134 Treffer für Datenschutz-Folgenabschätzung (696 ms)
Umfang
Quelle
Dokumenttyp
Behörde / Gericht
Jahr
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-61/22Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof29. Juni 2023
– Art. 35 Abs. 10 – Datenschutz-Folgenabschätzung“
I. … im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsvorschrift eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte.
114.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-61/22UrteilGerichtshof21. März 2024
…
(3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:
a)
systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die … im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 7 nur, wenn es nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, vor den
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EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat23. Oktober 2018
ABSCHNITT 4
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Artikel 39
Datenschutz-Folgenabschätzung
(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund … (2) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des Datenschutzbeauftragten ein.
4
EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat27. April 2016
In diesen Fällen sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht zwingend vorgeschrieben sein. … Abschnitt 3
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Artikel 35
Datenschutz-Folgenabschätzung
(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund
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EU-Rechtsvorschriften
BeschlussKommission5. Juni 2014
(9)
Die Kommission sollte in das System Technologien einbeziehen, die dem Konzept des „Datenschutzes durch Technik“ entsprechen. … Umsetzung dieses Konzepts sollte während der Planungsphase der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals verbundenen Funktionen sowie der anderen Funktionen des Portals eine Datenschutz-Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
Beschluss5. Mai 2020
Verarbeitungstätigkeiten bei der EZB gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses;
d)
unterstützt einen Verantwortlichen auf dessen Anfrage bei der Erstellung von Datenschutz-Folgenabschätzungen … insbesondere
a)
den Datenschutzbeauftragten rechtzeitig bezüglich aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstigen Datenschutzfragen konsultieren,
b)
Datenschutz-Folgenabschätzungen
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-194/24Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof5. März 2026
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung – Begleitunterlage [zum Vorschlag] (SWD(2018) 279 final) (im Folgenden: Folgenabschätzung).
19 Vgl. … Folgenabschätzung, S. 9 und 15, und Vorschlag, S. 3.
20 Vgl.
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EU-Urteile
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-548/21Schlussanträge des GeneralanwaltsGerichtshof20. April 2023
Art. 27 („Datenschutz-Folgenabschätzung“) lautet:
„(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung … Die in Art. 27 vorgesehene „Datenschutz-Folgenabschätzung“ bezieht sich allgemein auf „eine Form der Verarbeitung“ und nicht auf konkrete oder spezielle Verarbeitungsvorgänge.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-61/22UrteilGerichtshof21. März 2024
Privat- und Familienlebens – Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 35 – Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung … Pflicht des Verantwortlichen, bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, vorab eine Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
BeschlussRat28. Juni 2021
Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen;
c)
Beratung und Unterstützung der delegierten Verantwortlichen und der operativen Verantwortlichen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung … Verantwortlichen bewerten das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person im Zusammenhang mit den Verarbeitungsvorgängen, für die sie verantwortlich sind, und führen gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
Beschluss30. Juli 2026
Artikel 7
Datenschutz-Folgenabschätzungen
(1) Die gemeinsam Verantwortlichen entscheiden, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, und welcher der gemeinsam Verantwortlichen einen Entwurf … der Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt
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EU-Rechtsvorschriften
BeschlussEuropäisches Parlament und Rat15. Mai 2014
(4)
Gemäß der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission, soweit angemessen und nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse spätestens zwölf Monate nach Erlass … September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat15. Juli 2025
Darüber hinaus ist in den DSV unter bestimmten Bedingungen die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder eine vorherige Konsultation des Datenschutzbeauftragten und des Datenschutzausschusses … Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist erforderlich, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (211).
