 Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1799 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2019 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für individuelle Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsverordnungKommission22. Oktober 2019

Organisatoren gelten, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geltenden Datenschutzanforderungen zu erfüllen, einschließlich der etwaigen Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung … April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/915 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 29 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussKommission4. Juni 2021

bei der Einhaltung der folgenden Pflichten: 1) Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung … voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat; 2) Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/179 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2026 nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch Brasilien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 373) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat26. Januar 2026

Ferner kann die ANPD von dem Verantwortlichen die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung verlangen (84). … Mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung können die Auswirkungen einer Verarbeitung bewertet und bestimmt werden.

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VERORDNUNG (EU) 2025/2088 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 806/2014, (EU) 2021/523 und (EU) 2024/1620 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat8. Oktober 2025

Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Unterabsatz 1 und im Anschluss an eine gründliche Folgenabschätzung übermittelt die Kommission, soweit angemessen und erforderlich, dem Europäischen … Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Unterabsatz 1 und im Anschluss an eine gründliche Folgenabschätzung übermittelt die Kommission, soweit angemessen und erforderlich, dem Europäischen

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1828 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2021 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7293) (Nur der englische Text ist verbindlich)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussKommission7. Oktober 2021

Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften … (12) Die Initiative enthält fünf Handlungsaufrufe zur Erfüllung des dritten Ziels der Initiative „Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen“.

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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023. — ZS gegen Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ KISA, Körperschaft des öffentlichen Rechts.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-560/21UrteilGerichtshof9. Februar 2023

April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119 … Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen; c) Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung

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1999/854/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland

EU-Rechtsvorschriften BeschlussRat6. Dezember 1999

Binnenmarkt - Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: vollständige Rechtsangleichung; - Datenschutz: Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz einschließlich der Einrichtung einer … EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung - Aufbau eines kompetenten und stabilen öffentlichen Dienstes und Steigerung der Fähigkeit der Ministerien zur Erstellung politischer Analysen und zur Folgenabschätzung

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2014 über die Gründung eines Konsortiums für eine mitteleuropäische Forschungsinfrastruktur (ERIC CERIC) (2014/392/EU)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussKommission24. Juni 2014

Artikel 19 Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit und Datenschutz (1) Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. … (4) Das ERIC CERIC hält die geltenden Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein.

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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023. — X-FAB Dresden GmbH & Co. KG gegen FC.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache C-453/21UrteilGerichtshof9. Februar 2023

April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119 … Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen; c) Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung

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BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

EU-Rechtsvorschriften BeschlussRat21. November 2022

Schlussbestimmungen, einschließlich der Möglichkeit, dass die Union einem solchen Übereinkommen beitreten kann, und eine in Ausarbeitung befindliche Anlage über eine Methodik für die Risiko- und Folgenabschätzung … April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/2050 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bedingungen und Verfahren, unter denen die Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zugelassenen Forschenden Daten zur Verfügung stellen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften Delegierte VerordnungEuropäisches Parlament und Rat1. Juli 2025

Dies könnte beispielsweise durch eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne des Artikels 35 der genannten Verordnung nachgewiesen werden. … mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht: i) die Bewertung der Risiken bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Buchstabe e, gegebenenfalls einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzungen

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Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. November 2025. — Amazon EU Sàrl als Rechtsnachfolgerin von Amazon Services Europe Sàrl gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-367/23UrteilGericht19. November 2025

Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung – Freiheit der Meinungsäußerung – Datenschutz … zu verfügen, und dass eine solche Folgenabschätzung ihn jedenfalls nicht bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4.

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VERORDNUNG (EU) 2024/1747 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften VerordnungEuropäisches Parlament und Rat13. Juni 2024

April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. … (6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Folgenabschätzung erlässt die Kommission bis zum 17.

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RICHTLINIE 2014/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Rechtsvorschriften RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat16. April 2014

Artikel 8 Datenschutz (1) Diese Richtlinie berührt nicht das geltende Unions- und nationale Recht zum Datenschutz. … Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bei.

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1773 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2021 gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4801)

EU-Rechtsvorschriften DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat28. Juni 2021

Dazu zählen die Pflicht zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und zur Konsultation des Information Commissioner vor der Verarbeitung, wenn aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass die … bei einer mit hohem Risiko behafteten Verarbeitung] nachgekommen ist, hat das Gericht die Leitlinien des Information Commissioner zu Datenschutz-Folgenabschätzungen zu berücksichtigen“

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