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Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 24. September 2019. — Printeos, SA u. a. gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-466/17UrteilGericht24. September 2019

Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde. … Daher steht der Grundsatz ne bis in idem einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn ein erster Beschluss aus formalen Gründen

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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2024. — Sber Vermögensverwaltungs AG, vormals Sberbank Europe AG gegen Europäische Zentralbank.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-647/21UrteilGericht28. Februar 2024

, das bereits Gegenstand einer Verwaltungsgeldbuße nach der SSM-Verordnung war, nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt. … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 30. März 2022 (Auszüge). — Singapore Airlines Ltd und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-350/17UrteilGericht30. März 2022

Gleichwohl hat das Gericht die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem für Verfahren präzisiert, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und gegebenenfalls geahndet werden … Unter diesen Umständen kann der Kommission kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem zur Last gelegt werden.

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Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 28. Februar 2024. — BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG gegen Europäische Zentralbank.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-667/21UrteilGericht28. Februar 2024

, das bereits Gegenstand einer Verwaltungsgeldbuße nach der SSM-Verordnung war, nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt. … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022 (Auszüge). — Feralpi Holding SpA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-657/19UrteilGericht9. November 2022

Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Rechtssicherheit 301 Die Klägerin macht geltend, dass der Grundsatz ne bis in idem sowie das ihm zugrunde liegende … bis in idem verstoßen wurde. 313 Somit sind auch das Vorbringen zum Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, der sich aus einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem ergeben soll, und

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Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 (Auszüge). — Nichicon Corporation gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-342/18UrteilGericht29. September 2021

bis in idem verstoßen, so ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem in einem Fall wie dem vorliegenden keine Anwendung finden kann, in dem die von der Kommission einerseits und von den drittstaatlichen … Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 34). 517 Folglich ist das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, zurückzuweisen.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022 (Auszüge). — Feralpi Holding SpA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-657/19UrteilGericht9. November 2022

Es ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hat.

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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2024. — Sber Vermögensverwaltungs AG, vormals Sberbank Europe AG gegen Europäische Zentralbank.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-647/21UrteilGericht28. Februar 2024

der Charta und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerten Grundsatz ne bis in idem dar, da die EZB gegen sie bereits eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 630000 Euro wegen desselben Sachverhalts … Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten (vgl. Urteil vom 14.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022 (Auszüge). — Ferriere Nord SpA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-667/19UrteilGericht9. November 2022

Es ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hat.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022 (Auszüge). — Ferriere Nord SpA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-667/19UrteilGericht9. November 2022

Zum fünften Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem 324 Die Klägerin macht geltend, dass der Grundsatz ne bis in idem dem Erlass des angefochtenen Beschlusses entgegenstehe. 325 Die Kommission … bis in idem untersagt sei. 327 Der Grundsatz ne bis in idem findet in den folgenden Vorschriften seinen Niederschlag: – zum einen in Art. 50 der Charta, wonach „[n]iemand … wegen einer Straftat, derentwegen

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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2003. — BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

EU-Urteile Beschluss in der Rechtssache T-15/02BeschlussGericht25. Februar 2003

Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, der auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur … /Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59). 36 Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder - falls

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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Februar 2017. — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a. gegen Rat der Europäischen Union.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-14/14UrteilGericht17. Februar 2017

2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 verletzten ihren Vertrauensschutz sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, ne bis in idem und der Rechtskraft. … – Zum Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem 197 Der Grundsatz ne bis in idem, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bildet, dessen Einhaltung der Unionsrichter gewährleistet, und der

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Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 (Auszüge). — Nichicon Corporation gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-342/18UrteilGericht29. September 2021

bis in idem – Fehlen (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. … Das Gericht hat ausgeführt, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der dreifachen, kumulativ geltenden Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten

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Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 (Auszüge). — Intas Pharmaceuticals Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-380/18UrteilGericht7. November 2019

bis in idem – Unanwendbarkeit (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. … Zweitens hat es klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem nur für Sanktionen gilt, was bei Entscheidungen, die das EUIPO im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, nicht der Fall ist.

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Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. September 2019. — YL gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-545/18UrteilGericht11. September 2019

Der Kläger trägt somit vor, die Anstellungsbehörde habe sowohl gegen Art. 45 des Statuts als auch gegen Art. 9 Abs. 3 des Anhangs IX des Statuts und den Grundsatz ne bis in idem verstoßen und einen Befugnis … bis in idem noch der Befugnismissbrauch, von dem der Verfahrensmissbrauch nur eine Ausformung ist (Urteil vom 2.

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Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2011. — Arkema France SA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-189/06UrteilGericht14. Juli 2011

Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 126 Die Klägerin macht erstens geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen … bis in idem führt. 129 Zum anderen ist auf jeden Fall darauf zu verweisen, dass die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem, wie oben in Randnr. 127 dargestellt

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Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2003. — Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd undt Kyowa Hakko Europe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-223/00UrteilGericht9. Juli 2003

Würdigung durch das Gericht 96 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. … Dagegen verbietet es der Grundsatz ne bis in idem nicht, dass eine Person mehr als einmal in zwei oder mehr verschiedenen Staaten wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft wird (vgl.

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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2015. — TVR Automotive Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-398/13UrteilGericht15. Juli 2015

Zum zweiten Klagegrund 36 Mit ihrem zweiten Klagegrund wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor, den Grundsatz res iudicata bzw. ne bis in idem und das Prinzip des Verbots des venire contra factum … bis in idem und das Prinzip des Verbots des venire contra factum proprium in einem Verwaltungsverfahren vor dem HABM nicht zur Anwendung kommen.

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Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. November 2022. — Ferriera Valsabbia SpA und Valsabbia Investimenti SpA gegen Europäische Kommission.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-655/19UrteilGericht9. November 2022

In den Rechtssachen T-657/19 und T-667/19 weist das Gericht auch die Klagegründe eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem sowie die Klagegründe, mit denen die Rechtmäßigkeit der Regelung über … Das Gericht schließt daraus, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen hatte.

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Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009. — Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-33/07UrteilGericht11. Juni 2009

Weintrauben und Zitrusfrüchte – Nichteinhaltung der Zahlungsfristen – Frist von 24 Monaten – Schätzung der auszuschließenden Ausgaben – Schlüsselkontrollen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz ‚ne … bis in idem‘ – Extrapolation der Mängelfeststellungen“ 1.

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Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. September 2006. — Roquette Frères SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

EU-Urteile Urteil in der Rechtssache T-322/01UrteilGericht27. September 2006

V – Zum Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem A – Vorbringen der Parteien 270 Mit ihrem letzten Klagegrund macht Roquette im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem und den … B – Würdigung durch das Gericht 277 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4.

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