Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2019. — Edward Stavytskyi gegen Rat der Europäischen Union.
bis in idem entgegenstand. … bis in idem auseinanderzusetzen
bis in idem entgegenstand. … bis in idem auseinanderzusetzen
November 2010. 521 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen. 522 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem, der im Übrigen in Art. 50 der Charta verankert ist … bis in idem verstoßen würde.
Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde. … Daher steht der Grundsatz ne bis in idem einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn ein erster Beschluss aus formalen Gründen
, das bereits Gegenstand einer Verwaltungsgeldbuße nach der SSM-Verordnung war, nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt. … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten.
Gleichwohl hat das Gericht die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem für Verfahren präzisiert, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und gegebenenfalls geahndet werden … Unter diesen Umständen kann der Kommission kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem zur Last gelegt werden.
Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem sei daher ausgeschlossen. … Hingegen ist der Grundsatz ne bis in idem nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Staates nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem
bis in idem – Befugnismissbrauch“ 1. … bis in idem – Fehlen (Beschluss des Präsidiums des Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Art. 68) (vgl.
, das bereits Gegenstand einer Verwaltungsgeldbuße nach der SSM-Verordnung war, nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt. … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten.
Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Rechtssicherheit 301 Die Klägerin macht geltend, dass der Grundsatz ne bis in idem sowie das ihm zugrunde liegende … bis in idem verstoßen wurde. 313 Somit sind auch das Vorbringen zum Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, der sich aus einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem ergeben soll, und
bis in idem verstoßen, so ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem in einem Fall wie dem vorliegenden keine Anwendung finden kann, in dem die von der Kommission einerseits und von den drittstaatlichen … Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 34). 517 Folglich ist das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, zurückzuweisen.
ne bis in idem zwei Geldbußen für ein und dasselbe Verhalten auferlegt. … Zum dritten Klagegrund: Verletzung des allgemeinen Grundsatzes ne bis in idem 1.
Es ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hat.
der Charta und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerten Grundsatz ne bis in idem dar, da die EZB gegen sie bereits eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 630000 Euro wegen desselben Sachverhalts … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten (vgl. Urteil vom 14.
Es ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hat.
Zum fünften Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem 324 Die Klägerin macht geltend, dass der Grundsatz ne bis in idem dem Erlass des angefochtenen Beschlusses entgegenstehe. 325 Die Kommission … bis in idem untersagt sei. 327 Der Grundsatz ne bis in idem findet in den folgenden Vorschriften seinen Niederschlag: – zum einen in Art. 50 der Charta, wonach „[n]iemand … wegen einer Straftat, derentwegen
bis in idem – Geldbußen – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Größe des betreffenden Marktes – Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“ 1. … bis in idem (Art. 81 EG) (vgl.
Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur … /Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59). 36 Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder - falls
Zum Klagegrund der Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" 60 Der Kläger beanstandet die Entscheidung vom 13. … Februar 1989 als Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem", weil sie ein zweites Mal für die mit dem Fernschreiben vom 3.
2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 verletzten ihren Vertrauensschutz sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, ne bis in idem und der Rechtskraft. … – Zum Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem 197 Der Grundsatz ne bis in idem, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bildet, dessen Einhaltung der Unionsrichter gewährleistet, und der
bis in idem – Fehlen (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. … Das Gericht hat ausgeführt, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der dreifachen, kumulativ geltenden Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten
bis in idem – Unanwendbarkeit (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. … Zweitens hat es klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem nur für Sanktionen gilt, was bei Entscheidungen, die das EUIPO im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, nicht der Fall ist.
Der Kläger trägt somit vor, die Anstellungsbehörde habe sowohl gegen Art. 45 des Statuts als auch gegen Art. 9 Abs. 3 des Anhangs IX des Statuts und den Grundsatz ne bis in idem verstoßen und einen Befugnis … bis in idem noch der Befugnismissbrauch, von dem der Verfahrensmissbrauch nur eine Ausformung ist (Urteil vom 2.
Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 126 Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen … bis in idem führt. 129 Zum anderen ist auf jeden Fall darauf zu verweisen, dass die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem, wie oben in Randnr. 127 dargestellt
Würdigung durch das Gericht 96 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. … Dagegen verbietet es der Grundsatz ne bis in idem nicht, dass eine Person mehr als einmal in zwei oder mehr verschiedenen Staaten wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft wird (vgl.
Zum zweiten Klagegrund 36 Mit ihrem zweiten Klagegrund wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor, den Grundsatz res iudicata bzw. ne bis in idem und das Prinzip des Verbots des venire contra factum … bis in idem und das Prinzip des Verbots des venire contra factum proprium in einem Verwaltungsverfahren vor dem HABM nicht zur Anwendung kommen.
Fünftens liege ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vor. … Daher verstoße der Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht nur gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, sondern auch gegen den Grundsatz ne bis in idem.
In den Rechtssachen T-657/19 und T-667/19 weist das Gericht auch die Klagegründe eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem sowie die Klagegründe, mit denen die Rechtmäßigkeit der Regelung über … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hatte.
Selbstverständlich hat die Kommission im Rahmen des gegen die japanischen Lieferanten eingeleiteten Verfahrens gegenüber den Klägerinnen den Grundsatz ne bis in idem zu beachten. … bis in idem verstoßen würde.
Weintrauben und Zitrusfrüchte – Nichteinhaltung der Zahlungsfristen – Frist von 24 Monaten – Schätzung der auszuschließenden Ausgaben – Schlüsselkontrollen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz ‚ne … bis in idem‘ – Extrapolation der Mängelfeststellungen“ 1.
V – Zum Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem A – Vorbringen der Parteien 270 Mit ihrem letzten Klagegrund macht Roquette im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den … B – Würdigung durch das Gericht 277 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4.
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