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EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat24. Juli 2026
(38)
Hat ein Anbieter vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt und die Aufsichtsbehörden in Bezug auf eine … Technologie konsultiert, sollte er gemäß der vorliegenden Verordnung nicht verpflichtet sein, eine zusätzliche Datenschutz-Folgenabschätzung oder Konsultation durchzuführen, sofern die Aufsichtsbehörden
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EU-Rechtsvorschriften
RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat27. April 2016
Datenschutz-Folgenabschätzungen sollten auf maßgebliche Systeme und Verfahren im Rahmen von Verarbeitungsvorgängen abstellen, nicht jedoch auf Einzelfälle. … Artikel 27
Datenschutz-Folgenabschätzung
(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsverordnungKommission22. Oktober 2019
Organisatoren gelten, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geltenden Datenschutzanforderungen zu erfüllen, einschließlich der etwaigen Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung … April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussKommission4. Juni 2021
bei der Einhaltung der folgenden Pflichten:
1)
Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung … voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat;
2)
Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat26. Januar 2026
Ferner kann die ANPD von dem Verantwortlichen die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung verlangen (84). … Mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung können die Auswirkungen einer Verarbeitung bewertet und bestimmt werden.
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EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat8. Oktober 2025
Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Unterabsatz 1 und im Anschluss an eine gründliche Folgenabschätzung übermittelt die Kommission, soweit angemessen und erforderlich, dem Europäischen … Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Unterabsatz 1 und im Anschluss an eine gründliche Folgenabschätzung übermittelt die Kommission, soweit angemessen und erforderlich, dem Europäischen
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussKommission7. Oktober 2021
Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften … (12)
Die Initiative enthält fünf Handlungsaufrufe zur Erfüllung des dritten Ziels der Initiative „Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen“.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-560/21UrteilGerichtshof9. Februar 2023
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119 … Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
c) Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
BeschlussRat6. Dezember 1999
Binnenmarkt
- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: vollständige Rechtsangleichung;
- Datenschutz: Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz einschließlich der Einrichtung einer … EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung
- Aufbau eines kompetenten und stabilen öffentlichen Dienstes und Steigerung der Fähigkeit der Ministerien zur Erstellung politischer Analysen und zur Folgenabschätzung
23
EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussKommission24. Juni 2014
Artikel 19
Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. … (4) Das ERIC CERIC hält die geltenden Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein.
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache C-453/21UrteilGerichtshof9. Februar 2023
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119 … Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
c)
Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung
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EU-Rechtsvorschriften
BeschlussRat21. November 2022
Schlussbestimmungen, einschließlich der Möglichkeit, dass die Union einem solchen Übereinkommen beitreten kann, und eine in Ausarbeitung befindliche Anlage über eine Methodik für die Risiko- und Folgenabschätzung … April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
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EU-Rechtsvorschriften
Delegierte VerordnungEuropäisches Parlament und Rat1. Juli 2025
Dies könnte beispielsweise durch eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne des Artikels 35 der genannten Verordnung nachgewiesen werden. … mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht:
i)
die Bewertung der Risiken bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Buchstabe e, gegebenenfalls einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzungen
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EU-Urteile
Urteil in der Rechtssache T-367/23UrteilGericht19. November 2025
Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung – Freiheit der Meinungsäußerung – Datenschutz … zu verfügen, und dass eine solche Folgenabschätzung ihn jedenfalls nicht bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4.
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EU-Rechtsvorschriften
VerordnungEuropäisches Parlament und Rat13. Juni 2024
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. … (6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Folgenabschätzung erlässt die Kommission bis zum 17.
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EU-Rechtsvorschriften
RichtlinieEuropäisches Parlament und Rat16. April 2014
Artikel 8
Datenschutz
(1) Diese Richtlinie berührt nicht das geltende Unions- und nationale Recht zum Datenschutz. … Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bei.
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EU-Rechtsvorschriften
DurchführungsbeschlussEuropäisches Parlament und Rat28. Juni 2021
Dazu zählen die Pflicht zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und zur Konsultation des Information Commissioner vor der Verarbeitung, wenn aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass die … bei einer mit hohem Risiko behafteten Verarbeitung] nachgekommen ist, hat das Gericht die Leitlinien des Information Commissioner zu Datenschutz-Folgenabschätzungen zu berücksichtigen“
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